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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lotto“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013
- XII ZB 277/12 -

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Vom Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn kann nicht als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 Euro. Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2012
- 9 U 73/11 -

Sportwettenangebot eines englischen Unternehmens ist ungenehmigt, aber dennoch zulässig

Oberlandesgericht hält alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam

Die Klage auf Schadenersatz des Lotto Toto Sachsen-Anhalt gegen eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Naumburg abgewiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall bietet eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadenersatz.Wer Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will, braucht hierfür... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2011
- 4 A 17/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten für europarechtswidrig

Staatliches Monopol im Bereich der Sportwetten verletzt europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (so genannte Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, da das Monopol nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und gab damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung auf.

Die zugrunde liegende Entscheidung betrifft die Betreiberin eines privaten Wettbüros in Mönchengladbach, der bereits im Jahr 2006 die Sportwettenvermittlung von der beklagten Stadt Mönchengladbach untersagt worden war.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt nach den inzwischen vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.08.2011
- 3 U 145/09 -

OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt

Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Der Lotto Hamburg GmbH ist es untersagt, künftig mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Die beklagte Lotto Hamburg GmbH ist ein staatliches Glücksspielunternehmen, das im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg exklusiv eine gesetzlich festgelegte Zahl von Glücksspielen veranstaltet, zu denen auch die Lotterie „Lotto 6 aus 49“ und „KENO – Die tägliche Lotterie“ gehören. Zu Werbezwecken ließ die Beklagte einige Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Hamburg mit Aufschriften... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.08.2011
- 6 U 80/11 -

OLG Köln: Hartz IV-Empfänger und Personen in Privatinsolvenz dürfen weiterhin Lotto spielen

Annahmestellen können Spielern nicht aufgrund von Gesprächen über Hartz IV oder Privatinsolvenzen Spielsperren auferlegen

Das Oberlandesgericht Köln hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme an Sportwetten von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, aufgehoben.

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Mai 2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie überschuldet sind (Privatinsolvenz) oder dass sie in Relation zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren (Empfänger von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.05.2011
- 6 U 41/10 -

OLG Brandenburg: Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

Mehrfacher Verstoß gegen Werberegeln des geltenden Glücksspielstaatsvertrages

Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass wegen mehrerfachen Verstoßes gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages auch weiterhin keine Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" gemacht werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall vertrieb die brandenburgische Lottogesellschaft sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens "L-Dorado". Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben und die Daten online übermittelt werden. Die Lottogesellschaft übersandte dann mit der Post einen Bestellschein, den der Kunde mit einem freien Rückantwortumschlag... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.05.2001
- 81 O 18/11 -

LG Köln bestätigt Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger

Widerspruch zurückgewiesen

Das Landgericht Köln hat seine im einstweiligen Verfahren getroffene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen.

Das Landgericht Köln bestätigte mit seinem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 28. Februar 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.WestLotto hat gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2011
- 9 U 2819/10 und 29 U 2944/10 -

OLG München: Freistaat Bayern verstößt mit Internet-Glücksspielwerbung gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Klagender Verein jedoch wegen Rechtsmissbrauch nicht Klageberechtigt

Das Oberlandesgericht München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand.

Mit dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), der seit Dezember 2007 von allen Bundesländern ratifiziert ist, wird unter anderem das Ziel verfolgt, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen und das Glücksspielangebot zu begrenzen. Demgemäß bestimmt § 5 Abs. 1 dieses Vertrags,... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 09.03.2011
- 36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07 -

LG Magdeburg untersagt Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet

Internetverbot verfolgt legitime Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und Betrug

Unter Androhung von Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten hat das Landgericht Magdeburg mehreren Glücksspielbetreibern untersagt, Glücksspiel und Sportwetten via Internet in Deutschland anzubieten.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Lotto-Toto GmbH mit ihrer Klage insgesamt drei Prozesse gegen 11 Personen und Firmen aus Malta, England und Deutschland gewonnen. Die Beklagten hatten in der Vergangenheit - auch an Kunden in Deutschland gerichtet - Sportwetten und Glücksspiele wie Roulette und Black Jack über das Internet angeboten.Das Landgericht Magdeburg gelangte... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 28.02.2011
- 81 O 18/11 -

Keine Lotto-Scheine für Hartz IV-Empfänger

Landgericht Köln untersagt Lottoscheinabgabe an Empfänger von Arbeitslosengeld II

Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft WestLotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Hartz IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein privater Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta, der in Deutschland Sportwetten anbietet, eine einstweilige Verfügung gegen die in Münster ansässige Westdeutschen Lotterie GmbH (WestLotto) beantragt.Hintergrund des Streits ist der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag, der für die einzelnen Länder eine Monopolstellung... Lesen Sie mehr



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