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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2011

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.05.1987
- 13 S 347/86 -

Mietminderung bei unzumutbar aufgerauhter Badewanne

Ca. 3 % Minderung sind angemessen

Wenn die Badewanne ungewöhnlich rauh und zur vertragsgemäßen Nutzung nicht geeignet ist, kann die Miete um ca. 3 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter und Vermieter wegen einer Mietminderung bezüglich einer "unzumutbar aufgerauhten Badewanne". Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass die Badewanne ganz ungewöhnlich rauh und daher zur vertragsgemäßen Benutzung nicht mehr geeignet war.Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Mangel auf einer schlechten Qualität der Badewanne beruhe oder durch die Vormieter schon geschaffen worden sei, falle der Mangel in den Verantwortungsbereich des Vermieters, führte das Gericht aus.Das Gericht erachtete für den Mangel eine Mietminderung von monatlich 25,- DM für angemessen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2000
- 1 U 207/98 -

Vertragskündigung bei räumlicher Verlegung von Sportkursen möglich

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen Kündigungsrecht bei Orts-Verlegung des Kurses nicht ausschließen

Wenn eine Sportschule den Unterrichtsort innerhalb des Stadtgebietes verlegt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Sportschule darf nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kündigungsrecht des Kunden ausschließen.

Im zugrunde liegenden Fall lautete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sportschule, die Kurse in Selbstverteidigungs- und Wettkampfsportarten anbot:"Der Spotschule bleibt es vorbehalten, im Bedarfsfall den Unterricht in anderen Räumen im Stadtgebiet abzuhalten. In diesen Fällen ist eine Kündigung ausgeschlossen."Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2011
- 2 StR 580/10 -

BGH: Anwendung der Synergetik-Methode ohne Heilpraktikererlaubnis strafbar

Potenzielle Gesundheitsgefährdungen durch angewandte Therapieform für Strafbarkeit ausreichend

Die Anwendung der so genannten Synergetik-Methode stellt eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG dar. Sofern keine Heilpraktikererlaubnis vorliegt und die angewandte Therapieform geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen, stellt dies eine strafbare Handlung dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die angeklagte Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen.Nach den Feststellungen des Landgerichts führte die Angeklagte in ihrer Wohnung Behandlungen nach der so genannten Synergetik-Methode... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.07.2011
- VI R 13/10 -

BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebenden Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Einkommensteuergesetz sieht nicht nur Unterhaltszahlungen bei intakter Ehe vor

Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.09.2011
- 9 U 12/11 -

Trabrennfahrer verhält sich grob rücksichtslos – Pferdebesitzer hat Anspruch auf Schadensersatz für verletztes und anschließend eingeschläfertes Pferd

Sorgfaltspflichten durch Amateurfahrer in besonders schwerem Maß verletzt

Der Eigentümer eines bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes kann von einem Amateurfahrer Schadensersatz verlangen, wenn das Verhalten des Trabrennfahrers als grob rücksichtslos einzustufen ist. Dies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Im zugrunde liegenden Fall ging bei einem Trabrennen in Hamburg im Dezember 2008 neben dem Pferd Chaleska auf einer inneren Spur der Bahn (Startplatz Nummer 2) auch das Pferd Ca. auf dem äußeren Startplatz Nummer 6 ins Rennen. Ca. wurde von dem beklagten Amateurfahrer aus Schleswig-Holstein gelenkt. Dieser lenkte nach Beginn des Rennens sein Gespann von der äußeren Spur schräg über... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.10.2011
- 10 K 823/10 -

Konvertierung zum muslimischen Glauben – Bundeswehr darf Stabsunteroffizier entlassen

Nicht anerkennen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes rechtfertigt Entlassung wegen nicht genügender charakterlicher Eignung

Die Entlassung eines Soldaten, wegen seiner Konvertierung zum muslimischen Glauben ist zulässig. Da der Soldat die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkennt und nicht für sich eintritt, weist er nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Dienst in der Bundeswehr auf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkenne und nicht für sich eintrete. Der Kläger hatte dagegen eingewandt, er habe immer erklärt, dass er die Bundesrepublik mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2011
- 4 A 17/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten für europarechtswidrig

Staatliches Monopol im Bereich der Sportwetten verletzt europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (so genannte Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, da das Monopol nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und gab damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung auf.

Die zugrunde liegende Entscheidung betrifft die Betreiberin eines privaten Wettbüros in Mönchengladbach, der bereits im Jahr 2006 die Sportwettenvermittlung von der beklagten Stadt Mönchengladbach untersagt worden war.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt nach den inzwischen vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten... Lesen Sie mehr




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