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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weiterbeschäftigungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012
- II ZR 163/10 -

Auch GmbH-Geschäftsführer kann sich bei Alters­diskriminierung auf Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz berufen

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an / Schadensersatz wegen Diskriminierung

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31. August 2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011
- 2 A 11201/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Altersgrenze führt zwar zu einer Ungleichbehandlung, schafft aber Einstellungsmöglichkeiten für junge Beamte

Der automatische Eintritt eines Beamter in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Professor an einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule. Nachdem sein Eintritt in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr um ein Jahr hinausgeschoben wurde, lehnte das beklagte Land eine weitere Verlängerung der aktiven Dienstzeit des Klägers ab.Die hiergegen erhobene Klage, mit welcher der Kläger geltend macht, eine generelle Altersgrenze... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2010
- II ZR 266/08 -

Kein Anspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung des Anstellungsvertrags

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch in vergleichbar leitender Funktion

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion grundsätzlich abgelehnt.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt die beklagte GmbH die Bundeskunsthalle in Bonn. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2007. Der Kläger hält diese Maßnahmen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
- 18 U 196/09 -

OLG Köln: Klinikchef erhält Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

Überschreitung des 60. Lebensjahres für Nichtverlängerung des Vertrages nachweislich von Bedeutung

Ein ehemaliger Klinikchef einer städtischen Krankenhaus-Gesellschaft hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung, da ein ursprünglich mit dem Mediziner bestehender 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und sprach damit erstmals dem Organ einer Gesellschaft (hier: GmbH-Geschäftsführer) einen entsprechenden Ersatz wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der 1947 geborene Professor Leititis vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2009 als medizinischer Geschäftsführer der städtischen Kliniken Köln angestellt. Der Aufsichtsrat der Kliniken lehnte im Oktober 2008 eine Verlängerung der Anstellung über 5 Jahre hinaus ab, die Stelle wurde mit einem 41-jährigen Nachfolger besetzt. Prof. Leititis machte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2008
- L 2 ER 260/08 -

Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf

Weiterbildung soll möglichst die dauerhafte Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben ermöglichen

Der Rentenversicherungsträger muss eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufes ausüben kann. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Versicherte begehrte von ihrem Rentenversicherungsträger die Übernahme der Kosten einer dreijährigen Weiterbildung zur Ergotherapeutin. Nach dem Ergebnis einer arbeitsmedizinischen Begutachtung war sie nicht mehr in der Lage, schwere körperliche Arbeiten zu verrichten, insbesondere schweres Heben und Tragen sowie häufiges Bücken und Zwangshaltungen der Wirbelsäule sollten vermieden... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007
- 6 AZR 286/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Differenzierung zwischen einer nachträglichen Befristung und einem Aufhebungsvertrag

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach der Vereinbarung keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll („Kurzarbeit Null“) und zugleich Abwicklungsmodalitäten wie Abfindung, Zeugniserteilung und Rückgabe von Firmeneigentum geregelt werden.

Ist die Beendigungsvereinbarung in einem vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag enthalten, der als „Ergänzung zum Arbeitsvertrag“ zugleich den Übertritt des Arbeitnehmers in eine „betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)“ regelt, kann es sich je nach den Umständen um eine ungewöhnliche Bestimmung handeln, die gem. § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsinhalt wird.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2006
- 3 Sa  283/06 -

Weiterbeschäftigungsanspruch nach anhängiger Kündigungsschutzklage?

Interessen von Arbeitgeber und -nehmer müssen gegeneinander abgewogen werden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, es müssten besondere Umstände vorliegen, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers nach erstinstanzlichem Obsiegen in einem Kündigungsschutzverfahren zu versagen. Solche zusätzlichen Umstände seien nur solche, die nicht bereits Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung gewesen seien, denn sie müssten neben den für die Voraussetzung zur Rechtfertigung der Kündigung vorzutragenden Tatsachen die Interessenlage der Beteiligten prägen. Bei der hierbei vorzunehmenden Abwägung seien diejenigen Interessen des Arbeitgebers denjenigen des Arbeitnehmers gegenüber zu stellen.

Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Kündigungsschutzverfahren, in dem die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt worden war. Auslöser für die Kündigung war der vom Arbeitgeber erhobene Verdacht, der als Kraftfahrer eingesetzte Mitarbeiter habe vorsätzlich Verkehrsunfälle verursacht und damit zu Lasten der Versicherung des Lastkraftwagens Betrugshandlungen begangen. In dem Kündigungsschutzverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2006
- 7 ABR 15/06 -

BAG zur Übernahme eines Auszubildendenvertreters

Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt.

Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Auflösung des nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses beantragen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann, § 78a... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2006
- 8 AZR 317/05  -

Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet keinen Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB.

Der Kläger war seit 1991 bei der Treuhandanstalt, der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, zuletzt als Gruppenleiter im Bereich Vermögenszuordnung/ Kommunalisierung beschäftigt. Diese Aufgaben wurden ab 1. Januar 1999 auf eine GmbH, die Beklagte zu 1), übertragen, bei der der Kläger dann auch beschäftigt war. Die GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis zum... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2005
- 3 Sa 1713/05 -

Speiseplanänderung: Koch kochte anders als vorgeschrieben - zur Kündigung eines Kochs in einem Seniorenwohnheim

Ordentliche Kündigung trotz Abmahnung nicht gerechtfertigt

Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Seniorenwohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind, rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speiseplan abgewichen ist.

Der Kläger ist seit dem 15.02.2002 als Küchenleiter bei der Beklagten, die ein Unternehmen zur Seniorenbetreuung führt, beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten Stellenbeschreibung obliegt ihm u. a. die Leitung des Küchenpersonals, die Organisation und Koordination der Küche unter Berücksichtigung der gegebenen Maßnahmen, eine ansprechende Speisenversorgung sowie die... Lesen Sie mehr




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