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alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2011

Amtsgericht Trier, Urteil vom 17.01.2001
- 5 C 194/00 -

Kein Recht zur Mietminderung: Kinderlärm ist hinzunehmen

Nur Lärm der das Wohlbefinden oder sogar die Gesundheit erheblich beeinträchtigt braucht nicht geduldet zu werden

Die Bewohner eines größeren Miethauses müssen Lärm, wie Kindergeschrei, Kindergetrampel oder gelegentliches Fallenlassen von Gegenständen hinnehmen. Dieser Lärm gibt Mietern kein Recht, die Miete zu mindern. Dies hat das Amtsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegende Fall minderten Mieter einer Erdgeschosswohnung die monatliche Nettomiete um 26 % wegen Lärms. Sie behaupteten, dass sie durch Trittschall der über ihrer Wohnung liegenden Wohnung erheblich gestört würden. Außerdem käme es zu Lärmbelästigungen durch Hämmern, heftiges Trampeln, Ballspielen des Kindes, Lärm durch Holzkugeln, Klopfen gegen die Heizung und Ähnlichem. Dies erfolge auch in der Mittagsruhe zwischen 13 Uhr und 15 Uhr und nachts zwischen 23 Uhr und 24 Uhr. Hinzu käme, dass vor dem Schlafzimmer kleinere Kinder aus dem Haus Springseil mit lautem Schreien spielten.Das Gericht entschied, dass den Mietern... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 07.06.2011
- 3 U 2521/10 -

OLG Nürnberg: Brauerei darf weiterhin "Oberpfälzer Bierkönigin" küren

Kür einer Bierkönigin und Bierprinzessin verstößt nicht gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Eine Oberpfälzer Brauerei darf zu Werbezwecken für sein Produkt eine Oberpfälzer Bierkönigin und -prinzessin küren. Die Kür und das Auftreten der Gekürten bei Veranstaltungen der Brauerei dient offensichtlich der Werbung für die Produkte und behindert andere Brauereien nicht im Wettbewerb. Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist daher zu verneinen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien bereits in zweiter Instanz darüber, ob die beklagte Oberpfälzer Brauerei ihre Bierkönigin als „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ oder „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf. Dabei vertrat die Klägerin - eine Brauerei aus dem Landkreis Cham - die Auffassung, die Werbung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.03.2011
- 2 Sa 533/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung grundsätzlich für fristlose Kündigung geeignet

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Im Unternehmen der Beklagten, einem Neumünsteraner Autohaus und Werkstattbetrieb, arbeiten die Monteure, so auch der Kläger, u.a. im Leistungslohn, der nach so genannten festgelegten Arbeitswerten (AW) pro Stunde abgerechnet wird. Für diese Arbeiten müssen sich die Arbeitnehmer jeweils in ein Zeiterfassungssystem einstempeln. 12 Arbeitswerte pro Stunde entsprechen dabei 100 %. Sofern... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.06.2011
- C-383/09 -

EuGH: Frankreichs Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass nicht ausreichend

Verstoß gegen Verpflichtungen aus Habitatrichtlinie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt des Feldhamsters

Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen. Die Habitatrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, einen strengen Schutz dieser Art sicherzustellen, um tatsächlich jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kommission den Gerichtshof angerufen, weil sie die Auffassung vertritt, dass Frankreich gegen einige seiner Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie, die die Erhaltung der biologischen Vielfalt fördern sollen, verstoßen hat, indem es kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hat, die einen strengen Schutz des Feldhamsters ermöglichen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2011
- 7 K 1327/10.KO -

Gefahrenträchtigkeit im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos: Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zumutbar

VG Koblenz verneint Übernahme der Fahrtkosten zur Realschule bei ungefährlichem Schulweg

In Rheinland-Pfalz müssen die Landkreise und kreisfreien Städte nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann die Schülerfahrtkosten übernehmen, wenn den Schülern der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Als nicht zumutbar gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Schule länger als 4 km ist. Ist der Schulweg kürzer als 4 km, kommt eine Unzumutbarkeit also nur aufgrund besonderer Gefährlichkeit in Betracht. Daran fehlt es, wenn der Schulweg lediglich Gefahren im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos birgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist 12 Jahre alt und besucht im Zuständigkeitsbereich des beklagten Rhein-Hunsrück-Kreises die Realschule Plus. Bis zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 hatte der Beklagte die Schülerfahrtkosten übernommen. So war und ist der Schulweg zwar kürzer als 3 km, führte damals aber teilweise über unbefestigte Gehwege bzw. war stellenweise kein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011
- XII ZR 3/09 -

Arbeitspflicht nach der Scheidung: Alleinerziehender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen

Ex-Ehepartner muss bei Kindern ab drei Jahren nur noch dann Betreuungsunterhalt zahlen, wenn keine Kinderbetreuung verfügbar ist

Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2008 nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs prüft das zuständige Gericht, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhalts­berechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die persönliche Betreuung keinen gesetzlichen Vorrang mehr vor anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten hat. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011
- I ZR 113/10 -

BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

Zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker nicht ausreichend, um Erwartungen zu entsprechen, die an "zertifizierten Testamentsvollstrecker" gestellt werden

Die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der beklagte Rechtsanwalt des zugrunde liegenden Falls ist Partner einer Anwaltskanzlei in Regensburg. Im Briefkopf bezeichnet er sich als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)". Er verfügt über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT), die auf Antrag eine Bescheinigung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" ausstellt,... Lesen Sie mehr




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