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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.06.2011

Amtsgericht Münster, Urteil vom 02.06.1993
- 7 C 127/93 -

Mieter muss wertvolles Fahrrad nicht in allgemein zugänglichen Fahrradraum stellen

Hohe Diebstahlsgefahr

Einem Mieter kann es ausnahmsweise erlaubt sein, sein Rad anderweitig als im Fahrradraum abzustellen, wenn es von erheblichem Wert ist. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall besaß ein Mieter ein wertvolles Rennrad, das er auch nur selten nutzte. Wegen der Diebstahlsgefahr wollte er das Fahrrad nicht in den Fahrradabstellraum stellen. Er bewahrte es lieber in seinem eigenen Mieterkeller auf. Dem Vermieter gefiel dies nicht, weil er fürchtete, die Kellerwände könnten beschädigt werden.Das Amtsgericht Münster entschied, dass der Mieter das Fahrrad weiterhin in seinem eigenen Keller abstellen dürfe. Das Fahrrad habe einen erheblichen Wert und passe zudem auch nicht in den normalen Fahrradständer.Es liege auch in der Natur der Sache, dass wertvolle Räder... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 20.02.2009
- 10 K 1212/07 -

Diplomarbeit muss fremde Textpassagen kenntlich machen

Plagiatssoftware findet Kopien aus dem Internet

Wer in seiner Diplomarbeit in erheblichem Umfang Passagen aus anderen Texten übernimmt, ohne dies hinreichend zu kennzeichnen, muss damit rechnen, dass die Arbeit mit der Note "nicht ausreichend" bewertet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Der Kläger war Student der Betriebswirtschaftslehre in Münster. Nachdem er im ersten Anlauf die Diplomprüfung nicht bestanden hatte, versuchte er es ein zweites Mal. Die Diplomarbeit wurde mit "nicht ausreichend" bewertet. Der Prüfer begründete dies damit, dass sich bei der Überprüfung auf Plagiate mit einer speziellen Computer-Software gezeigt habe, dass in erheblichem Umfang Passagen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2010
- 16 K 1295/09,  16 K 1297/09, 16 K 1298/09 -

FG Düsseldorf: Über die 110 Euro-Freigrenze hinausgehende Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums unterliegen der Lohnsteuer

Freigrenze ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung maßgebend

Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums, die die 110 Euro-Freigrenze überschreiten, unterliegen der (pauschalen) Lohnsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall fand anlässlich eines Firmenjubiläums einer Aktiengesellschaft eine Betriebsveranstaltung statt. An dieser nahmen Arbeitnehmer der AG sowie der Tochtergesellschaften teil. In einem abgegrenzten Teil fand ein „VIP-Event“ statt, zu dem Gäste aus Wirtschaft, Politik und Presse geladen waren. In der Folge kam es anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2011
- 5 K 2976/09 -

VG Karlsruhe: Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig

Bei Errichtung eines Krematoriums ist würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung

Die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich ist nicht allgemein zulässig. Zwar handelt es sich bei einem Krematorium eigentlich um einen Gewerbebetrieb, gemäß des Bestattungsgesetzes des Landes ist aber für ein Krematorium, auch wenn es nicht über einen Abschiedsraum verfügt, ein würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ in Sinsheim Reihen abgewiesen.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe führte aus, ein Krematorium sei in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 24.03.2011
- 8 K 2430/09 GrE -

Grunderwerbsteuerpflicht: FG Münster hält Regelung in Altfällen bei eingetragene Lebenspartnerschaften für verfassungswidrige Benachteiligung

Steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe nicht gerechtfertigt

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht Münster für verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung, mit dem das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Kläger, die im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten, im Januar 2009 voneinander entgeltlich Grundbesitz erworben. Das Finanzamt setzte hierfür jeweils Grunderwerbsteuer fest. Die Kläger hielten dies für rechtswidrig. Sie beriefen sich auf die bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten geltende Steuerbefreiung des § 3 Nr. 4 GrEStG.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2011
- 6 Sa 2558/10 -

LAG Berlin-Brandenburg erklärt fristlose Kündigung eines BVG-Busfahrers wegen grober Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf seine Arbeitgeberin für zulässig

Busfahrer beklagte "menschenunwürdige" Arbeitsbedingungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen grober Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf seine Arbeitgeberin für wirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall war der Busfahrer mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit geraten. Er hatte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus an der nächsten Haltestelle gestoppt und die Polizei angefordert, obwohl sein Kollege den Bus bereits verlassen hatte. Gegenüber den erschienenen Polizisten sprach er von "menschenunwürdigen" Arbeitsbedingungen bei seiner Arbeitgeberin.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011
- XI ZR 388/10 -

BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam

Bank erbringt für Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung – Darlehenskonto dient ausschließlich Abrechnungszwecken der Bank

Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer... Lesen Sie mehr




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