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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2011
- 10 Ta 45/11 -

Arbeitgeber muss beweisen können, dass Arbeitszeugnis beim Angestellten ankommt

Wenn das Zeugnis dem Arbeitnehmer nicht zugeht, muss der Arbeitgeber es erneut ausstellen und zur Abholung bereit legen

Arbeitgeber sind verpflichtet, nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ihren ehemaligen Angestellten ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Dass dies erteilt wurde, muss der Arbeitgeber im Streitfall nachweisen können. Wenn er ein Zeugnis ausgestellt hat, er aber den Zugang beim Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, so muss er das Zeugnis im Zweifel erneut ausstellen und zur Abholung bereit legen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Beweislastverteilung. Die Beweislast für die Erfüllung des Zeugnisanspruchs trage der Arbeitgeber. In dem zu entscheidenden Fall habe dieser zwar ein Zeugnis ausgestellt. Jedoch sei das Original - aus welchen Gründen auch immer - nicht dem Arbeitnehmer zugegangen. Deshalb müsse der Arbeitgeber das Zeugnis im Original in seinem Kontor zur Abholung für den Arbeitnehmer bereitlegen. Wenn bereits ein Urteil erstritten wurde, droht dem Arbeitgeber bei Missachtung der Urteilsformel ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft.Arbeitgeber sind verpflichtet, nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ihren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.06.2011
- VG 3 L 350.11 und VG 3 L  351.11 -

Ausschluss von Klassenfahrt bei aggressivem Fehlverhalten gegenüber Mitschülern zulässig

Ordnungsmaßnahmen der Schule bei Beeinträchtigungen der Unterrichts- oder Erziehungsarbeit und Gefährdung anderer im Schulleben gerechtfertigt

Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurück, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig machen wollen.

Die beiden 13-jährigen Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatten in einer Schulpause am 13. Mai 2011 mit einer Gruppe weiterer Schülern zwei Mitschüler in ein Rondell aus Holzbänken geschubst, sie mit Gewalt gehindert, den Kreis wieder zu verlassen und ihre Freilassung von dem Ausgang eines Zweikampfs abhängig gemacht. Erst nach Einschreiten einer Lehrkraft ließen sie von den... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2011
- 4 K 2647/08 -

FG Baden-Württemberg: Treppenschräglift bei starker Gehbehinderung steuerlich vollständig absetzbar

Medizinisches Hilfsmittel zur Nutzung für das Treppensteigen unzweifelhaft erforderlich

Ein stark gehbehinderter Mensch kann die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zu 90 % schwerbehindert (Merkzeichen G und aG) und bewohnt seit ihrer Kindheit ein Wohnhaus auf einem Hanggrundstück mit Garten. Die Frau ließ sich in ihrem Garten einen Treppenschräglift einbauen. Die Kosten in Höhe von ca. 63.000 Euro für den Einbau machte sie als außergewöhnliche Belastung geltend.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 16.06.2011

Song-Klau: Musikdateien-Hacker ist wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz strafbar

"DJ Stolen" hackte Rechner internationaler Popstars - unveröffentlichte Songs von Künstlern wie Lady Gaga, Mariah Carey, Leona Lewis und Kesha zum Verkauf angeboten

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte das Jugendschöffengericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung. Einer der Angeklagten erlangte unter der Bezeichnung "DJ Stolen" in der Szene "Berühmtheit".

Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeklagten wurden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.Sie haben sich im Zeitraum 2009 bis 2010 unter Nutzung von Schadsoftware (Trojanern) unbefugt Zugang zu fremden Computern oder E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2011
- BVerwG 9 C 5.10 -

BVerwG: Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt möglich

Regelung der LKW-Maut-Verordnung zur Erstattung von Mautzahlungen bei nicht durchgeführter Fahrt unwirksam

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Kläger die Erstattung von Autobahnmaut, die er für eine über das Internet irrtümlich gebuchte und nicht durchgeführte Fahrt mit seinem LKW entrichtet hatte. Den Erstattungsantrag lehnte das Bundesamt für Güterverkehr ab, weil dem Kläger eine Stornierung der Fehlbuchung innerhalb des für die Autobahnbenutzung eingeräumten Zeitraums... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.06.2011
- C-65/09 und C-87/09 -

EuGH: Verkäufer bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter zu Ein- und Ausbau verpflichtet

Kosten für Ausbau vertragswidrigen Verbrauchsguts und Einbau der Ersatzlieferung können Verkäufer auferlegt werden

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in die Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsmäßig wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig gilt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie zur Regelung des Verkaufs von Verbrauchsgütern sieht vor, dass der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts haftet, die zum Zeitpunkt seiner Lieferung besteht. Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2011
- 2 B 10681/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg

Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren mangels Unterstützung durch Fernsehratsmitglieder zulässig

Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77 Fernsehratsmitglieder seine Bewerbung unterstützt und ihn zur Wahl vorschlägt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gerichtlichen Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich der Antragsteller um die Stelle des Intendanten des ZDF, der nach dem ZDF-Staatsvertrag mit einer 3/5-Mehrheit durch den Fernsehrat gewählt wird. Seine Bewerbungsunterlagen wurden sämtlichen Fernsehratsmitgliedern bekannt gemacht. Keines der 77 Mitglieder war bislang jedoch bereit, die Bewerbung des Antragstellers zu unterstützen und als Wahlvorschlag... Lesen Sie mehr




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