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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „optische Beeinträchtigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.11.2018
- 2-09 S 26/18 -

Wohneigentumsrecht: Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften notwendige Errichtung eines Geräteschuppens stellt Instand­setzungs­arbeit dar

Instand­setzungs­arbeiten bedürfen keiner Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Ist nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Errichtung eines Geräteschuppens in einer Wohneigentumsanlage erforderlich, so liegt eine Instand­setzungs­arbeit im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG vor. Die Zustimmung aller Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG ist dann nicht notwendig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2017 wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich die Errichtung eines Geräteschuppens auf dem weitläufigen parkähnlichen Außengelände der Anlage beschlossen. Die Errichtung wurde notwendig, da nach der örtlich geltenden Gefahrenverhütungsschau motorenbetriebene Geräte nicht mehr im Keller gelagert werden dürfen. Eine Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden und klagte daher gegen den Beschluss. Sie sah in dem Geräteschuppen eine Verschandelung des Gartens des Anwesens.Das Amtsgericht Königstein gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach handele... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 13.10.2017
- 31 C 156/16 -

Kein Mietminderungsrecht aufgrund Ausblicks auf Mülltonnen-Platz

Rein optische Beeinträchtigung begründet kein Recht zur Mietminderung

Geht von einem Mülltonnen-Platz eine rein optische Beeinträchtigung aus, besteht kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB. Ohne zusätzliches Vorliegen einer Geruchs- oder Lärm­beeinträchti­gung besteht lediglich ein unerheblicher Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ die Vermieterin den Mülltonnen-Platz einer Wohnanlage zwecks besserer Erreichbarkeit für die Mieter verlegen. Einer der Mieter war damit jedoch nicht einverstanden, da seine Parterre-Wohnung etwa 10 Meter vom neuen Mülltonnen-Platz entfernt lag. Er minderte aufgrund dessen seine Bruttomiete von Dezember 2015 an um 10 %. Die Vermieterin hielt dies... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2017
- 485 C 12677/17 WEG -

Wohnungseigentümer darf Trampolin auch in Ziergarten aufstellen

Spielende Kinder und größere Spielgeräte müssen von Miteigentümern hingenommen werden

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt, in diesem Ziergarten ein Trampolin aufzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin einer von ihr an Dritte vermieteten Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses 1. Die Beklagten sind gemeinschaftlich Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des gegenüberliegenden Hauses 4. Zwischen Haus 1 und Haus 4 liegt ein großer Spielplatz.Laut Teilungserklärung ist die Nutzung der den einzelnen Eigentümern... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 652/15.KO -

Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen bedeutender regionaler Denkmäler zu Recht versagt

Burgen würden durch Dominanz der Windkraftanlagen visuelle Anziehungskraft verlieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Cochem-Zell einem Unternehmen der Windenergiebranche zu Recht die immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt hat.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im Flächennutzungsplan der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden dargestellten Sondergebiet Windkraft. Bezogen auf dieses Gebiet ist in der Planung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 26.08.2015
- 104 C 85/15 -

Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für Dachgeschossmieter Mietminderung von 14 %

Kein Recht zur Mietminderung wegen geringer Undichtigkeit der Fenster, handtellergroßem Wasserfleck in Küche sowie dauerhafter Flurbeleuchtung

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung kann seine Miete um 14 % mindern, wenn der Fahrstuhl nicht in Betrieb ist. Ein Recht zur Mietminderung besteht aber nicht bei einer nur geringen Undichtigkeit der Fenster, einem handtellergroßen Wasserflecks in der Küche sowie dauerhafter Flurbeleuchtung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete wegen mehrerer behaupteter Mängel. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg habe der Ausfall des Fahrstuhls eine Mietminderung von 14 % gerechtfertigt. Die Schwerbehinderung des Mieters... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2015
- 18 S 132/14 -

Ohne Duldungstitel muss Mieter keinen Anbau eines Balkons hinnehmen

Balkonanbau stellt Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar

Ein Mieter muss den Anbau eines Balkons jedenfalls dann nicht hinnehmen, wenn der Vermieter über keinen entsprechenden Duldungstitel verfügt. Denn in diesem Fall stellt der Balkonanbau eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall plante die Vermieterin den Anbau eines Balkons an einer Mietwohnung. Der Mieter war damit jedoch nicht einverstanden und wollte mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung den Anbau stoppen. Das Amtsgericht Charlottenburg gab dem statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 04.11.2014
- 7 C 159/14 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund verwitterten Außenanstrichs der Fenster

Keine Einschränkung des Mietgebrauchs oder Vorliegens eines optischen Mangels

Dem Mieter einer Wohnung steht regelmäßig kein Minderungsrecht zu, wenn der Außenanstrich des Fensters verwittert ist. Darin liegt weder eine Einschränkung des Mietgebrauchs, noch liegt ein optischer Mangel vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt die Mieterin einer Wohnung eine Mietminderung von 5 % für gerechtfertigt, da der Außenanstrich der Fenster verwittert war. Die Vermieterin sah dies jedoch anders, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Wedding entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB wegen des verwitterten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.04.1997
- 207 C 14/97 -

Mietminderung von 10 % aufgrund großflächig aufgeschlitzter Wände und provisorisch befestigter Elektrokabel im Treppenhaus

Eindruck einer Baustelle stellt optischen Mangel dar

Sind die Wände im Treppenhaus großflächig aufgeschlitzt und befinden sich in ihnen provisorisch befestigte Elektrokabel, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Aufgrund des Eindrucks einer Baustelle liegt ein optischer Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Köln im Jahr 1997 darüber entscheiden, ob aufgrund der großflächig aufgeschlitzten Wände und der provisorisch befestigten Elektrokabel im Treppenhaus ein Recht zur Mietminderung besteht.Das Amtsgericht Köln gewann aufgrund des Zustands des Treppenhauses den Eindruck einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2014
- 318 S 111/13 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf generelles Verbot zur Aufstellung von Parabolantennen auf dem Balkon nicht mehrheitlich beschließen

Anspruch auf Beseitigung von Satellitenanlagen bei Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mittels eines Mehr­heits­beschlusses das Aufstellen von Parabolantennen auf dem Balkon zu verbieten. Ein Anspruch auf Beseitigung einer Satellitenanlage kann sich aber im Einzelfall daraus ergeben, dass dies für die anderen Wohnungseigentümer mit einem unzumutbaren Nachteil verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin verlangte von ihrer Nachbarin die Entfernung einer auf dem Balkon aufgestellten Parabolantenne. Sie verwies dabei auf einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der nach dem Anschluss des Gebäudes an das Breitbandkabelnetz gefasst wurde. Der Beschluss regelte, dass Satellitenanlagen nicht mehr installiert... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.06.2007
- 24 W 5/07 -

Wohneigentumsrecht: Anspruch auf Unterlassung des Aufstellens eines in einem Garten stehenden mobilen Schwimmbeckens

Unter­lassungs­anspruch aufgrund nachteiliger Veränderung des Erscheinungsbildes des Gartens

Verändert ein mobiles Schwimmbecken nachteilig das Erscheinungsbild des Gartens einer Wohnungs­eigentums­anlage, so steht einem Wohnungseigentümer ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Wohnungseigentümer auf seiner zugewiesenen Sondernutzungsfläche im Gemeinschaftsgarten ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von 90 cm aufstellen. Ein anderer Wohnungseigentümer war damit aber nicht einverstanden und erhob Klage auf Unterlassung.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr




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