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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 08.02.2011
104 C 593/10 -

Telekom muss vierjährigem Kind den Namen des Vaters nennen, wenn dieser nur seine Telefonnummer hinterlassen hat

Jeder hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Kinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Wenn der einzige Hinweis auf den Vater nur dessen Telefonnummer ist, mit der er vor einem einmaligen sexuellen Kontakt mit der Mutter telefoniert hat, so hat das Kind einen Anspruch auf Auskunftserteilung über den Inhaber der Telefonnummer gegen den Telefondienstleister. Dies entschied das Amtsgericht Bonn.

Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses umfasst als Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.02.2007 - Az. 1 BvR 421/05). Das Persönlichkeitsrecht verleiht zwar keinen allgemeinen Anspruch auf Verschaffung von Kenntnissen über die eigene Abstammung, schützt aber vor der Vorenthaltung von erlangbaren Informationen.

Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt Geheimhaltungsinteresse des Vaters

Dieser Auskunftsanspruch des Kindes ist auch nicht durch das Persönlichkeitsrecht des Vaters ausgeschlossen. Denn die Abwägung zwischen dem Interesse des Kindes, das seine Herkunft ermitteln und seine Unterhaltsansprüche durchsetzen will und dem Interesse des Erzeugers, sich seiner Verantwortung zu entziehen, rechtfertigt die Preisgabe der datenschutzrechtlich geschützten Angaben des vermeintlichen Vaters.

Kenntnis der Eltern dient der Identitätsfindung und der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Auf Seiten des unbekannten Anschlussinhabers steht neben dem wenig schützenswerten Interesse an Geheimhaltung seiner Personalien gegenüber einer Frau, mit der er intim wurde, allein dessen vermeintliches Interesse, eine etwaige Feststellung der Vaterschaft und unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme zu verhindern, wohingegen auf Seiten des Kindes dessen Interesse am Auffinden seines Vaters zur eigenen Identitätsfindung sowie zur etwaigen Durchsetzung berechtigter Ansprüche schwerer wiegt. Hierbei ist auch die in § 170 Strafgesetzbuch normierte Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wonach Unterhaltspflichtverletzungen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.06.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Bonn (vt/we)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11658 Dokument-Nr. 11658

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