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alle Urteile, veröffentlicht am 20.10.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990
- 11 S 347/88 -

Mieter muss Heizverhalten und Lüftungsverhalten der Beschaffenheit der Wohnung anpassen

Keine Pflicht des Vermieters auf Beseitigung von Feuchtigkeits­schäden

Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall gab es in der Wohnung einer Mieterin eine feuchte Wand im Schlafzimmer. Ein Gutachter stellte fest, das die Feuchtigkeit nicht von außen durch die Außenwände nach innen durchschlug, sondern dass es sich bei den Feuchtigkeitserscheinungen eindeutig um Folgen von Tauwasserbildung aus der Raumluft handelte. Ferner stellte der Gutachter fest, dass keine den Wärmedämmwert herabsetzende Durchfeuchtung der Außenschale vorlag und dass der Wärmeschutz des Gebäudes den Mindestanforderungen im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung entsprach.Wegen der feuchten Wand verklagte die Mieterin den Vermieter auf Behebung der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011
- I ZR 140/10 -

Google kann bei Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Vorschaubildern nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (Vorschaubilder II)

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in einer Ergebnisliste in verkleinerter Form als Vorschaubilder ("thumbnails") gezeigt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996
- 1 Ss 291/96 -

Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt

Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten

Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeits­beschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchst­geschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Schnellstmöglich wollte er den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h wurde er vom Amtsgericht Grünstadt zu einer Geldbuße von 200,- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2011
- 2 BvR 633/11 -

BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Strafgefangenen unzulässig

Baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung mit Neuroleptika war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das Gericht erklärte die baden-württembergische gesetzliche Regelung für verfassungswidrig, da die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und somit nichtig ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden und diese Behandlung erforderlichenfalls auch gegen seinen Willen - durch Injektion unter Fesselung - durchgeführt werden solle. Die hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011
- L 9 SO 226/10 -

Bestattungskosten sind vorrangig von Angehörigen zu zahlen

Kostenübernahme auch bei nur geringem familiären Kontakt zumutbar

Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Je weiter das Verwandtschaftsverhältnis ist, um so eher kann dies der Fall sein. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt allerdings nicht zur Unzumutbarkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall veranlasste die Klägerin die Bestattung ihres mit 64 Jahren verstorbenen Bruders, der im Saarland lebte und Hartz IV bezog. Gegenüber dem Sozialamt beantragte die Frau die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2.550 Euro. Es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor. Ihr zwölf Jahre älterer Bruder sei das „schwarze Schaf“ der Familie gewesen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011
- 2 StR 305/11 -

BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Mehrfache Verurteilung wegen schweren Raubes für Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht ausreichend

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. Nach den Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Anordnung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig. Diese Voraussetzungen sind bei der Verurteilung eines Straftäters wegen Begehens einer Vielzahl von Banküberfällen nicht gegeben.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls hatte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben, eine Vielzahl von Banküberfällen begangen, wegen derer er mehrfach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Dabei bedrohte er jeweils mit einer Spielzeugpistole Bankangestellte und Bankkunden und erpresste Bargeldbeträge. Er trat jeweils unmaskiert auf,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2011
- OVG 1 B 4.10, OVG 1 B 5.10, OVG 1 B 6.10 -

OVG Berlin-Brandenburg: Einrichtung der Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich nicht mehr erforderliche Umweltzone nicht ersichtlich

Auf der Grundlage der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin eingeholten Gutachten ist davon auszugehen, dass die Umweltzone ein geeignetes Mittel ist, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor, mit der die Berufung dreier Kläger gegen das Verbot, die Umweltzone Berlin zu befahren, zurückgewiesen wurde.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Besitzer älterer nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge. Mit ihrer Klage rügten sie vor allem die Verhältnismäßigkeit der Umweltzone. Das Verbot, die Umweltzone zu befahren, sei nicht geeignet, die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid innerhalb des inneren Berliner S-Bahnrings zu reduzieren.Dieser Auffassung folgte... Lesen Sie mehr



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