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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011
1 AZR 335/10 -

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Berechnung des Schwellenwerts für Betriebsänderungen zu berücksichtigen

Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen beschäftigt sind, zählen als wahlberechtigte Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss bei der Durchführung einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Berechnung eines Schwellenwerts sind dabei Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelägen befasst. In der Vergangenheit beschäftigte sie regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller elf gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte sie ab. Der infolge dieser Betriebsänderung entlassene Kläger verlangte deswegen einen Nachteilsausgleich. Das Landesarbeitsgericht hat - anders als das Arbeitsgericht - die Klage abgewiesen.

Mehr als Monate im Unternehmen tätige Leiharbeitnehmer müssen berücksichtigt werden

Die Revision des Klägers war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).

Kläger steht mangels Beteiligung des Betriebsrats Abfindung als Nachteilsausgleich zu

Die Beklagte beschäftigte zum Zeitpunkt der Betriebsänderung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die länger als ein halbes Jahr im Unternehmen eingesetzte Leiharbeitnehmerin war bei der Feststellung des Schwellenwerts zu berücksichtigen. Wegen der unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats steht dem Kläger eine Abfindung als Nachteilsausgleich zu.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.10.2011
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online.

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31.03.2010
    [Aktenzeichen: 3 Sa 53/10]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebsänderung | Betriebsrat | Leiharbeiter | Leiharbeitnehmer
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Arbeits-Rechts-Berater (ArbRB)
Jahrgang: 2012, Seite: 44
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 | Sammlung: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE), Band: 139, Seite: 342 BAGE 139, 342 | Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)
Jahrgang: 2012, Seite: 969
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 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2012, Seite: 408
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 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2012, Seite: 1036
JuS 2012, 1036
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
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 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2012, Seite: 83
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 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
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 | Zeitschrift: Österreichisches Recht der Wirtschaft (RdW)
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RdW 2012, 600
 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2012, Seite: 540
ZIP 2012, 540

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Kommentare (1)

 
 
cwmpvafzbf schrieb am 02.05.2020

Muchas gracias. ?Como puedo iniciar sesion?

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