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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.04.2011
- IV R 46/09 und IV R 15/09 -

BFH zur Abschreibung von Windparks

Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Windkraftfonds stellen Anschaffungskosten der einzelnen Wirtschaftsgüter dar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.

Wurden in den Anfängen der Stromerzeugung mittels Windenergie lediglich einzelne Windkraftanlagen errichtet, entstanden nicht zuletzt durch die erhebliche staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den letzten Jahren große Windparks, in denen mehrere Windkraftanlagen in einem technischen Verbund betrieben werden. Ungeklärt war bisher, wie die Abschreibungen auf Windparks vorzunehmen sind. Der Bundesfinanzhof hatte nun erstmals darüber zu entscheiden, ob sich ein Windpark aus mehreren Wirtschaftsgütern zusammensetzt und von welcher Nutzungsdauer dabei auszugehen ist.Der Bundesfinanzhof entschied dazu, dass zwar... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2011
- III ZR 144/10 -

Anlagevermittler haften für ihre Arbeit: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung von Berechnungen

Anlagevermittler müssen angebotene Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen und Kunden auf Fehler hinweisen

Anlagevermittler schulden ihren Kunden eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für deren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Hierbei muss ein Vermittler ein Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der BGH führte weiter aus, dass ein Vermittler, der eine Anlage anhand eines Prospekts vertreibe, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf kontrollieren müsse, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gebe und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit das mit zumutbarem Aufwand überprüfbar sei, sachlich vollständig und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2011
- S 149 AS 21300/08 -

SG Berlin: Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Abzug des belassenen Schonvermögens des Hilfebedürftigen vom Erbe ist legitimes Vorgehen des Gesetzgebers

Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die Vorschrift ist weitgehend unbekannt. Nur selten kommt es wegen § 35 SGB II zum Streit vor Gericht. Doch wenn die Erbenhaftung greift, bleibt vom Erbe meist nicht mehr viel übrig: Während den Leistungsempfängern gemäß § 12 SGB II ein Schonvermögen belassen wird, sind deren Erben verpflichtet, mit dem ererbten Vermögen die gezahlten Sozialleistungen zurückzuerstatten. Drei Jahre haben... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2011
- OVG 1 B 31.08 und OVG 1 B 3.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

Internet-Verbot ist mit Grundrecht der Berufsfreiheitvereinbar und stellt zulässige und verhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dar

Das bisher in der überwiegenden Zahl der Fälle praktizierte Geschäftsmodell zur Vermittlung privater Sportwetten, bei dem in den Wettbüros ohne staatliche Erlaubnis Sportwetten an private, im EU-Ausland lizenzierte Internet-Veranstalter vermittelt werden, ist - unabhängig von der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielmonopols mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben - als illegal anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Die Veranstaltung von Sportwetten im Internet ist nach Auffassung des Gerichts nach dem Glücksspielstaatsvertrag für jedermann verboten (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Dieses so genannte Internet-Verbot sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar und stelle auch eine zulässige und verhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.03.2011
- 223 C 21648/10 -

AG München: Rechtsanwalt darf keine geringeren Gebühren und Auslagen vereinbaren als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen

Streichung einer Klausel der Honorarvereinbarung auf Mandantenwunsch unzulässig

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Münchner Mitte Januar 2010 einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung vor dem Landgericht München I. Sowohl er als auch sein Rechtsanwalt unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach die anwaltschaftliche Tätigkeit mit einem Stundenhonorar in Höhe von 220 Euro abgerechnet werden konnte. Der Vertrag enthielt zu diesem Zeitpunkt eine Klausel, wonach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.06.2011
- 11 U 6/11 -

Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis

Versicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung seitens der Versicherten zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigt

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Die Klägerin des zugunde liegenden Falls, eine Beamtin, hatte im Jahre 2000 im Alter von knapp 40 Jahren bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.05.2011
- VG 1 K 78.11 -

VG Berlin: Privater Erwerb einer Schwarzschwanz-Klapperschlange wird nicht genehmigt

Privates Interesse an Haltung einer Giftschlange muss hinter Schutzzweck zurücktreten

Privatpersonen ist der Erwerb, das Halten und die Zucht einer Schwarzschwanz-Klapperschlange nicht (mehr) gestattet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der Kläger , dem nach früherem Recht eine Ausnahmegenehmigung zum Halten gefährlicher Tiere wildlebender Art gewährt worden war, begehrte eine Haltungs- und Zuchtgenehmigung für den Neuerwerb einer Schwarzschwanz-Klapperschlange. Das Bezirksamt lehnte die Erteilung der Genehmigung unter Verweis auf die Neufassung der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Art ab.... Lesen Sie mehr




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