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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2011

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.03.1973
- 46 C 191/72 -

25 % Mietminderung bei Heizungsausfall bzw. Nicht-Betrieb der Heizung im Oktober

Nichtbeheizung schränkt die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ein

Wenn im Oktober über einen längeren Zeitraum (hier: 2/3 des Monats) die Heizung nicht in Betrieb ist, kann eine Mietminderung von 25 % angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter aus Hamburg die Miete gemindert, weil die Heizung über einen längeren Zeitraum nicht in Betrieb war. Laut Auskunft des Deutschen Wetterdienstes herrschte im Oktober 1971 in der Hansestadt Hamburg eine durchschnittliche Temperatur von 9,5 Grad Celsius. Die Heizungsanlage war aber nur vom 18. bis zum 28. Oktober in Betrieb. Der Mieter behielt wegen der kalten Wohnung insgesamt 38,50 DM ein. Daraufhin verklagte der Vermieter den Mieter auf Nachzahlung der geminderten Miete.Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage des Vermieters ab und führte aus, dass der Mieter die Miete gemäß § 537 BGB... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 03.08.2006
- 34 S 21754/05 -

Sportstudio: Bei Krankheit muss kein Mitgliedsbeitrag gezahlt werden

Zur Zahlungspflicht des Nutzers bei krankheitsbedingter Hinderung an der Inanspruchnahme der Studioleistungen

Ein Fitnessstudio-Mitglied, das erkrankt, muss die Sportstudio-Beiträge nicht mehr weiterzahlen, wenn es aufgrund der Krankheit keinen Sport mehr treiben darf. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sahen die Geschäftsbedingungen eines Sportstudios vor, dass Mitglieder auch bei Krankheit die Beiträge zu zahlen hatten. Der Betreiber argumentierte, dass er Räume und Personal zur Verfügung stelle und verklagte ein Mitglied, das krankheitsbedingt trainingsunfähig war auf Weiterzahlung der Monatsbeiträge bis zum Vertragsende, obwohl ein Arzt die Trainingsunfähigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2011
- V R 27/10 -

BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

Arztleistungen müssen in unmittelbaren Zusammenhang mit Infektionshygiene bei Patientenheilung stehen

Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegend daher nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Hinblick auf das Erfordernis, Heilbehandlungen in Krankenhäusern unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen zu erbringen, erleichtert das Urteil des Bundesfinanzhofs die Inanspruchnahme von Leistungen selbständig tätiger Ärzte, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben.Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es für die Steuerfreiheit ärztlicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2011
- 9 K 105/11.F -

VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben

Allgemein gehaltenes Verbot der Gewährung von Sondervergütungen zu unbestimmt

Ein Versicherungsvermittler darf die ihm von der jeweiligen Versicherung gewährten Provisionen an Engkunden weitergeben. Eine auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangene Rechtsverordnung vom 8. März 1934, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt, Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren, ist durch das zu allgemein gehaltene Verbot zu unbestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch eine auf der Grundlage des damals geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.10.2011
- 38 O 43/11 -

LG Berlin: Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen des Urlaubslandes für Medikamente hinweisen

Hinweise auf Probleme mit Medikamenteneinfuhr ohne Probleme auf Internetseite des Auswärtigen Amtes auffindbar

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechenden Regelungen für den Veranstalter leicht über die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu ermitteln sind. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde eine Pauschalreise nach Dubai für sich und seine Familie gebucht und bezahlt. Als er vor der Abreise von einem grundsätzlichen Einfuhrverbot für zahlreiche Medikamente in die Vereinigten Arabischen Emirate erfuhr, kündigte er den Vertrag und focht ihn hilfsweise an mit der Begründung, seine Frau sei auf die Einnahme bestimmter Medikamente angewiesen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2011
- 6 K 3445/10 -

VG Köln: Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen

Entzug des Doktortitels wegen des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens zulässig

Einem promovierten Geschäftsführer, dessen wissenschaftliches Institut Promotionskandidaten an Hochschulprofessoren gegen Zahlung von Honoraren vermittelt hatte, kann nach seiner Verurteilung wegen Bestechung zu Recht der Doktortitel entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vermittelte das inzwischen insolvente "Instituts für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach jahrelang Promotionskandidatinnen und -kandidaten an Hochschulprofessoren gegen Zahlung von Honoraren. Der Kläger wurde deswegen am 14. Juli 2008 vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2011
- I ZR 125/10 und  I ZR 1775/10 -

BGH: GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen

Musik von der Bühne ist regelmäßig prägend für gesamte Veranstaltung

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung... Lesen Sie mehr




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