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Freitag, 24. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.09.2011

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.08.2011
- 2 BvG 1/10 -

BVerfG: Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" unzulässig

Antragsberechtigung besteht allein für Landesregierung

Der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Landtagspräsident für das Land Schleswig Holstein gestellte Antrag im Bund-Länder-Streit, der sich gegen die Verankerung der so genannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz richtet, ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Bund-Länder-Streit). Nach dem Wortlaut des § 68 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) können für den Bund nur die Bundesregierung und für ein Land nur die Landesregierung Antragsteller in einem solchen Verfahren sein.Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Landtagspräsident haben für das Land Schleswig Holstein einen Antrag im Bund-Länder-Streit gestellt, der sich gegen die Verankerung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2011
- 4 V 133/11 -

Kern­brenn­stoffsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Finanzgericht Hamburg äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des Kernstoff­steuer­gesetzes

Das Finanzgericht Hamburg hat die Anfang 2011 als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kern­brenn­stoffsteuer - auch "Brennelementesteuer" genannt - in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kern­kraftwerk­betreibers stattgegeben. Die Steuer ist möglicherweise verfassungswidrig.

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Das Kernbrennstoffsteuergesetz verpflichtet die Betreiber von Kernkraftwerken, die Kernbrennstoffsteuer selbst zu berechnen und bei dem für sie zuständigen Hauptzollamt anzumelden. So verhielt sich auch die Antragstellerin und gab... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-347/09 -

EuGH: Monopol für Internet-Glücksspiele nur bei systematischer und konsequenter Gefahrenbekämpfung zulässig

Unterschiedliche Regulierungssysteme in EU-Mitgliedsstaaten bei Glücksspielmonopolen zulässig

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird. Die nationalen Gerichte müssen bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Durch die österreichischen Rechtsvorschriften ist ein Glücksspielmonopol errichtet worden, wonach das Recht zur Durchführung und zum Betrieb von Glücksspielen dem Staat vorbehalten ist. Die im Internet angebotenen Kasinospiele werden Ausspielungen gleichgestellt und unterliegen folglich der Konzessionsregelung für Ausspielungen, die die Erteilung einer Alleinkonzession für sämtliche... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2011
- 22 CE 11.2174 -

Mobiler Verkaufsstand mit Alkoholausschank in Oktoberfest-Nähe nach Gaststättenrecht vorläufig nicht zulässig

Zulassung des mobilen Verkaufsstandes widerspricht Zweckbestimmung der räumlichen Begrenzung des Oktoberfests auf Theresienwiese

Die Landeshauptstadt München ist nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar zur Abgabe alkoholischer Getränke während des Oktoberfestes 2011 zu erteilen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungshof.

Im zugrunde liegenden Fall beabsichtigte der Antragsteller, seinen mobilen Verkaufswagen auf privatem Grund in unmittelbarer Nähe zum Oktoberfest aufzustellen. Die Landeshauptstadt München hatte ihm die Gestattung versagt. Das Verwaltungsgericht München hat dies im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rechtens erachtet.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 05.04.2011
- 22 O 273/09 -

Rüttelplatte: LG Coburg zur Frage der Haftung für behauptete Schäden an einem Gebäude durch benachbarte Bauarbeiten

Behauptete Schäden nicht durch Arbeiten mit Rüttelplatte verursacht, sondern altersbedingt entstanden

Das Landgericht Coburg hat eine Klage von Grundstückseigentümern gegen ein kommunales Bauunternehmen auf Schadenersatz in Höhe von 10.500 Euro abgewiesen. Nach Feststellung des Gerichts wurden die behaupteten Schäden am Grundstück nicht durch Arbeiten mit einer Rüttelplatte verursacht, sondern entstanden altersbedingt.

Das beklagte kommunale Bauunternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls ließ im Jahr 2008 Arbeiten an einer Straße, welche an das Hausgrundstück der Kläger angrenzte, durchführen. Bei Verfüllen der Baugrube wurde eine Rüttelplatte eingesetzt.Die Kläger behaupteten, vor den Bauarbeiten hätte ihr Haus keine Schäden aufgewiesen. Während der Durchführung der Bauarbeiten... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07.04.1993
- 2Z BR 9/93 -

Schirmständer darf im Hausflur stehen

BayObLG zur Aufstellung eines Schirmständers in gemeinschaftlicher Eingangsdiele

In einer kleinen Wohneigentumsanlage entspricht das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum ordnungsgemäßem Gebrauch. Dies hat das Bayerische Oberste Landgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Wohnungseigentümer eines Hauses, das aus zwei Wohnungen bestand. Der eine Wohnungseigentümer bewohnte das Erdgeschoss, der andere die Wohnung im ersten Obergeschoss.Im Erdgeschoss befand sich eine Diele, in dem u.a. ein Dielenschrank und ein Schirmständer aufgestellt waren. Der eine Wohnungseigentümer (Antragsteller) verlangte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2010
- 222 C 19013/10 -

AG München: Käufer muss Verkäufer bei Sachmängeln Chance zur Nachbesserung geben

Nachbesserung hat am Sitz des Verkäufers stattzufinden

Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden. Die entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Ehepaar im April 2009 nach München und kaufte bei einer dort ansässigen Autofirma einen 19 Jahre alten Mercedes MB 100 Karmann (Wohnmobil) zum Preis von 10.000 Euro. Das Auto wurde in München besichtigt, gekauft und von den Käufern mitgenommen.Kurze Zeit später meldeten sich diese wieder bei der Firma und rügten ein Leck in der Tankleitung,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2011
- 25 AS 8172/10 -

Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Neuanschaffung eines energieeffizienteren Kühlschranks bei vorhandenem funktionsfähigem Altgerät

Austausch eines älteren funktionstüchtigen Kühlschranks stellt keine Leistung der Erstausstattung für die Wohnung dar

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks, wenn es sich dabei nur um einen Ersatz für einen noch funktionstüchtigen älteren Kühlschrank handelt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist im Besitz eines älteren aber noch voll funktionstüchtigen Kühlschranks. Er beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen neuen Kühlschrank in Höhe von 349 Euro zzgl. Versandkosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich nicht... Lesen Sie mehr




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