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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „religiöse Erziehung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.11.2013
- 1 A 275/10 -

OVG Bremen verneint Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus religiösen Gründen

Befreiung von schulischen Pflicht­ver­anstaltungen wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungs­vor­stellungen muss Ausnahme bleiben

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine solche Befreiung grundsätzlich eine Ausnahme bleiben sollte und bei einem dargelegten Konflikt zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einerseits und dem staatlichen Erziehungsauftrag andererseits, zunächst nach einem Kompromiss gesucht werden muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten drei Geschwister, die damals Schüler der 5., 6. und 7. Jahrgangsstufe einer Bremerhavener Schule waren, an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Ihr Vater, der mit seiner Familie Mitglied der Freien Christengemeinde in Bremerhaven ist, hatte vergeblich beantragt, seine Kinder hiervon zu befreien, weil während der Klassenfahrt deren christliche Betreuung durch ihn in Form von gemeinsamen Gebeten und Bibellesungen nicht gewährleistet sei und die Unterbringung der Kinder außerhalb des Elternhauses in die grundrechtlich geschützte christlich geprägte Erziehung der Kinder eingreife. Das an ihn gerichtete Angebot der Schule, die Kinder... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- BVerwG 6 C 12.12 -

Unterrichts­befreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig

Schule muss Schüler nicht wegen religiöser Gründe vom Kinobesuch freistellen

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichts­veranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichts­befreiung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums in Bocholt. Im Deutschunterricht wurde das Buch "Krabat" von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unterrichtsveranstaltung der Film "Krabat" des Regisseurs Marco Kreuzpaintner besucht werden. Der Film zeigt unter anderem Praktiken... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2012
- 12 K 718/11 -

Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen unzulässig

Schulpflicht verletzt weder grundrechtlich geschützte Elternrechte noch Grundrechte der betroffenen Kinder auf Glaubensfreiheit

Eltern können den Schulbesuch ihrer Kinder nicht mit dem Hinweis auf religiöse Gründe verweigern. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten Privatschule unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung durch das Regierungspräsidium ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten Eltern, die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder.Die Kinder besuchen aus religiös motivierten Gründen (reformatorisch-baptistisch) keine Schule, sondern werden von ihren Eltern zu Hause... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22.12.2011
- 19 A 610/10 -

Religiöse Gründe: Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

Einige Filmszenen widersprechen den Glaubens­überzeugungen der Eltern

Der Schulleiter eines Gymnasiums musste einen Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.

Die Eltern des 12-jährigen, die den Zeugen Jehovas angehören, beantragten die Befreiung ihres Sohnes, weil ihre Religion ihnen alle Berührungspunkte mit Spiritismus und schwarzer Magie verbiete. Die Klasse hatte vor dem Kinobesuch im Unterricht das Buch "Krabat" von Otfried Preußler besprochen, woran der Sohn teilnahm. Der Schulleiter lehnte den Antrag ab, weil er darin einen "Präzedenzfall"... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.09.2011
- 319/08, 2455/08, 7908/10, 8152/10 und 8155/10 -

EGMR: Beschwerden über teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht an Schulen unzulässig

Erziehungsrecht der Eltern nicht durch Teilnahme der Kinder am Sexualkundeunterricht und anderen schulischen Veranstaltungen eingeschränkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerden mehrerer Eltern für unzulässig erklärt, mit denen diese sich gegen die Weigerung der deutschen Behörden, ihre Kinder vom teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht und anderen schulischen Pflichtveranstaltungen zu befreien, wandten. Der Gerichtshof verneint die Auffassung der Eltern, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte ihr Recht, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen sicherzustellen, unverhältnismäßig eingeschränkt hätten.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens, fünf deutsche Ehepaare, gehören einer baptistischen Glaubensgemeinschaft an. Sie haben jeweils mehrere Kinder, die eine staatliche Grundschule in Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) besuchen bzw. besuchten.Im Juni 2005 beantragten zwei der Ehepaare, Willi und Anna Dojan sowie Theodor und Lydia Fröhlich, die Befreiung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.04.2011
- 9 K 1917/10 -

VG Aachen: Schulpflicht für Kinder richtet sich nach dem Wohnsitz der Eltern

Schulpflicht kann auch wegen religiöser Bedenken nicht durch Verlegung des Wohnsitzes eines Elternteils ins benachbarte Ausland vermieden werden

Auch wenn Eltern aus religiösen Gründen die schulischen Lerninhalte ablehnen, können sie die Schulpflicht ihrer Kinder nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins benachbarte Ausland verlegt, solange der andere Elternteil in Deutschland verbleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Eltern des zugrunde liegenden Streitfalls, Baptisten kasachischer Herkunft, lehnen die schulischen Lerninhalte aus religiösen Gründen ab. Sie hatten bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolglos versucht, die Schulpflicht ihrer Kinder zu vermeiden. Nachdem sie mit ihren sieben Kindern nach Euskirchen gezogen waren, wies das zuständige Schulamt die Eltern an, ihre zwei schulpflichtigen Kinder... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18.03.2011
- 30814/06 -

EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen in Italien zulässig

Gerichtshof stellt keine Konventionsverletzung fest

Kruzifixe, die in Italien in Klassenzimmern staatlicher Schulen angebracht sind, verletzen nicht Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates, bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, liegt hierbei ebenfalls nicht vor. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die Beschwerdeführer, Soile Lautsi, geboren 1957, und ihre 1988 und 1990 geborenen Söhne, Dataico und Sami Albertin, sind italienische Staatsangehörige und leben in Italien. Die Söhne besuchten im Schuljahr 2001/02 das Istituto comprensivo statale Vittorino da Feltre, eine staatliche Schule in Abano Terme, in deren Klassenzimmern Kruzifixe angebracht waren.Bei einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.01.2011
- 9 L 518/10 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für moslemische Schülerin

Schülerin kann sich durch tragen eines Burkinis vor Blicken anderer im Schwimmbad schützen

Eine 13jährige moslemische Schülerin kann sich nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern einer Schülerin vorgetragen, dass es ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht zuzumuten sei, am Schwimmunterricht teilzunehmen, weil dieser zeitgleich mit anderen gemischten Klassen in einem öffentlichen Schwimmbad stattfinde. Schwimmen und Baden mit dem anderen Geschlecht sei eine Verletzung ihrer hanefitisch-sunnitischen Glaubensvorschriften.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.03.2010
- 13 UF 8/10 -

OLG Oldenburg: Gerichte dürfen nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes entscheiden

Gericht ist religiös neutrale staatliche Instanz und darf nur nach sorgerechtlichen Kriterien urteilen

Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater beim Gericht beantragt, ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Kirchenaustritt seines Kindes zu übertragen. Seit der Trennung der Eltern lebt der gemeinsame Sohn bei der Mutter. Der Vater ist Moslem, während die Mutter katholisch ist. Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter ließ den Sohn nach der Trennung katholisch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12.02.2010
- 1 K 528/09 -

VG Münster: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden

Neutralitätsgebot der Schule im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages nicht verletzt

Ein Siebtklässler kann nicht vom Besuch eines Kinofilms im Rahmen des Deutschunterrichts befreit werden, weil seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall sollte sich die 7. Klasse eines Bocholter Gymnasiums im Kino den Film „Krabat“ anschauen, nachdem sie zuvor im Deutschunterricht das als Vorlage für den Film verwendete Jugendbuch von Otfried Preußler besprochenen hatten. Als die Eltern davon erfuhren, teilten sie dem Deutschlehrer mit, dass sie aus religiösen Gründen die Teilnahme ihres Sohnes ablehnten.... Lesen Sie mehr



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