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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2011

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.1996
- 33 C 1437/96-28 -

Klavierspielen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt - hat aber Grenzen

Bis zu 90 Minuten tägliches Klavierspiel müssen die Nachbarn hinnehmen

In einem Streit um tägliches Klavierspiel in einem Miethaus hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich nicht länger als 90 Minuten Klavier gespielt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall "haute eine Mieterin täglich in die Tasten". Zunächst machte sie 30 Minuten Fingerübungen. Dabei spielte sie Tonleitern. Danach begann sie mit Musikstücken - Etüden und Inventionen. Das tägliche Musizieren war anderen Mietern und dem Vermieter ein Ärgernis, weil das Haus besonders hellhörig war.Das Amtsgericht entschied, dass die Mietern störendes Klavierspiel außerhalb der täglichen und nächtlichen Ruhezeiten zu unterlassen habe, soweit es 90 Minuten täglich übersteige (§§ 550, 242 BGB).Die Mieterin sei grundsätzlich berechtigt, im Rahmen des ihr vertraglich eingeräumten Gebrauchs... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.1996
- 9 C 2577/95 -

Kleiderordnung: Hotelgast in kurzen Hosen darf Zutritt zum Abendessen im Restaurant verwehrt werden

Gepflegte Kleidung zu den abendlichen Mahlzeiten

In einem gehobenen Mittelklasse-Hotel darf einem Gast mit kurzen Hosen der Zutritt zum Abendessen im Restaurant verweigert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Reisender Urlaub in Griechenland. Er hatte ein Komforthotel gebucht, bei dem es sich laut Prospektbeschreibung ein gepflegtes Hotel handelte. Die Hotelordnung sah vor, dass die männlichen Gäste das Abendessen im Speisesaal in langen Hosen einnehmen sollten. Kurze Hosen waren zu den abendlichen Mahlzeiten untersagt.Der Urlauber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
- 10 AZR 649/10 -

BAG: Reduzierung von Bonusansprüchen wegen kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens unzulässig

Bank ist durch Zusage eines Bonusvolumens nach Regelungen „Bonus im Tarif“ gebunden

Bonusansprüche, die in einer Betriebsvereinbarung festgesetzt wurden, dürfen trotz kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens nicht reduziert werden. Ohne eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist die Minimierung des Bonus oder die Zahlung einer „Anerkennungsprämie“ unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bundesarbeitsgericht über Bonusansprüche einer Beschäftigten der D. AG, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“ fiel, zu entscheiden. Nach dieser Betriebsvereinbarung sollte die Festsetzung eines Bonuspools durch den Vorstand für das jeweilige Geschäftsjahr erfolgen. War dies geschehen, so ergab sich aus dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2011
- 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10 -

VG Düsseldorf: Städte dürfen Sex-Steuer erheben

Bei Sex-Steuer handelt es sich um rechtlich zulässige Aufwandsteuer

Eine Stadt ist berechtigt von gewerblichen Zimmervermietern und Clubs eine so genannte Sex-Steuer erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Die Klagen der zugrunde liegenden Verhandlung betrafen die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie auf "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." und erfassten Steuerbeträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro. Die Klagen wurden von gewerblichen Zimmervermietern aus Oberhausen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2010
- 241 C 20589/09 -

AG München zur Dauer der Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten nach Tarifänderung

Gültigkeitsverlust von Fahrkarten nach drei Monaten bei Tarifänderung zulässig

Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte ein Münchner 2004 bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, das dem Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) angehört, Einzelfahrkarten und Streifenfahrkarten. Gültig war zu diesem Zeitpunkt der Tarif vom 1. April 2004.Die Fahrausweise trugen folgenden Aufdruck:“ Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.09.2011
- 10 K 2037/10 E -

FG Münster: Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden

Baucontainer kann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten zur Baustelle können vielmehr nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als angestellter Monteur für die Inbetriebnahme und die Wartung industrieller Großanlagen verantwortlich. Hierzu war er im Streitjahr an insgesamt 223 Tagen in einem Baucontainer auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers tätig.Das Finanzamt berücksichtigte für die Fahrten dorthin lediglich einen Werbungskostenabzug... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011
- S 23 AL 5491/10 -

SG Stuttgart: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug mangels fehlender Verfügbarkeit

Sicherstellung der Verfügbarkeit für Vermittlungsvorschläge durch Einsatz einer Mittelsperson nicht ausreichend

Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die arbeitslose Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls zog von Stuttgart nach Bielefeld. Nachdem die Arbeitsagentur Stuttgart davon erfuhr, hob sie das der Klägerin bewilligte Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt des Umzugs nach Bielefeld auf und forderte insgesamt 1.620,57 Euro von der Klägerin zurück.Die hiergegen gerichtete Klage begründete die Klägerin damit,... Lesen Sie mehr




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