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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2011

Amtsgericht Reichenbach, Urteil vom 12.08.1993
- C 88/93 -

Durch Wohnungstür ins Treppenhaus quellender Zigarettenrauch ist hinzunehmen

Gelegentliches "Türknallen" ist ebenfalls hinzunehmen

Wenn Zigarettenrauch durch die Wohnungstür ins Treppenhaus dringt, müssen dies die Nachbarn hinnehmen. Auch gelegentliches Türknallen ist hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Reichenbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte ein Vermieter einer Mieterin fristlos. Grund für die Kündigung waren verschiedene Belästigungen. Zum einen störte den Vermieter der Zigarettenrauch, der ins Treppenhaus drang und das gelegentliche "Türknallen". Zum anderen beklagte er sich auch über Verschmutzungen des Treppenhauses durch den Hund der Mieterin. Schließlich nahm er auch Anstoß hinsichtlich des Zeitpunkts der der Mieterin obliegenden Reinigung der allgemein genutzten Flächen.Das Amtsgericht Reichenbach erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam, weil der Vermieter keine ausreichenden Kündigungsgründe habe.Hinsichtlich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 08.02.2011
- 104 C 593/10 -

Telekom muss vierjährigem Kind den Namen des Vaters nennen, wenn dieser nur seine Telefonnummer hinterlassen hat

Jeder hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Kinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Wenn der einzige Hinweis auf den Vater nur dessen Telefonnummer ist, mit der er vor einem einmaligen sexuellen Kontakt mit der Mutter telefoniert hat, so hat das Kind einen Anspruch auf Auskunftserteilung über den Inhaber der Telefonnummer gegen den Telefondienstleister. Dies entschied das Amtsgericht Bonn.

Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses umfasst als Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.02.2007 - Az. 1 BvR 421/05). Das Persönlichkeitsrecht verleiht zwar keinen allgemeinen Anspruch auf Verschaffung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2011
- BVerwG 9 C 4.10 -

BVerwG: Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Landesfinanzverwaltung übt eigene gesetzliche Kompetenz aus – Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis liegt nicht vor

Einer Gemeinde steht wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung kein Schadensersatzanspruch gegen das Land zu. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350.000 Euro gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt - auf Anregung des Finanzgerichts - den Gewerbesteuermessbescheid wegen eines Adressierungsfehlers für nichtig erklärt hatte. Die auf Ersatz des Gewerbesteuerausfalls gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2011
- 4 K 5121/09 -

FG Baden-Württemberg: Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar

Gleichstellung des Überaums mit häuslichem Arbeitszimmer gerechtfertigt

Das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers ist mit einem häuslichen Arbeitszimmer gleichzusetzen. Das Übezimmer ist somit - genau wie das häusliche Arbeitszimmer - steuerlich nur eingeschränkt absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass es für die Beurteilung der steuerlichen Abziehbarkeit nicht darauf ankomme, dass der Übe-Raum nicht der Erledigung schriftlicher Arbeiten dient und weder mit einem Schreibtisch noch sonst mit bürotypischen Gegenständen wie etwa einem Computer oder einem Telefon ausgestattet ist.Entscheidend ist vielmehr,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.03.2011
- 315 O 489/10 -

Online-Tickets für Take That Tour 2011 – Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Begrenzung des gewerblichen Weiterverkauf von Tickets zur Vermeidung überhöhter Preise berechtigt

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Konzertagentur und veranstaltet die im Rahmen der „Take That“ Tournee 2011 in Deutschland stattfindenden drei Konzerte der Band in Hamburg, Düsseldorf und München. Für die Konzerte in Hamburg und Düsseldorf werden ausschließlich so genannte Online-Tickets zu Preisen von bis zu 100 Euro verkauft. Bei diesen Tickets handelt es... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.06.2011
- 4 L 566/11.MZ -

VG Mainz: Eilantrag gegen ZDF-Intendantenwahl erfolglos

Zulassung der Eigenbewerbung zur Wahl nur mit Unterstützung eines Mitglieds des Fernsehrates nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Vorgabe, dass nur solche Eigenbewerbungen in das Wahlverfahren einbezogen werden, die zumindest von einem Mitglied des pluralistisch besetzten Fernsehrates unterstützt werden, gerechtfertigt ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Intendanten. Der Intendant wird vom Fernsehrat in geheimer Wahl gewählt; für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder (77) erforderlich. Nach den vom Fernsehrat beschlossenen Verfahrensgrundsätzen wird eine Eigenbewerbung nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2011
- 11 C 10.2938/ 11 CS 10.2939/ 11 C 10.2940 -

Bayerischer VGH: Fahrberechtigung trotz eines totalgefälschten philippinischen Führerscheins

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen einer Gesetzeslücke legal

Wer mit einem totalgefälschten philippinischen Führerschein erwischt wird, ist dennoch aufgrund einer Gesetzeslücke vorerst fahrberechtigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden.

Im vorliegenden Fall hat eine Bürgerin aus Niederbayern im Sommer 2008 über einen Vermittler einen totalgefälschten "Führerschein" gekauft, obwohl sie nie eine theoretische oder praktische Fahrprüfung abgelegt hat. Auch auf den Philippinen ist sie nie gewesen.Nur zwei Wochen nach dem Kauf ließ sie über den Vermittler unter Angabe eines ungarischen Scheinwohnsitzes... Lesen Sie mehr



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