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alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2011
Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003
- 3 C 2122/03 -
Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern
Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock
Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem "besonderen Schock" urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert. Er fühlte sich durch eine Madonna-Figur im Treppenhaus gestört. Der Vermieter verklagte den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete vor dem Amtsgericht Münster.Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Der Mieter habe unberechtigt die Grundmiete gemindert. Ein Recht zur Mietminderung stünde dem Beklagten nicht zu.Ein Recht zur Mietminderung stehe einem Mieter nur zu, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung beeinträchtigt sei, führte das Gericht aus. Dies sei durch die im Treppenhaus aufgestellte Madonna nicht gegeben.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011
- 5 A 954/10 -
Auch nur teils auf Radweg abgestelltes Fahrzeug kann abgeschleppt werden
In Radweg hineinragendes Fahrzeug darf bei Verkehrsgefährdung abgeschleppt werden
Das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Eine derartige Behinderung kann etwa bei einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn gegeben sein. Entsprechendes gilt im Fall eines nicht nur unerheblichen Hineinragens eines Fahrzeugs in einen Radweg.
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW hervor. Zur Begründung heißt es, dass Radfahrer grundsätzlich nicht damit rechnen müssen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen benutzungspflichtigen Radweg handelt, d.h. Radfahrer zur Benutzung des Radwegs verpflichtet sind. Die Benutzungspflicht wird durch ein entsprechendes... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Entscheidung vom
- 3 C 545/96 -
Grillen: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 3 C 545/96
Dies ist ein Hinweis der kostenlose-urteile.de Redaktion
In der Tagespresse wird seit einigen Jahren immer wieder falsch das Aktenzeichen 3 C 545/96 zitiert.
Angeblich soll das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 3 C 545/96 eine Obergrenze für das Grillen von 20- bis 25-mal pro Jahr festgelegt haben. Außerdem sollte eine Grillsession nicht länger als zwei Stunden und über 21 Uhr hinaus gehen, berichten verschiedene Zeitungen.Gemeint sind wahrscheinlich folgende Urteile:Grillen:... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.04.2011
- IV R 8/10 -
BFH: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Errichtung des Schiffsfonds sind als Anschaffungskosten des Schiffs zu behandeln
Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds sind in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln und nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzuordnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Erwerb und Betrieb eines hochseetauglichen Tank- oder Containerschiffs wird das dafür notwendige Eigenkapital häufig von einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eingeworben, an der sich Kapitalanleger als Kommanditisten beteiligen.Der Bundesfinanzhof hatte im Streitfall zu beurteilen, ob... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2011
- 4 B 1703/10 -
Nichtraucherschutz: Eingangsraum einer Gaststätte darf nicht als Raucherraum genutzt werden
Auch gelegentliches, gleichzeitiges Aufhalten in einem Raum mit Rauchern ist mit Nichtraucherschutzgesetz nicht vereinbar
Ein Gastwirt darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten Rauchverbot gilt. Gastwirte dürfen allerdings abgeschlossene Räume einrichten, in denen das Rauchen gestattet ist.Im zugrunde liegenden Fall hatte der Gastwirt einen zur Straße gelegenen Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum erklärt und darauf verwiesen, dass nichtrauchende Gäste einen anderen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011
- I ZR 140/09 -
BGH: Lernspiele können als Darstellung wissenschaftlicher Art dem Urheberrechtsschutz unterliegen
Bereits die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen
Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Urheberschutzgesetzes als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen. Die Lernspiele werden in drei Varianten angeboten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.06.2011
- BVerwG 8 C 5.10 -
BVerwG: Vertrieb von Sportwetten über das Internet unzulässig
Internet-Verbot erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros
Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall war dem Kläger im April 1990 von dem Gewerbeamt eines sächsischen Landkreises auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR eine Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten erteilt worden. Unter Berufung darauf sieht er sich als berechtigt an, Sportwetten auch im Internet anzubieten. Das wurde ihm für das Gebiet des Freistaates Bayern untersagt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011
- VIII ZR 91/10 -
BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Kündigung aus wichtigem Grund wegen andauernder verspäteter Entrichtung der Mietzahlung gerechtfertigt
Eine andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB* rechtfertigt.
Die Beklagten zu 1 bis 3 des zugrunde liegenden Falls sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagten entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzten dies auch nach Abmahnungen der Klägerin im... Lesen Sie mehr