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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2011

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 08.02.1985
- 6 C 277/84 -

Mietminderung bei Mäuse- und Kakerlakenbefall

Mäusebefall ist in Wohnungen und Häusern nicht "normal"

Wird ein Mieter von Kakerlaken und Mäusen in seiner Wohnung geplagt, so kann er die Miete um 10 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung im Stadtzentrum von Bonn gemietet. In dem Mietvertrag hieß es unter anderem: "Der Mieter muss die Mieträume auf seine Kosten von Ungeziefer frei halten. Nur dann kann sich der Mieter darauf berufen, dass die Mieträume bereits bei Übernahme von Ungeziefer befallen waren, wenn er dem Vermieter unverzüglich nach der Übernahme die entsprechende Bescheinigung eines Schädlingsbekämpfers vorgelegt hat."Im Frühjahr 1983 erlegte der Mieter eine Vielzahl vom Mäusen und Kakerlaken in seiner Wohnung und in übrigen Teilen des Hauses. 7 Mäuse im Mai 1983, 13 Mäuse im Juni 1983, 12 Mäuse... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 06.06.2011
- (276 Ds) 231 js 437/11 (82/11) -

Steinewerfer wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar

Krawalle nach Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Berlin

Wer nach einer Demonstration einen Stein auf ein Polizeiauto wirft, macht sich wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Am 2. Februar 2011 wurde das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 polizeilich geräumt. Eine Erinnerung gegen die Räumung, die der Verein Liebig 14 e.V. gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eingelegt hatte, wurde von dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 1. Februar 2011 zurückgewiesen. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2011
- 3 K 2674/10 -

Steuerpflichtiger muss sich Fehler in Steuersoftware wie Verschulen eines Steuerberaters zurechnen lassen

Zur Frage, ob ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bei einem Fehler in der Steuersoftware vorliegt

Wenn ein Steuerpflichtiger eine nicht amtlich bereitgestellte Steuererklärungssoftware nutzt und diese möglicherweise unvollständig ist, dann liegt ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen vor, was zur Folge haben kann, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht stattgegeben wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Streitfall hat der Kläger seine Einkommensteuererklärung 2008 unter Verwendung eines handelsüblichen Steuererklärungsprogramms xy erstellt und dann mittels des von der Finanzverwaltung bereitgestellten ElsterFormulars elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Danach wurde die vom Kläger unterschriebene komprimierte Einkommensteuerklärung dem Finanzamt nachgereicht.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2011
- T-508/08 -

Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Bang & Olufsen scheitert mit seiner Klage vor dem Gericht der Europäischen Union

Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, wenn die Marke ausschließlich aus der Form des Produktes besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen entschieden.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben**, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht***.Im vorliegenden Fall... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2011
- 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T -

Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main

Anwohner zunächst vor Nachtfluglärm während der Nachtkernzeit geschützt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung von Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 insoweit angeordnet, als der Planfeststellungsbeschluss planmäßige Flüge in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr zulässt.

Im hier zugrunde liegenden Fall waren die Anwohner mit ihren im Februar 2008 gestellten Eilanträgen gegen den gesamten Planfeststellungsbeschluss erfolglos geblieben (Beschluss vom 15. Januar 2009, 11 B 358/08.T u.a.). Ihre Klageverfahren sind durch Beschluss des Senats vom 27. Januar 2008 bis zum rechtskräftigen Abschluss der vorab durchgeführten Musterverfahren (11 C 227/08.T u. a.) ausgesetzt worden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.07.2011
- 6 U 4039/10 -

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

Zustimmung zur Werbung darf nicht zusammen mit anderen Erklärungen unterschrieben werden

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden.

Die Richter stellten klar, dass Unternehmen ihren Kunden die Zustimmung zur Werbung am Telefon nicht zusammen mit anderen Erklärungen unterschieben dürfen. sky-Kunden, die im Internet ein Abonnement abschlossen, mussten zuvor durch Anklicken eines Kästchens bestätigen, dass sie die Geschäftsbedingungen, die Widerrufserklärung und eine "datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung" zur... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.09.2011
- S 2 EG 17/11 -

Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder

Gesetzgeber versäumt Übergangs- und Stichtagsregelungen festzulegen

Die im Haushaltbegleitgesetz 2011 beschlossene Kürzung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens betrifft nur Elterngeldansprüche für ab dem 1. Januar 2011 geborene Kinder. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger im August 2010 bei der zuständigen Elterngeldkasse die Gewährung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines im Juli 2010 geborenen Kindes (sog. "Vätermonate").Die Beklagte bewilligte zunächst das beantragte Elterngeld für Juli bis September 2010 unter Zugrundelegung von 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Netto-Erwerbseinkommens.... Lesen Sie mehr




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