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Mittwoch, 12. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2011

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.06.2011
- VG 2 K 46.11 -

Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen

Akteneinsicht muss auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gewährt werden

Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Auf der Grundlage einer so genannten „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung änderte der Bundestag Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats das Atomgesetz. Im Vorfeld dieser Änderung wurde in der Presse berichtet, das Bundesministerium der Justiz vertrete die Auffassung, dass das Änderungsgesetz bei einer „moderaten Laufzeitverlängerung“ keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe. Vor diesem Hintergrund beantragte der Kläger, ihm auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Einsicht in die im Bundesministerium der Justiz vorhandenen Unterlagen zu der Frage zu gewähren, was unter einer moderaten Laufzeitverlängerung zu verstehen ist. Die Beklagte lehnte dies ab.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 06.08.1993
- 61 C 291/93 -

Mieter darf keinen Schrank im Treppenhaus aufstellen

Flur vor der Wohnung darf nur im Rahmen des üblichen Gemeingebrauchs genutzt werden

Grundsätzlich ist ein Mieter nicht befugt, im Treppenhaus einen Schrank aufzustellen. Nimmt der Vermieter dies aber lange Zeit widerspruchslos hin, so kann er später nicht die Beseitigung des Schrankes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter vor ihrer Wohnung Schränke abgestellt. Diese standen seit dem Einzug im Jahr 1980 dort. 1993 verlangte der Vermieter die Entfernung der Schränke.Das Amtsgericht Bergisch Gladbach entschied, dass der Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung der im Flur abgestellten Schränken habe.Es sei zwar davon auszugehen,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011
- 2 K 1592/10 -

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz zu den steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen

Gibt ein Ehepaar bei der zusammenveranlagten Steuererklärung über Jahre hinweg als Beruf der Ehefrau nur "Hausfrau" an und verschweigt den Erhalt eines jährlichen Rentenbezugs, kann vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe von rund 2.860 (1993) bis rund 4.060 Euro (2007) bezog. In den abgegebenen Einkommensteuererklärungen 1993 bis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2011
- VG 11 K 494.09 -

VG Berlin: Kleinere Nummernschilder für DDR-Roller in Ausnahmen zulässig

Abstand zwischen Kennzeichen und Fahrbahn bei regulären Kennzeichen nur gering – Verkehrssicherheit kann mit kleinere Kennzeichen erhöht werden

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255 x 130 mm statt des ursprünglichen, 205 x 200 mm großen Kennzeichens, mit der Begründung, auch der Hersteller (VEB Industriewerke Ludwigsfelde) habe eine geringere Kennzeichengröße... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.12.2010
- 23 O 369/09 -

Grundstückszufahrt auf fremden Grund – Hauskäufer erhält Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über Grundstücksgröße bei Vertragsabschluss

LG Coburg zur Haftung eines Grundstücksverkäufers aufgrund Verschuldens bei Vertragsverhandlungen

Der Käufer eines Hauses hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn er weder im Rahmen der Verkaufsverhandlungen noch bei der notariellen Beurkundung darauf hingewiesen wurde, dass eine Teilfläche der Zufahrt des Grundstücks mit entsprechender gärtnerischer Gestaltung sich auf einem benachbarten städtischen Grundstück befindet. Benötigt die Stadt das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt für straßenmäßige Erschließungsmaßnahmen, hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der betreffenden Grundstücksfläche zum Kaufzeitpunkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte im Jahr 2001 für 700.000 DM ein Haus vom späteren Beklagten. Im notariellen Kaufvertrag war eine Fläche von über 1.300 m² angegeben. Es wurde aber weder im Rahmen der Verkaufsverhandlungen noch bei der notariellen Beurkundung darauf hingewiesen, dass eine Teilfläche der Zufahrt mit entsprechender gärtnerischer Gestaltung von 36 m²... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
- 6 AZR 687/09 -

BAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungs­schreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Arbeitgeber darf mit Zustellung des Kündigungs­schreibens noch am gleichen Tag rechnen

Die Kündigung eines Arbeits­verhältnisses, die nicht dem Arbeitnehmer direkt, sondern dem Ehepartner außerhalb der Wohnung (hier in einem Baumarkt) ausgehändigt wird, gilt als wirksam übergeben, da der Ehegatte als Empfangsbote fungiert. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt zu, zudem mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist - also unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit dem 3. Februar 2003 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin am 31. Januar 2008 ihren Arbeitsplatz. Mit einem Schreiben vom selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2011
- VG 21 K 371.10 -

VG Berlin: Verurteilter islamistischer Terrorist darf ausgewiesen werden

Iraker ist auch nach jahrelanger Haft nach wie vor als gefährlich anzusehen

Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte und sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein 36 Jahre alter Iraker gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Der Mann hatte nach seiner Einreise im Jahr 1996 Asylstatus und daraufhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Asylstatus wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2007 widerrufen. Im Juli 2008 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart (sowie zwei weitere... Lesen Sie mehr




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