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Freitag, 14. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.06.2011

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1990
- 12 O 190/90 -

Fitnessstudio: Klausel, die eine Kündigung bei Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässt, ist unwirksam

LG Düsseldorf erklärt fünf Klauseln in Fitnessvertrag für unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat bereits 1990 einem Fitnessstudio die Verwendung von mehreren einseitig zu seinen Gunsten formulierten, rechtlich unwirksamen Vertragsklauseln untersagt. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der in dem Vertrag einen Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sah.

Das Gericht stellte u.a. fest, dass die Klausel, dass die Mitgliedschaft bei einem Umzug von mindestens 50 Kilometer Entfernung beendet werden könne, unwirksam sei. Diese Klausel erwecke nämlich den Eindruck, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund nur bei einem Umzug von mindestens 50 Kilometer Entfernung in Betracht komme. Darin liege eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, der auch in anderen Fällen einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses haben könne.Unwirksam ist nach den Ausführungen des Gerichts auch die Klausel, wonach eine Kündigung nur durch Einschreibebrief möglich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
- 8 AZR 48/10 -

Abgelehnte Sprachkursteilnahme: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Bundesarbeitsgericht verneint Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist - mit einer Unterbrechung - seit Juni 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als Reinigungskraft eingesetzt. Vor über 14 Jahren wurde ihr zusätzlich Kassenbefugnis erteilt und sie arbeitete ab da auch als Vertretung der Kassenkräfte im Schwimmbad. Im Frühjahr... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.06.2011
- C-52/10 -

EuGH: Auch bei Fehlen eines Entgelts kann Schleichwerbung vorliegen

Unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen auch ohne Existenz eines Entgelts oder ähnlicher Gegenleistung möglich

Auch bei Fehlen eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung im Zusammenhang mit einer Fernsehwerbung kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien, um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden. Sie verbietet „Schleichwerbung“, die definiert wird als „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2011
- IV ZR 225/10 -

Nach Trunkenheitsfahrt: Versicherer kann Leistung bei grob fahrlässigem Handeln des Versicherten bis auf Null kürzen

Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls darf Versicherer Leistungen entsprechend kürzen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und ab wann eine Versicherung das Recht zur Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles hat, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.05.2011
- 1 K 1158/10.NW -

Gesundheitliche Eignung für Einstellung zwingend erforderlich: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber

Fragen nach gesundheitszustand im Vorstellungsgespräch zulässig

Ist für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich, darf sich der Dienstherr in einem Vorstellungsgespräch nach dem Gesundheitszustand des Bewerbers erkundigen. Erklärt dieser dann selbst, oft müde und ohne Elan zu sein, liegt bei einer daraus resultierenden Ablehnung keine Willkür oder eine Benachteiligung behinderter Bewerber vor. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz besteht nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes, der nicht eingestellt worden war, auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und stützte seinen Anspruch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Danach ist der Arbeitgeber – oder wie hier der öffentliche Dienstherr – zur Entschädigungsleistung... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.06.2011
- 4 ZB 11.566 -

Bayerischer VGH: Umbettung eines einmal beerdigten Toten kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden

Totenruhe steht Umbettung auch nach 52 Jahren noch entgegen

Die Umbettung eines einmal beerdigten Toten kann nur in Ausnahmefällen aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Bestattungsart und –ort nicht dem Willen des Verstorbenen entsprechen. Sofern sich der Wille des Verstorbenen jedoch nicht anhand objektiver Anhaltspunkte aufklären lässt, steht die Totenruhe der Umbettung im Regelfall entgegen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der in Bayern lebende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, das er 1961 als politischer Flüchtling mit seiner Mutter verlassen hatte. Sein Vater war bereits 1944 aus seiner Heimat im heutigen Bosnien-Herzegowina geflohen, 1949 von Österreich nach Deutschland übergesiedelt und 1959 in Plattling beerdigt worden. Der Kläger, der seinen Vater persönlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.05.2011
- 6 U 41/10 -

OLG Brandenburg: Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

Mehrfacher Verstoß gegen Werberegeln des geltenden Glücksspielstaatsvertrages

Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass wegen mehrerfachen Verstoßes gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages auch weiterhin keine Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" gemacht werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall vertrieb die brandenburgische Lottogesellschaft sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens "L-Dorado". Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben und die Daten online übermittelt werden. Die Lottogesellschaft übersandte dann mit der Post einen Bestellschein, den der Kunde mit einem freien Rückantwortumschlag... Lesen Sie mehr




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