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alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
- 8 AZR 102/10 -

BAG: Arbeitgeber muss Schaden an Privatfahrzeug bei Unfall im Rahmen der Rufbereitschaft ersetzen

Ersatzanspruchs bemisst sich nach Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt in der Gemeinde A. An einem Sonntag im Januar 2008 war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 9 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort nach L. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 Euro verlangt er von seinem Arbeitgeber.Die Vorinstanzen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.06.2011
- 1 L 489/11 und 1 L 492/11 -

VG Köln: Sperrzeitverlängerung für Kioske rechtmäßig

Sperrzeitverlängerung geeignetes Mittel, um Attraktivität des Partytreffpunktes zu mindern

Die Verlängerung der Sperrzeit und ein damit einhergehendes Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen für Kioskbesitzer rund um einen als Partytreffpunkt bekannten Platz ist zulässig. Die Sperrzeitverlängerung ist ein geeignetes Mittel, um die Attraktivität eines Treffpunktes zumindest zu mindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Inhaber von Kiosken am "Brüsseler Platz" in Köln gegen die ihnen von der Stadt auferlegte Verlängerung der Sperrzeit und damit praktisch gegen ein Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen gewandt. Der Antrag des einen Kioskinhabers wurde abgelehnt, weil nach Meinung des Gerichts hinreichend belegt sei, dass die Anziehungskraft des... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011
- 3 KLs 1/11 -

Störung von Internetportalen durch DDos-Attacken ist strafbare Computersabotage

Hacker-Angriff auf Internet-Pferdewettbüros - Verurteilung zu Freiheitsstrafe

Wer Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, begeht eine Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Arbeitsloser, der sich selbst weit reichende IT-Kenntnisse beigebracht hatte, Pferdewettportale erpresst hatte, um sich ein dauerhaftes Einkommen zu verschaffen. Erst nach mehreren erfolgreichen Erpressungen und nach dem tagelangenen Lahmlegen von verschiedenen Portalen, die dadurch erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, war er von der Polizei dingfest gemacht worden.

Der Angeklagte hatte selbst regelmäßig Pferde- und Fußballwetten betrieben. Da er täglich ausgiebig das Internet nutzte und enormen Spaß an der Auslotung der damit verbundenen technischen Möglichkeiten hatte, entschied er sich - zunächst auch aus einer Spielerei heraus - gewinnbringend auszutesten, wie gut der Schutz einzelner Webseiten ist und ob er ihn durchbrechen kann. So entschloss... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.05.2011
- C-184/10 -

„Führerschein­tourismus“: Ausländischer EU-Führerschein ohne Wohnsitz im Ausland in Deutschland nicht gültig

Bekämpfung von „Führerschein­tourismus“ unerlässlich für Erhaltung der Verkehrssicherheit

Ist in einem ausländischen EU-Führerschein ein deutscher Wohnsitz eingetragen, muss die ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden. Auf die Frage, ob dem Inhaber vorher in Deutschland eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist, kommt es nicht an. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autofahrerin aus Franken 2006 in Tschechien die PKW-Fahrerlaubnis erworben. Als Wohnsitz war auf dem tschechischen Führerschein ihr fränkischer Wohnort eingetragen. Einen deutschen Führerschein hatte sie nie besessen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Franken untersagte ihr, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2011
- BVerwG 6 C 3.10, BVerwG 6 C 5.10, BVerwG 6 C 40.10 und BVerwG 6 C 41.10 -

BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen durch Bundesnetzagentur teilweise erfolgreich

Vergabeverfahren in Form eines Versteigerungsverfahrens muss erneuten Überprüfung unterzogen werden

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein eigenes Funknetz auf der Grundlage von Frequenznutzungsrechten, die ihr ab 1999 befristet bis 2007 zugeteilt worden waren, aber trotz eines entsprechenden Antrages nicht verlängert worden sind. Nachdem die Bundesnetzagentur bereits im Jahr 2005 ein Verfahren zur Vergabe von Funkfrequenzen verschiedener Frequenzbereiche - u.a.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2011
- I-4 U 216/10 -

OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr bei «Warendorfer Pferdeleckerli» und «Warendorfer Pferdeäppel»

Wortbestandteile bieten erheblichen Unterschied nach Klang, Schriftbild und Wortsinn

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls sind Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt. Der Beklagte vertreibt in seinem Geschäftslokal und über das Internet Pralinen unter der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeäppel“. Er ist seit 2003 Inhaber der für Waren der Klasse 30 eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“. Seit 2009 vertreibt der Kläger gemeinsam mit einem Hotelier in einem... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2011
- 11 LC 204/10, 11 LC 224/10, 11 LC 348/10 und 11 LC 361/10 -

Niedersächsisches OVG: Private Sportwetten bleiben verboten

Private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch bei Wegfall des staatlichen Monopols nicht vorbehaltlos zulässig

Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten worden sind, sind weiterhin rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem von den Ländern mit Wirkung ab 2008 geschlossenen und zum Jahresende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch... Lesen Sie mehr




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