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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2011

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2011
- 14 Sa 543/11 -

Berufung des Trainers Pavel Dotchev erfolgreich - Vertragsklauseln unwirksam

Bundesligist SC Paderborn muss an ehemaligen Trainer 132.000,- € zahlen

Die Vertragsklauseln im befristeten Arbeitsvertrag des ehemaligen Cheftrainers des Zweiligisten SC Paderborn sind unwirksam. Die Berufung des Trainers gegen den Fußballclub war vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich.

Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt.Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger neben der monatlichen Grundvergütung (zwischen 12.000,- € und 15.000,- €) und einem Dienst-Kraftfahrzeug auch eine Prämie für jeden Meisterschaftspunkt erhält, der während der Zugehörigkeit zur 2. Fußball-Bundesliga erzielt wird. Außerdem war eine Prämie für den Aufstieg... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 19.10.1987
- 2 C 675/87 -

Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung

20 % Mietminderung bei erheblichem Befall

Mieter können die Miete um 20 % mindern, wenn es in der Wohnung eine erhebliche Anzahl von Silberfischchen gibt. Eine fristlose Kündigung wegen der Fischchen ist allerdings nicht möglich. Dies entschied das Amtsgericht Lahnstein.

Im zugrunde liegenden Fall traten in der Wohnung eines Mieters regelmäßig 10 bis 15 Silberfische auf. Der Mieter kündigte das Mietverhältnis fristlos. Außerdem kündigte er eine Mietzinsminderung wegen der Silberfische an.Das Amtsgericht Lahnstein urteilte, dass der Mieter nicht berechtigt war, den Mietvertrag fristlos zu kündigen Ihm habe kein Kündigungsrecht zugestanden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 02.02.2011
- 47 C 410/10 -

Aschewolke durch Vulkanausbruch Eyjafjallajökull: Kein Schadenersatz für Flugausfall - aber Reisepreisminderung

Urlauber haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendeten Urlaub oder erlittene Strapazen

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und wegen der Aschewolke eines Vulkans nicht zurückfliegen kann, kann für Rückreisetag den Reisepreis mindern. Ein Schadenersatzanspruch für aufgrund des Flugausfalls aufgetretenen Unsicherheiten und Strapazen steht dem Reisenden aber nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau eine Kreuzfahrt für den Zeitraum vom 09.04.2010 bis zum 16.04.2010 für 1.455,- Euro gebucht. Bestandteil der Reise war auch ein An- und Abreisepaket. Es beinhaltete Flüge von Berlin nach Palma de Mallorca und zurück.Aufgrund der Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull wurde der gesamte Flugverkehr eingestellt, so dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gera, Urteil vom 10.10.2011
- 820 Js 14093/10 -

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion - Strafbarkeit gemäß § 152 a Abs. 1 und § 152 b Abs. 1 und 2 StGB

Wer Bankdaten ausspäht und sich dazugehörige PIN-Nummern von EC-Karten verschafft und mit diesen Daten später Bargeldabhebungen an Geldautomaten durchführt, macht sich gemäß § 152 b StGB strafbar. Dies geht aus einem Fall hervor, über den das Landgericht Gera zu entscheiden hatte.

Die drei Angeklagten sind zwischen 25 und 27 Jahren alt. Sie sind rumänische Staatsangehörige und in Deutschland bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Den Angeklagten solllen sich mit weiteren Personen, zusammen geschlossen zu haben, um arbeitsteilig gefälschte Zahlungskartenrohlinge mit zuvor ausgespähten fremden Bankdaten und sonstigen Individualisierungsmerkmalen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24.08.2011
- 5 K 1685/10.DA -

Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertigt Aufnahme einer Lehrerin in die sogenannte "Schwarze Liste"

Gefahr der Einflussnahme auf der ihr anvertrauten Kinder zu hoch

Die Aufnahme einer Lehrerin in die so genannte "Schwarze Liste" ist weder rechtlich zu beanstanden noch stellt es einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Lehrerin dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Die Klage einer Lehrerin auf Löschung ihres Namens aus einer von den staatlichen Schulämtern geführte "Informationsliste" zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den Hessischen Schuldienst (so genannte "Schwarze Liste") war ohne Erfolg.Der Lehrerin, die in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 jeweils befristete Angestelltenverträge erhalten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2011
- 1 K 43/11 -

Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger

Hinweise im „Kleingedruckten“ der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus

Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2011
- VI ZR 46/10 -

Pauschale Haftungs­befreiungs­klausel im Automietvertrag unwirksam - Mietwagen-Kunden haften nach Verschuldungsgrad

BGH zur Haftung für einen grob fahrlässig verursachten Unfall mit einem Mietwagen

Ein so genannter undifferenzierter Haftungsvorbehalt in den Vertragsbedingungen eines Autovermieters, der vorsieht, dass ein Mieter bei einem durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Unfall den ganzen Schaden selbst zahlen muss, ist unwirksam. In einem solchen Fall haftet der Unfallverursacher nach dem Grad seines Verschuldens. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem ein betrunkener Autofahrer einen Mietwagen vor einen Baum setzte.

Die Klägerin im hiesigen Rechtsstreit ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.10.2011
- BVerwG 6 C 34.10 -

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Gleichbehandlungsgrundsatz oder Sozialstaatsprinzip sind nicht verletzt

Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus persönlichen Gründen vor. Von der Rundfunkgebührenpflicht werden danach befreit Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz... Lesen Sie mehr




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