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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2011

Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom 25.10.1976
- 47 UR II 7/76 -

Grillen auf Balkon einer Eigentumswohnung kann nicht per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden

Zur Nutzung eines Gartengrills auf dem Balkon einer Eigentumswohnung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt per Mehrheitsbeschluss das Grillen auf dem Balkon einer Eigentumswohnung zu gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war in der Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Grillen auf Balkonen untersagt. Bei einer neuerlichen Wohnungseigentümerversammlung beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer, dieses Verbot zu streichen und damit das Grillen zu gestatten.Das Amtsgericht Wuppertal entschied, dass ein solcher Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ungültig ist. Über die Gestattung der Nutzung von Gartengrillen auf Balkonen könne nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses abgestimmt werden, weil das Betreiben eines Gartengrills auf einem Balkon nicht mehr als ordnungsgemäße Nutzung des Sondereigentums angesehen werden könne.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.02.1990
- III R 21/86 -

Bordellbesuche sind steuerlich nicht absetzbar

Bordellbesuche sind nicht mit Geschäftsessen vergleichbar - Versteckte Abrechnung aber über falsche Getränkerechnungen möglich

Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als z.B. bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Die betriebliche Veranlassung wird vielmehr durch private Motivationen überlagert. Das persönliche Vergnügen tritt in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind desehalb nicht von der Steuer absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Das Gericht führte aus, dass dieser Würdigung auch nicht entgegenstehe, dass der Besuch solcher Lokale unter Umständen von bestimmten Gruppen von Geschäftsfreunden erwartet werde oder in bestimmten Branchen sogar üblich sei. Denn Prüfungsmaßstab sei die allgemeine Verkehrsauffassung und nicht die Anschauung der beteiligten Wirtschaftskreise. Da mit Besuchen von "Nachtlokalen" ein anderer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.04.2011
- VI R 8/10 -

BFH: Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Aufwendungen, die die Leistungen von Pflegepflichtversicherung und ergänzender Pflegekrankenversicherung überschreiten, sind abziehbar

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte der pflegebedürftige (Pflegestufe III) Kläger in einem Pflegeheim. Die Aufwendungen hierfür wurden ihm teilweise durch die Beihilfe und die Pflegepflichtversicherung ersetzt. Er hatte außerdem eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Aus dieser Versicherung bezog er in den Streitjahren ein monatliches Pflegegeld. Das Finanzamt berücksichtigte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.06.2011
- BVerwG 10 C 10.10 -

BVerwG: Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Beendigung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich Spiegelbild der Flüchtlingsanerkennung

Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland als Flüchtling anerkannt. Im Jahr 2008 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) diese Anerkennung. Aufgrund der geänderten Verhältnisse in der Türkei habe der Kläger wegen seiner Nachfluchtaktivitäten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 17.05.2011
- 14 L 218/11 -

VG Arnsberg: Eilantrag gegen Errichtung einer Moschee in der Nachbarschaft erfolglos

Zeiten für die tägliche Nutzung der Moschee und für Sonderveranstaltungen zu Nachtzeiten begrenzt

Die Errichtung einer Moschee in einer so genannte Gemengelage mit Elementen einer Wohn-, einer gewerblichen und teilweise einer industriellen Nutzung ist nicht zu beanstanden. Lediglich die Nutzung der Moschee für seltene Sonderveranstaltungen in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist auf vier Tage oder Nächte im Kalenderjahr zu beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass eine Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße (Bundesstraße 7) errichtet wird.Die Moschee soll Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung dienen, die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2011
- S 4 AS 2626/09 -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz

Ausweichen auf angebotene kostengünstige lactosefreie Kost und Sojaprodukte zumutbar

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz. Auch probiotische Nahrungsergänzungsmittel beim Bezug von Hartz IV nicht mehrbedarfsfähig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die 48jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Raucherin, die laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) bezog, machte einen aus medizinischen Gründen bedingten monatlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung geltend. Sie litt an einer Gleichgewichtsstörung der Darmflora, Gastroenteritis bei nachgewiesener Lactoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit).... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
- L 19 AS 2202/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Gericht beruft sich auf geltende landesrechtliche Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das zuständige Jobcenter dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz-IV") unter anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt.Zu wenig befanden die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr




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