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alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2011

Amtsgericht Goslar, Urteil vom 18.09.1973
- 8 C 716/72 -

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Badewanne

Mieter kann Wohnung nur eingeschränkt nutzen

Bei einer nicht nutzbaren Badewanne kann eine Mietminderung von (rechnerisch) 18,75 % angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Goslar hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war in einer Altbauwohnung der Badeofen ausgefallen. Der Mieter konnte deshalb nicht die Badewanne benutzen. Der Vermieter ließ den defekten Badeofen lange Zeit nicht reparieren.Das Amtsgericht Goslar entschied, dass der Mieter in den Monaten, in den der Badeofen kaputt war, die Miete mindern durfte. Zwar sei es grundsätzlich Sache des Mieters, den Badeofen in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Da aber der Ofen infolge Verschleißes defekt geworden war, sei der Vermieter für die Instandsetzung zuständig.Wegen der Nicht-Nutzbarkeit der Badewanne sei der Gebrauch der Wohnung eingeschränkt... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.10.2011
- C-255/09 -

EuGH: Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Portugal verstößt mit Regelung gegen Verpflichtungen aus Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs

Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Portugal besteht außer in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Fällen* nur eine begrenzte Möglichkeit, die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen zu erhalten. Zwar sieht nämlich die portugiesische Regelung (konkret das Decreto-Lei Nr. 177/92) die Erstattung von Krankheitskosten für diejenigen ambulanten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2011
- BVerwG 1 WB 51.10 -

Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen nur bei hinreichend homogener Zusammensetzung der Gruppe rechtmäßig

Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem Dienstposten als Sachbearbeiter verwendet. Er hatte seine planmäßige Beurteilung mit der Begründung angegriffen, er sei von seinen Vorgesetzten in einer Vergleichsgruppe betrachtet worden, in die auch ein Dezernatsleiter und mehrere Sachgebietsleiter einbezogen waren. Die Beurteilungsrichtlinie... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2011
- 343 C 20721/10 -

AG München zum Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Autounfall

Geschädigter darf bei Schadensregulierung die Kosten erstattet verlangen, die er für zweckmäßig und notwendig halten konnte

Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall musste im Juni 2010 der Fahrer eines Skoda Fabia Combi in der Wasserburger Landstraße in München verkehrsbedingt bremsen. Das hinter ihm fahrende Auto fuhr darauf hin auf seinen PKW auf.Der Autobesitzer wandte sich an seine Reparaturwerkstatt. Diese empfahlen ihm zwei Sachverständige. Einer der Sachverständigen ermittelte dann die Reparaturkosten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
- 2 AZR 381/10 -

Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich als Arbeitnehmer die Parkplatzsuche aufschreibt, begeht Arbeitszeitbetrug und kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Verwaltungsangestellte gegen ihre fristlose Kündigung. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 15. Oktober 1991 (MDK-T) Anwendung. Die Frau war in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 18.10.2011
- 2 K 1431/08 -

VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken

Telefongespräche müssen auch im Maßregelvollzug marktgerechten Preisen entsprechen

Der Freistaat Sachsen darf einem Patient des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie für Telefongespräche keine höheren Preise abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden den Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Dagegen wandte sich der Kläger, der geltend machte, dass das an den "InfoHighWay" des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Durch den hohen Preis werde sein Recht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011
- L 7 AY 3998/11 ER-B -

Gericht darf Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nicht eigenmächtig höhere Leistungen zusprechen

Auch mögliche Verfassungswidrigkeit im Asylbewerberleistungsgesetz rechtfertigt gerichtlich erlassene einstweilige Anordnung nicht

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Eilverfahren hatte das erstinstanzlich angerufene Sozialgericht Mannheim den Antragstellern, afghanischen Asylbewerbern, darlehensweise Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (so genanntes „Hartz IV“) bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit höhere Leistungen, als das... Lesen Sie mehr



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