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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.06.2011

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.1993
- 3 W 50/93 -

Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot per Mehrheitsbeschluss beschließen

Grillverbot regelt den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums

Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Balkonen und Rasenflächen der Wohnanlage untersagen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Wohnungseigentümer auf der Wohnungseigentümerversammlung ein generelles Verbot des Grillens auf den Terrassen und Balkonen sowie auf der Rasenfläche der Wohnanlage beschlossen.Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken führte aus, dass ein solcher Beschluss gültig ist. Er könne per Stimmenmehrheit gemäß § 15 Abs. 2 WEG beschlossen werden, weil er im Rahmen der Regelung des ordnungsgemäßen Gebrauchs der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums liege.Bei der Bestimmung des Inhalts des Begriffs eines ordnungsgemäßen Gebrauchs seien in angemessener... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Vergleich vom 27.05.2011
- 22 O 20/11 -

LG Düsseldorf: Fortuna-Fan muss nach Knallkörper-Wurf im Stadion Schadensersatz zahlen

Fußballverein und Fan schließen nach Klage aufgrund der auferlegten Verbandsstrafe Vergleich

Jeder Besucher eines Fußballstadions schließt durch den Erwerb einer Eintrittskarte mit dem Veranstalter, also dem Stadionbetreiber oder dem jeweiligen Heimverein, einen Vertrag ab, der auch dem Schutz der teilnehmenden Mannschaften dient. Verhält sich der Besucher nicht vorschriftsmäßig ist er schadensersatzpflichtig. Der Schaden kann auch in einer Verbandsstrafe bestehen, die einem der beteiligten Vereine wegen des Verhaltens seiner Anhänger auferlegt wird. Dies geht aus einer Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. einen Fan auf Schadensersatz in Höhe von 8.750 Euro in Anspruch genommen, weil er während des Auswärtsspiels der Fortuna beim SC Paderborn 07 am 15. Januar 2010 etwa in der 10. Spielminute aus dem Düsseldorfer Fanblock heraus drei bis vier Knallkörper auf das Spielfeld der Paderborner Energie-Team-Arena... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.2011
- I-11 U 27/06 -

OLG Hamm verneint Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Verzögerung nicht ursächlich für geltend gemachten Schaden

Einem Transportunternehmen steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zu. Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte 1984 eine Baufirma auf Zahlung restlichen Werklohns verklagt. Dieses Verfahren zog sich über Jahre hin. Während des laufenden Berufungsverfahrens geriet die Baufirma in Insolvenz. Der Kläger konnte seine Forderung in der Folgezeit nur noch zum Teil realisieren. Seinen Ausfallschaden hat der Kläger vom beklagten Land mit der Behauptung ersetzt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011
- 114 C 128/11 -

Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte

AG Köln sieht keine arglistige Täuschung in dem Schreiben, das das Unternehmen erhielt

Wer ein Formular ausfüllt, mit dem ein Eintrag in einem Branchenbuch bestellt wird, muss diesen Eintrag auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Es gab der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, der Betreiberin des Portals "gewerbeauskunft-zentrale.de" auf Zahlung der Kosten für einen Branchenbucheintrag Recht.

Der Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" hat einen Sieg vor Gericht errungen. Er hatte einem Unternehmen ein Formular zugesandt. Dieses hat das Formular in dem Glauben ausgefüllt und unterschrieben, dass es sich um eine behördliche Datenabfrage handele. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein Vertragsangebot über den Eintrag des Unternehmens in ein Branchenbuch. Das... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2011
- S 73 KR 1635/10 -

SG Berlin: Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam

Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im Kleingedruckten versteckt

Erhebt eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder hinweisen. Ein im Kleingedruckten verstecktes Gesetzeszitat erfüllt die Hinweispflicht nicht. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung müssen Mitglieder keine Zusatzbeiträge zahlen. Die Krankenkasse muss bereits gezahlte Zusatzbeiträge erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall teilte die beklagte City BKK dem Kläger im März 2010 mit, dass ab April von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von 8 Euro erhoben werde. Im Januar 2011 erhöhte sie den Beitrag auf 15 Euro. Auf der (vom Vorstand der Beklagten unterzeichneten) Vorderseite des Festsetzungsbescheides fand das Sonderkündigungsrecht keine Erwähnung. Auf der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.05.2011
- 4 K 225/11.NW -

VG: Keine weiteren Sperrzeitverkürzungen für Spielhallen in Kaiserslautern

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor

Besteht kein öffentliches Bedürfnis oder liegen keine besonderen örtlichen Verhältnisse vor, ist eine Stadt - in diesem Fall Kaiserslautern - nicht verpflichtet, eine Sperrzeitverkürzung zu gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin in der Innenstadt von Kaiserslautern vier Spielhallen. Nach der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit für Spielhallen um 0.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Im Ausnahmefall können von dieser allgemein festgesetzten Sperrzeit für einzelne Betriebe Sperrzeitverkürzungen ausgesprochen werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2011
- 2 BvR 2846/09 -

BVerfG: Nachträgliche Anordnung der Sicherungs­verwahrung erneut erfolglos

Sicherungs­verwahrung ist nur noch bei Erfüllung der besonderen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit anzuordnen oder aufrechtzuerhalten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungs­verwahrung wegen Verletzung des Freiheits­grundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauens­schutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde 1987 wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren und 1997 wegen Totschlags zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zum Zeitpunkt der zweiten Verurteilung war eine Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtlich (noch) nicht möglich, weil diese nach der damals geltenden Rechtslage mindestens drei vorsätzliche Straftaten voraussetzte.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011
- 3 Sa 917/11 -

LAG Berlin-Brandenburg: Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderungsentscheidung verurteilt

Gesamtwürdigung aller Umstände lassen ausbleibende Beförderung aufgrund der Schwangerschaft vermuten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Arbeitnehmerin bei Sony im Bereich "International Marketing" als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei. Die Arbeitgeberin besetzte diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Klägerin. Diese begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres... Lesen Sie mehr




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