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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011
- VI ZR 108/10 -

BGH: Verurteiltes Mitglied einer Terrorgruppe hat keinen Anspruch auf Unkenntlichmachung seiner Person in Bildberichterstattung

Berichterstattung über Urteilsverkündung stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, hinter das der Persönlichkeitsschutz des verurteilten Terroristen zurücktreten muss

Ein Terrorist, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Berichterstattung in den Medien seine Person durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht wird. Die Berichterstattung über die Urteilsverkündung stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG dar, hinter das der Persönlichkeitsschutz des Terroristen zurücktreten muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düren, Urteil vom 30.08.1989
- 8 C 724/88 -

Bei ständigem Hundegebell kann die Miete gemindert werden

Mietminderung bei zwei ständig jaulenden und bellenden Hunden

Wenn aus der Nachbarwohnung ständig störende Hundegeräusche dringen, kann die Miete gemindert werden. Dies hat das Amtsgericht Düren entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kürzten Mieter die Miete, weil in Hause wohnende Mitmieter in ihrer Wohnung zwei Hunde hielten, die ständig jaulten und bellten. Wenn jemand an der Wohnungstür vorbeiging oder der Fahrstuhl die Etage passierte, meldeten sich die Hunde zu Wort.Das Amtsgericht Düren gab den Mietern Recht. Die Miete könne gemäß § 535 BGB gekürzt werden. Sie seien... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.05.2011
- 2 U 54/10 -

Brandenburgisches OLG: Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf einer Treppe zum Wahllokal

Treppe befand sich in einem für jeden erkennbar schlechten Zustand

Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zu einem Wahllokal stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich die Treppe in einem für jeden erkennbar schlechten Zustand befand. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Fall diente bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an diesem Tag nach Schließung des Wahllokals als Zuschauerin zur Stimmenauszählung und stieg dabei die Stufen der breiten Treppe hinauf. Als sie sich nach Einbruch der Dämmerung auf den Heimweg machte, stürzte sie auf der an verschiedenen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010
- 10 Sa 308/10 -

"Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit" rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Wer tatsächlich krank ist, darf auch androhen, nicht mehr zu arbeiten

Ein Lkw-Fahrer, der sich nach Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit für Kraftfahrer weigert, eine weitere Ladung zu fahren, kann nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt werden. Auch seine ausfällige Kritik an den Arbeitsbedingungen ("Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit") rechtfertigt für sich genommen noch keine fristlose Kündigung. Gleiches gilt, wenn der Fahrer, der trotz Erkrankung bislang gearbeitet hatte, plötzlich die Weiterarbeit aufgrund seiner Krankheit verweigert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Entscheidung lag der Fall eines angestellten Lkw-Fahrers zugrunde. Dieser hatte nach Überschreitung der zulässigen Lkw-Lenkzeit von seinem Arbeitgeber den Auftrag bekommen, eine weitere Fuhre zu übernehmen. Dies lehnte er in aus Sicht des Arbeitgebers unangemessenem Tonfall ab. Er sagte, er fahre garantiert nicht mehr. Nach einem sich anschließenden Wortwechsel sagte er: "Ich mache... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.03.2011
- V R 23/10 -

BFH: Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung zulässig

Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Wenn wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen können, nicht besteuert werden, kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Konkurrenten. Dies gilt nicht nur für entgeltliche Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts auf privatrechtlicher Grundlage erbringen, sondern auch, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2011
- VIII ZR 226/09 -

Ein zur Verwertungskündigung berechtigender erheblicher Nachteil kann auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks gegeben sein

Bei Verwertungskündigung sind Interessen des Mieters und Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen

Bei der Beurteilung, ob einem Hauseigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er daher zu einer Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, ist grundsätzlich das Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, zu berücksichtigen und eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ferner stellte der BGH fest, dass kann ein erheblicher Nachteil für die Eigentümer nicht schon deshalb verneint werden, weil sie das Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit dem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Die Kläger sind nach dem Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des Jahres 1992 in das Mietverhältnis eingetreten. Sie kündigten den Mietvertrag durch Schreiben vom... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2011
- VIII ZR 305/10 -

eBay: Verkäufer darf im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels Auktion vorzeitig beenden

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Ein eBay-Verkäufer ist im Falle des Diebstahls eines von ihm angebotenen Artikels dazu berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt wird.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70 Euro der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem... Lesen Sie mehr




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