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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2009
- 333 S 65/08 -

15 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch falsch eingebauten Motor eines Tiefgaragentors

Grenzwerte der DIN 4109 überschritten

Geht von einem Tiefgaragentor eine erhebliche Lärmbelästigung aus, kann eine Mietminderungsquote von 15 % angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Motor eines elektrischen Tiefgaragentors ausgetauscht. Mieter, die direkt über der Tiefgarageneinfahrt wohnten, fühlten sich durch den Lärm, den der neue Motor verursachte gestört und minderten die Miete. Der alte Motor war nach Meinung der Mieter viel leiser gewesen.Ein Sachverständiger stellte fest, dass der neue Motor nicht ordnungsgemäß eingebaut worden war. Er maß Geräuschbelästigungen, die die DIN 4109 überschritten. Die eingebauten Teile seien nicht körperschallgerecht angebracht worden, führte der Sachverständige aus. Anhand der Messwerte könne erkannt werden, dass es dort eine Körperschallbrücke geben müsse.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 31.07.2008
- 38 C 1858/08 -

Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt

Zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen - Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen

In einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in einem Mehrparteienhaus wohnende Erdgeschoss-Mieterin die gemeinsam genutzten Flächen des Gebäudes mit einer Vielzahl verschiedenster Gestaltungselemente "verschönert". Im Flur und Treppenaufgang hängte bzw. stellte sie etliche Dekorationsgegenstände auf, unter anderem eine türkisfarbene alte Nähmaschine. Die Lampen an der Außentreppe montierte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.2011
- 2 BvR 1516/11 -

BVerfG: Zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in so genanntem "Altfall" unzulässig

Sofern Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, ist unverzügliche Entlassung der Betroffenen anzuordnen

Bei der Sicherungsverwahrung in so genannten "Altfällen" ist aufgrund der besonderen Schwere des Grundrechtseingriffs das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß des Therapieunterbringungsgesetzes für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung unverzüglich zu prüfen und - falls diese nicht gegeben sind - die sofortige Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten anzuordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Sexualstraftäters gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hatte damit Erfolg.

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 31.08.2011
- 5 K 27/11. TR -

VG Trier: Wegen Krankheit in Obhut genommener Habicht muss nach Genesung unverzüglich ausgewildert werden

Greifvögel, die sich selbstständig erhalten können, sind gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes unverzüglich freizulassen

Ein wegen einer Erkrankung in Obhut genommener Habicht ist nach erfolgter Genesung unverzüglich auszuwildern. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz sind wild lebende Tiere unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbstständig erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte im zugrunde liegenden Streitfall dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt und im November 2008 einen an einem Halsinfekt leidenden Habicht, der zuvor mehrmals in Hühnerställen aufgegriffen worden war, in seine Obhut genommen hatte, dazu aufgefordert, das inzwischen gesunde Tier auszuwildern. Dagegen wandte der Kläger ein, der Habicht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2011
- 5 K 2011/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen des getrennt lebenden Elternteils bereits durch Familienleistungsausgleich abgegolten

Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen beim getrennt lebenden Elternteil nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Die Aufwendungen sind vielmehr bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Nach seinen Angaben fand jeweils einmal im Monat ein „Besuchswochenende“ statt, weswegen der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2007 Aufwendungen von rund 8.700 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend machte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2011
- 5 S 2101/11 -

Stuttgart 21: Arbeiten zur Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen am Stuttgarter Bahnhofsgebäude vorerst gestoppt

Klage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung

Arbeiten, die die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen im Bereich östlich des bestehenden Bahnhofsgebäudes betreffen, dürfen vorerst nicht weitergeführt werden, soweit sie der Umsetzung der 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21") dienen. Denn die am 22. Juli 2011 erhobene Anfechtungsklage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die DB Netz AG ist Vorhabenträgerin für den durch Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 planfestgestellten Umbau des Bahnknotens Stuttgart („Projekt Stuttgart 21“) im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof). Der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss enthält u.a. die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011
- I ZR 6/10 -

BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Microsoft kann sich dem ohne Zustimmung erfolgten Vertrieb von Sicherungs-CDs mit Echtheitszertifikaten widersetzen

Die Firma Microsoft kann sich gegen den Vertrieb von seinen Softwareprodukten durch einen anderen Anbieter widersetzen, wenn dieser Anbieter die Produkte im nachhinein mit einem Echtheitszertifikat versieht, das ursprünglich nicht zu der ausgelieferten Ware gehörte. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der so genannten OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der... Lesen Sie mehr




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