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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2002
- 6 W 218/01 -

Schlüsseldienste: 100 % überteuerte Preise sind verboten - Anbieter müssen Kunden vorab richtigen Preis nennen

Um 100 % überteuerte Schlüsseldienstleistungen sind Wucherpreise und stellen einen Wettbewerbsverstoß dar

Ein Vertrag, der für Schlüsseldienstleistungen Preise vorsieht, die mehr als 100 % über einer noch angemessenen Vergütung liegen, ist sittenwidrig. Wer als Monteur wucherähnliche Rechtsgeschäfte tätigt, begeht zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Antrag eines Wettbewerbers statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber eines Schlüsseldienstes.

Damit untersagte das Gericht den Betreibern, bei telefonischen Anfragen den voraussichtlichen Gesamtpreis einer Schlüsseldienstleistung unzutreffend anzugeben sowie für die Erbringung von Schlüsseldienstleistungen Preise zu berechnen, die 100 % oder mehr über dem noch angemessenen Preis liegen. Zudem dürfen sie ihre Kunden nach der Erbringung von Schlüsseldienstleistungen nicht durch Manipulation des Türschlosses aussperren, falls diese sich weigern, die in der Rechnung gestellten Kosten sofort und vollständig zu bezahlen.Der Entscheidung lag u.a. ein Fall aus dem Rhein-Main-Gebiet zugrunde, in dem eine Frau wegen Problemen mit... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.03.2011
- II R 23/10 -

BFH erbittet Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Gericht von Verfassungswidrigkeit der weiteren Anwendung des § 138 BewG zur Feststellung von Grundbesitzwerten überzeugt

Der Bundesfinanzhof ist von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt und hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Die Grunderwerbsteuer wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausnahmefällen des § 8 Abs. 2 des GrEStG, zu denen u.a. die praktisch bedeutsamen Grundstücksübergänge aufgrund von Umwandlungen sowie Anteilsvereinigungen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011
- 7 B 10.1423 -

Keine Erstattung von Schulwegkosten bei „Ausweichen“ auf Gymnasium außerhalb Bayerns

Beförderungspflicht zu vergleichbarer Schule in Bayern nicht gegeben

Ein Schüler, der mangels des erforderlichen Notendurchschnitts kein Gymnasium in Bayern besuchen kann, hat keinen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung für den Besuch des nächstgelegenen Gymnasiums im benachbarten Bundesland. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers vom Landkreis die Erstattung von Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen. Die Eltern vertraten die Auffassung, das hessische Gymnasium sei in ihrem Fall die nächstgelegene Schule, weil ihr Sohn den in Bayern zum Besuch eines Gymnasiums erforderlichen Notendurchschnitt... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.03.2011
- L 4 VE 14/10 -

Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf Entschädigung

Gesundheitsschäden aufgrund der Flucht des Täters müssen berücksichtigt werden

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau aus dem Landkreis Offenbach Ende 2004 von ihrem geschiedenen Ehemann schwer misshandelt und mit dem Tod bedroht. Zunächst gelang es der zweifachen Mutter, das erlittene Trauma zu verdrängen und ihre berufliche Selbstständigkeit weiter aufzubauen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe flüchtete der Täter vor der Strafvollstreckung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2011
- 12 U 24/11 -

OLG Karlsruhe: Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, die jeden Unfall ausschließen, nicht zumut- und erreichbar

Verkehrsbetriebe sind nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen unbekannte Steinewerfer zu ergreifen, die sich aus dem Schotterbett der Straßenbahn bedienen. Auch wenn die Verkehrsbetriebe für unbekannte Dritte die Möglichkeit geschaffen haben, auf die von ihr verlegten Schottersteine zuzugreifen und diese zu Straftaten zu verwenden, können das Unternehmen weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Mieterin eines Grundstücks in Karlsruhe, über das sich eine Brücke spannt, auf der Straßenbahngleise in Schotter verlegt sind. Sie verlangt von der beklagten Straßenbahnunternehmerin, den Verkehrsbetrieben, Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer. Die Klägerin hat behauptet, es komme seit Anfang 2009 verstärkt zu Beschädigungen an den Gebäuden... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
- 5 AZR 171/10 -

Fehlende Vergütungsregelung für Auslandseinsatz: Bauarbeiter hat nur Anspruch auf Mindestlohn des Einstellungsortes

Anderweitige Vergütungsvereinbarung für Auslandseinsatz müssen zuvor vom Arbeitgeber festgelegt werden

Ein Bauarbeiter, der zu einem vorübergehenden Arbeitseinsatz ins Ausland entsendet wird und zuvor seitens des Arbeitgebers keine gesonderte Vergütungsregelung getroffen wird, hat nur Anspruch auf den geschuldeten tariflichen Mindestlohn. Ob dabei der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war beim beklagten Inhaber eines Bauunternehmens mit Sitz in Mecklenburg- Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark. Dafür verlangte er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf § 612 BGB den nach seinem Vorbringen in Dänemark für einen dort eingestellten Maurer üblichen Lohn.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2011
- 25 Sa 2684/10 -

Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam

Zunächst ausgesprochene Abmahnung macht spätere Kündigung mangels neuer Tatsachen unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses für unwirksam erklärt. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich wäre zwar möglich gewesen. Da das Land jedoch wegen des Fehlverhaltens zunächst nur eine Abmahnung aussprach, war die Kündigung nach einer späteren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung mangels neuer Tatsachen nicht mehr zulässig.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeitnehmerin vom Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort u. a. für die Bearbeitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zuständig. Sie teilte im Jahr 2007 der Mutter eines Betroffenen, die ebenfalls im Amtsgericht Perleberg tätig war, den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses mit. Das beklagte Land... Lesen Sie mehr




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