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alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011
- 2 K 1855/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgerätes können auch bei augenärztlich attestierter Sehschwäche nicht als außergewöhnlich angesehen werden

Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät können auch dann nicht als außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden, wenn aufgrund einer Sehkrafteinschränkung das Fernsehen nur mit einem kontraststarken Gerät möglich ist. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich immer - egal ob mit oder ohne Sehschwäche - um einen typischen Gegenstand der Lebensführung und stellt somit keine außergewöhnliche Anschaffung dar. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht, wovon ein Teilbetrag in Höhe von rund 650 Euro auf die Anschaffung eines Fernsehgeräts entfiel. Der Einkommensteuererklärung war eine Erläuterung beigefügt, wonach die Ehefrau des Klägers an einer Erkrankung des rechten Auges leiden würde. Die Sehkraft des linken Auges sei ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Durch die Sehkrafteinschränkung sei fernsehen nur mit einem kontraststarken Fernseher möglich, die Neuanschaffung sei daher unumgänglich gewesen. Demgegenüber... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.11.2005
- 4 U 1113/05 -

Preisschild ist kein verbindliches Angebot - Entscheidend ist der Kaufpreis, den der Kassierer nennt

Irreführende Werbung liegt nur dann vor, wenn an der Kasse ein anderer Preis als in der Werbung genannt wird

Ein Elektronikmarkt, der mit Werbeprospekten für einen Computer-Monitor zum Preis von 149 Euro wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die Monitore in dem Verkaufslokal am Werbetag zwar mit einem höheren Preis ausgezeichnet sind, an der Kasse aber doch der niedrigere Preis verlangt wird, mit dem geworben worden war. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz, das in letzter Instanz eine gegen den Marktbetreiber gerichtete einstweilige Verfügung aufhob.

Beantragt hatte die einstweilige Verfügung nach erfolgloser Abmahnung ein Konkurrent, der eigene Elektronikmärkte betrieb. Er vertrat das Argument, dass die Irreführung der Kunden bereits verwirklicht sei, wenn diese mit der unzutreffenden Preisauszeichnung konfrontiert werden. Der Verstoß werde nicht ungeschehen gemacht, wenn an der Kasse der richtige Preis kassiert werde.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.05.2011
- 7 ZB 10.2930 -

Schülerbeförderung: Nicht immer ist auf Entfernung oder Zeitaufwand zum Erreichen einer Schule abzustellen

Landkreis muss bei Organisation der Schülerbeförderungspflicht gesamte Schulzeit in den Blick nehmen

Ein Landkreis muss bei der Organisation seiner Schülerbeförderungspflicht regelmäßig nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand zum Erreichen einer Schule abstellen, sondern muss zur Bestimmung des geringsten Beförderungsaufwands den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der anfallenden Fahrtkosten beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangten die Eltern eines damals zehn Jahre alten Schülers aus dem Landkreis München vom Landkreis die Übernahme der Beförderungskosten zu einem Gymnasium in einem angrenzenden Landkreis ab dem Schuljahr 2009/2010. Der Landkreis München lehnte dies mit der Begründung ab, die Monatskarte für Schüler des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) zum... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011
- 5 Sa 509/10 -

"Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen": Fristlose Kündigung auch bei möglicher Schuldunfähigkeit wegen Depressionskrankheit zulässig

Andauernde sexuell gefärbte grobe Beleidigungen machen Weiterbeschäftigung unzumutbar

Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der 52-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranche, seit 1986 als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand sich der Kläger kurzfristig Mitte 2008 in ambulanter psychologischer Behandlung. Von Ende 2008 bis Mitte 2009 war er aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs arbeitsunfähig.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2011
- 5 StR 52/11 -

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungs­verwahrung gegen Sexualstraftäter

Vom BVerfG entwickelte Kriterien zu hochgradiger Gefährlichkeit hinsichtlich künftiger Gewalt- oder Sexualstraftaten oder psychischer Störung erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die nachträgliche Sicherungs­verwahrung eines Sexualstraftäters bestätigt. Das Gericht sah bei dem Verurteilten die vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Kriterien hinsichtlich einer hochgradigen Gefährlichkeit in Bezug auf weitere schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten und einer psychischen Störung erfüllt.

Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte des zugrunde liegenden Falls trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in Haft. Am 17. November 2000 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam unter anderem wegen erpresserischen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2011
- VI ZR 262/09 -

BGH: Zeitungsartikel im Hamburger Abendblatt über Eva Hermans Buch "Das Prinzip Arche Noah" verletzt Autorin nicht in ihren Persönlichkeitsrechten

Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung erfolgte weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beanstandete Berichterstattung des Hamburger Abendblatts das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Autorin Eva Herman nicht beeinträchtigt. Die Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung ist seitens der Zeitung erfolgt weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt, entschied das Gericht.

Eva Herman, die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen". Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt:"Wir müssen den Familien Entlastung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2011
- VG 14 K 31.10 -

VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

Bezirksamt muss beschränkte Heilpraktikererlaubnis für eigenverantwortlich ohne eigene visuelle Wahrnehmung ausübbareTätigkeiten erteilen

Blindheit schließt eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus. Bei Blindheit kann zumindest eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Tätigkeiten erteilt werden, bei der eine eigene visuelle Wahrnehmung nicht zwingend erforderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren Antrag, ihr die Ausübung der Heilkunde zu erlauben, lehnte das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin mit der Begründung ab, ihr fehle die gesundheitliche Eignung, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Auch eine auf die Heilung und Linderung von Krankheiten... Lesen Sie mehr




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