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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2011
- C-509/09 und C-161/10 -

EuGH: Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen

Websitebetreiber darf in anderen Staaten keinen strengeren Anforderungen unterworfen sein als denen seines eigenen Sitzmitgliedstaats

Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit* sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden. So hat ein Betroffener bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Mitgliedstaaten verbreiteten Artikel... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2002
- 6 S 57/02 -

Hausbewohner darf Schlagzeug spielen

Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen

Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall probte der Besitzer (Beklagter) eines Einfamilienhauses regelmäßig mit seiner Band in einem Kellerraum seines Hauses. Die Band spielte werktags ein- bis zweimal pro Woche für ca. zwei Stunden. Meist wurde in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr musiziert vereinzelt auch bis 20.30 Uhr.Der Nachbar (Kläger) fühlte sich durch die Bandproben... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.07.2011
- L 10 U 47/09 -

LSG Sachsen-Anhalt: Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz

Geschädigter muss nachweislich in versichertem Arbeitsverhältnis beschäftigt sein

Die Berufsgenossenschaft muss einen Unfall nur dann als Arbeitsunfall anerkennen, wenn der Geschädigte nachweislich in einem versicherten Beschäftigungsverhältnis steht. Die Beschäftigung in einer angeblichen Firma des Bruders, die vor dem Unfall nicht nachweislich existierte, ist zur Begründung eines versicherten Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlor ein selbstständiger Baumaschinenhändler durch einen abgerutschten Schraubenzieher beim Montieren eines Rolladens ein Auge. Kurz vorher hatte ihm seine private Krankenversicherung fristlos gekündigt. In der Notaufnahme wurde er als selbstständiger Privatpatient aufgenommen. Später behauptete er, den Unfall als Angestellter in einer neu gegründeten Firma... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 11.10.2011
- 1 K 842/11.TR -

Schulschlüssel entwendet – Beamter haftet für Schaden nur bei grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

Aufbewahrung des Schlüssels in einem im Fahrzeug zurückgelassenen Rucksack ist nicht als grobe Fahrlässigkeit anzusehen

Ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, ist für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes nur dann ersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Lehrerin im Januar 2008 einen Schlüssel, mit dem sämtliche Klassenräume im Schulgebäude sowie die Turnhalle geöffnet werden konnten, in ihrem auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten Fahrzeug in einem im Fußraum der Beifahrerseite liegenden Rucksack zurückgelassen. Das Fahrzeug wurde von Unbekannten aufgebrochen, der Rucksack mit dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2011
- IV ZR 150/10 -

Bundesgerichtshof zum Erbrecht von vor dem 1. Juli 1949 geborenen, nichtehelichen Kindern

Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder sachlich gerechtfertigt

Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 vom 19. August 1969 des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (NEhelG a.F.) sieht vor, dass nichteheliche Kinder vom Nachlass des Vaters auszuschließen sind, wenn die Kinder vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und ein Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Dieser Ausschluss hat weiterhin Bestand. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2011
- VII R 2/11 -

BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar

Beruf des Steuerberaters darf sowohl haupt- als auch nebenberuflich ausgeübt werden

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm (so genannter Syndikus-Steuerberater), seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte.Auch die hiergegen beim Finanzgericht erhobene... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15.03.2011
- 14 K 504/11 -

Abgeschleppt: Kopie des Behindertenausweis reicht für Parken auf Behindertenparkplatz nicht aus

Parken nur mit Original-Behindertenausweis erlaubt

Ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden, wenn hinter der Windschutzscheibe nur die Kopie des Schwerbehindertenausweises liegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer, der einen Schwerbehinderten als Beifahrer beförderte, auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. Im Fahrzeug hatte der Schwerbehinderte eine Kopie seines Schwerbehindertenparkausweises ausgelegt. Die zuständige Behörde ließ sein Fahrzeug abschleppen und verlangte Abschleppkosten in Höhe von 51,17 Euro. Außerdem wurde dem Autofahrer eine... Lesen Sie mehr




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