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alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011
- VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10 -

BGH zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für Kosten zur Beseitigung von Ölspuren

Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zur Wiederherstellung der gefahrenlosen Straßen gegeben

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat eine Gemeinde, deren Straßen von Ölspuren durch den Betriebs von Traktoren verschmutzt wurden, grundsätzlich Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. Beim Betrieb von Traktoren trat Hydrauliköl aus, das die Fahrbahn öffentlicher Gemeindestraßen verschmutzte. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Gemeinden beauftragten ein privates Unternehmen, die Ölspuren zu beseitigen. Das Unternehmen reinigte die Straße im so genannten Nassreinigungsverfahren und berechnete für die ausgeführten Arbeiten jeweils ca. 3.000 Euro. Die Gemeinden traten etwaige Schadensersatzansprüche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.1991
- VI ZR 171/91 -

Verdorbenes Hochzeitsessen: Produzentenhaftung gilt auch für Klein- und Familienbetriebe

Gaststättenbetreiber haftet für Salmonellen im Essen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten die üblichen Beweislastregeln im Bereich des Verschuldens bei der Produzentenhaftung auch für die Inhaber von Kleinbetrieben. Das Gericht gab den Klägern in letzter Instanz Recht. Diese hatten ihre Hochzeit in der Gaststätte des Beklagten gefeiert. Für sie und einige ihrer Gäste endete die Feier mit einer Salmonellenvergiftung im Krankenhaus. Sie verklagten daraufhin den Gaststätteninhaber auf Rückerstattung der Kosten für das Hochzeitsessen sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Zum Dessert hatte der Gaststätteninhaber selbst hergestellten Pudding sowie Vanilleeis gereicht. Darin befanden sich Salmonellen. Das Landgericht Aschaffenburg hatte noch eine Haftung des Gaststätteninhabers weitgehend verneint. Zum einen hätten die Kläger sein Verschulden nicht nachweisen können, zum anderen scheide auch eine Haftung nach den Grundsätzen über die verschuldensunabhängige... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2007
- 84 C 512/07 -

Mutter mit Rückenerkrankung darf Kinderwagen im Hausflur abstellen

Kinderwagen muss nicht in die Garage

Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mutter wegen einer Rückenerkrankung nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen hoch zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Frau den Kinderwagen immer unten im Hausflur ab. Sie litt an einer Rückenerkrankung und konnte deshalb den Wagen auch nicht fünf Stufen in ihre Wohnung hochtragen. Dem Vermieter missfiel der im Treppenhaus abgestellte Kinderwagen und er verlangte von der Frau vor Gericht, dass er dort nicht abgestellt würde.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2011
- BVerwG 1 C 18.10 -

BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württemberg

VGH muss über materielle Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung entscheiden und neu verhandeln

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigskeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (so genannte Verlustfeststellung) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein italienischer Staatsangehöriger, der seit 1972 in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war und aus dieser Ehe zwei Töchter hat, 2005 zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Verurteilung zum Anlass genommen, den Verlust seines Rechts auf Aufenthalt in Deutschland festzustellen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011
- 7 ABR 135/09 -

BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern während der Arbeitszeit

Arbeitgeber soll durch Meldepflicht Möglichkeit zur Überbrückung des Arbeitsausfalls gegeben werden

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht.

Im zu verhandelnden Fall wollte der neunköpfige Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden.Der Antrag hatte vor dem Bundesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
- VIII ZR 202/10 -

BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Zu beseitigender Mangel muss beim Rücktrittsrecht entweder nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar sein

Wenn die Beseitigung von Sachmängeln Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, rechtfertigt dies kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvorgänger der Klägerin Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis von 134.437,- € erworben, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage -... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2011
- BVerwG 5 C 13.10 -

BVerwG zur BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

Sämtliche vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge sind bei Berechnung der Förderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens zu berücksichtigen

Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der 1977 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm zum Wintersemester 2006/07 an der Hochschule für Technik Stuttgart das Studium der Architektur auf, nachdem er zuvor zwei Semester Elektrotechnik/Mikrosystemtechnik sowie zwei Semester Mathematik studiert hatte. Für beide abgebrochenen Studiengänge hat der Kläger Ausbildungsförderung erhalten. Auch für das Studium der Architektur... Lesen Sie mehr




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