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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.10.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011
- VIII ZR 251/10 -

Vermieter kann Garage bei getrenntem Mietvertrag kündigen

BGH zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Wenn eine Garage Bestandteil eines Wohnungsmiet­verhältnisses ist, kann sie nicht einzeln gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In seinem Urteil führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage als Bestandteil eines Wohnungs­mietvertrages anzusehen ist.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist von einer Garage nicht die Rede. Die Anmietung der Garage wurde mündlich vereinbart. Später erwarben die Kläger das Eigentum an dem Gebäude, in dem sich die Garage befindet, und kündigten das Mietverhältnis über die Garage. Die auf Räumung und Herausgabe der Garage gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.Die dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2011
- BVerwG 4 A 4000.09, 4000.10 und 4001.10 -

Flughafen Berlin-Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots

Nachbesserung beim Schallschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.

Der Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin - Schönefeld" vom 13. August 2004 ließ ursprünglich einen zeitlich unbeschränkten Nachtflugbetrieb zu. Auf ausgewählte Musterklagen von Anwohnern und Gemeinden hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2006 das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) verpflichtet, über eine weitergehende... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2011
- L 7 AL 104/09 -

Pizzeria in Österreich: Bundesagentur für Arbeit muss Übernahme fördern

Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

Wenn Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Ein arbeitsloser Diplom-Betriebswirt beantragte im Jahre 2005 Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis. Dies lehnte die Bundesagentur mit der Begründung ab, dass nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden. Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
- 10 AZR 756/10 -

Bonuszahlung 2008: Investmentbank darf Bonuszahlung bei Verlusten kürzen

Bank kann bei hohen Verlusten in Aussicht gestellten Bonus nach billigem Ermessen reduzieren

Wenn eine Bank eine hohe Bonuszahlung "vorläufig" festgesetzt hat, ist sie an diese Zusage nicht gebunden, wenn sich später herausstellt, dass hohe Verluste zu erwarten sind. Sie kann dann einen anderen angemessenen Bonus auszahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung, die im Ermessen der Beklagten stand. Im August 2008 beschloss... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011
- 2 Ca 856/11 -

Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Höhe von 12,75 Euro

Arbeitsgericht Neunkirchen sieht wichtigen Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt.

Die beklagte Bäckerei hatte das seit dem Jahr 2004 mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Sie hatte die Kündigung auf den Vorwurf gestützt, dass die Klägerin zwei von ihr selbst zubereitete Omeletts gegessen und sich ein Brötchen belegt und mitgenommen habe, ohne diese zu bezahlen. Der Verkaufspreis dieser Lebensmittel betrug 12,75 Euro.Die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.10.2011
- C-83/10 -

Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schäden kann auch eine Entschädigung für "immaterielle Schäden" verlangt werden

Gerichtshof der Europäischen Union weitet Schadenersatz bei Flugausfällen aus

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Die Verordnung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste* schreibt standardisierte Maßnahmen vor, die die Fluggesellschaften gegenüber ihren Fluggästen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ergreifen müssen. Die Verordnung gilt aber unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Daher kann die nach der Verordnung... Lesen Sie mehr




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