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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 09.10.1990
103 C 406/90 -

Allein stehender Mieter hat Anspruch auf mindestens zwei Haustürschlüssel

Hausordnung darf nicht regeln, dass jeder Bewohner nur einen Haustürschlüssel erhält

Ein allein stehender Mieter kann zwei Haustürschlüssel vom Vermieter verlangen, um einer Person seines Vertrauens bei längerer Abwesenheit einen Schlüssel überlassen zu können. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall enthielt eine Zusatzvereinbarung zu einem Wohnungsmietvertrag eine Klausel, in der es hieß, dass jeder polizeilich gemeldete Bewohner einen Schlüssel für die Haustür erhält. Als der Mieter einen zweiten Schlüssel vom Vermieter verlangte, verweigerte dieser dies unter Hinweis auf den Mietvertrag. Der Mieter verklagte darauf hin vor dem Amtsgericht Schöneberg den Vermieter, ihm einen zweiten Haustürschlüssel zu überlassen.

Gericht: Regelung über Schlüsselbegrenzung ist unwirksam

Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Er habe einen Anspruch auf einen zweiten Schlüssel. Die Klausel im Zusatzmietvertrag sei gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 2 AGB-Gesetz unwirksam, stellte das Gericht fest. Die Klausel schränke die Rechte des Mieters erheblich ein.

Strittige Klausel beschränkt den Mieter in unzulässiger Weise

Ein Mieter, der eine Wohnung allein bewohne, werde durch die Klausel in seinen Rechten zur Nutzung der Wohnung übermäßig eingeschränkt, weil er nicht in der Lage sei, beispielsweise einen Besucher oder aber einer anderen Person seines Vertrauens bei längerer Abwesenheit von der Wohnung einen Schlüssel zu überlassen. Diese unzulässige Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Einzelmieters führe zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt.

Mindestens zwei Haustürschlüssel

Ausdrücklich wies das Gericht darauf hin, dass es nicht Gegenstand der Entscheidung war, wie viele Haustürschlüssel ein Mieter verlangen könne. Zwei Schlüssel seien es mindestens. Mehr habe der Mieter hier auch nicht verlangt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.10.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Schöneberg (vt/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1991, Seite: 29
WuM 1991, 29

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11189 Dokument-Nr. 11189

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