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Mittwoch, 1. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatsprüfung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2020
- 1 U 67/17 -

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Durchführung von Prüfungen muss sich an denselben Grundsätzen orientieren wie Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit "ausreichend" benotet. Die Klägerin hielt die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen und Bewertungen für verfassungswidrig und die konkrete Beurteilung ihrer Arbeit für fehlerhaft. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel habe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.12.2017
- 11 U 104/16 -

OLG Hamm zum Anspruch auf Schadensersatz für Studenten bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren

Für Anspruch auf Schadensersatz müssen Klausurinhalte bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe nachweislich zur Verbesserung der Prüfnote führen

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der heute 35 Jahre alte Kläger aus Köln vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz aufgrund eines Bescheides des Justizprüfungsamtes beim Oberlandesgericht Hamm vom 7. September 2007, mit welchem seine staatliche Pflichtfachprüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) aufgrund der Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft"... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.09.2014
- 4 K 2950/13 Kg -

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Aus­bildungs­ver­hältnis

Bei vollschichtiger Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn des Klägers war nach Abschluss seines Lehramtsstudiums mit dem ersten Staatsexamen mit einer vollen Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt. Daneben ging er einem Promotionsvorhaben nach, wozu ihm laut Anstellungsvertrag im Rahmen seiner Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit gegeben wurde.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.08.2014
- 1 L 592/14.NW -

Lehramtsbewerber hat nach geänderter Landesverordnung und Absenkung der Notenschwelle Anspruch auf Gleichbehandlung mit "Neuabsolventen"

Sachlicher Grund für Schlechterstellung von "Altabsolventen" nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hat nach Studium und Vorbereitungsdienst im November 2013 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abgelegt. Seine Ausbildung und Prüfung erfolgten nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von 1997. Danach umfasst die Gesamtnote "sehr gut" die Punktzahlen 15 und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2011
- 15 K 5117/09 -

Kein Prütting: Palandt wird als einziger Kommentar als Hilfsmittel im zweiten juristischen Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen zugelassen

Verlag Luchterhand kann sich nicht auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Chancengleichheit berufen

Ein Verlag, der die Zulassung eines von ihm herausgegebenen BGB-Kommentars zu einer Prüfung einklagen möchte, kann sich nicht auf den Grundsatz der Chancengleichheit berufen, da die öffentlichen Interessen der Chancengleichheit der Prüflinge und der reibungslose Ablauf des Prüfverfahrens Vorrang genießen.

Die Klägerin im vorliegenden Fall vertreibt als Verlegerin juristischer Fachliteratur unter anderem den Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der unter anderem vom Universitätsprofessor Dr. Hanns Prütting herausgegeben wird. Der Verlag begehrte mit seiner Klage die Zulassung seines BGB-Kommentars als Hilfsmittel im zweiten juristischen Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen, da... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.04.2010
- 3 K 822/09.MZ -

Prütting-Kommentar im Examen: Prüfungsamt muss bei der Entscheidung über Zulassung von Kommentaren als Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen eine ordentliche Auswahl treffen und darf keine sachfremden Erwägungen anstellen

Verlag will Zulassung des BGB-Kommentars von Prütting/Wegen/Weinreich zur Zweiten juristischen Staatsprüfung erreichen

Das Prüfungsamt hat in der Regel darüber zu entscheiden, welche Hilfsmittel zu einer Prüfung zugelassen werden. Die Zulassung eines bestimmten Hilfsmittels kann deshalb nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Beruht die Nichtzulassung von Hilfsmitteln jedoch auf sachfremden Erwägungen, so kann das Prüfungsamt dazu verpflichtet werden, eine Zulassung erneut zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Verlag auf Zulassung des von ihm verlegten Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Prütting/Wegen/Weinreich zur Zweiten juristischen Staatsprüfung im Fach Zivilrecht. Der Verlag wies zuvor in einem Schreiben an das Prüfungsamt darauf hin, dass das Werk mit einem anderen bislang zur Zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassenen Kommentar zum BGB ("Palandt")... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2012
- BVerwG 6 C 19.11 -

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit „ungenügend (0 Punkte)“ bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer unverhältnismäßig

Herabsetzung der Note verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit dar

Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur darf nicht schon als solche als unzulässiger Versuch einer Beeinflussung des Prüfers sanktioniert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem entschiedenen Fall verfehlte die Klägerin aufgrund der Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfungsleistungen die Zulassung zur mündlichen Prüfung und legte hiergegen Widerspruch ein. Sie rief den Prüfer einer ihrer Klausuren an, der vom Landesjustizprüfungsamt wegen ihres Widerspruchs mit einer Überprüfung seiner Benotung beauftragt worden war. Hierbei erbat sie nähere Erläuterungen zu den... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2012
- 10 A 11083/11.OVG -

Vermutung einer Täuschung für Aberkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht ausreichend

Gutes Prüfungsergebnis kann auch auf herausragende Einzelleistung zurückzuführen sein

Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht allein deshalb nachträglich aberkennen, weil eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Nachdem die Klägerin des zugrunde liegenden Falls im schriftlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens einen knapp ausreichenden Notendurchschnitt erzielt hatte, legte sie die mündliche Prüfung im Wahlfach Steuerrecht ab. Die Prüfungskommission wertete ihren Aktenvortrag mit 16 Punkten („sehr gut“). Derselbe Aktenvortrag war Prüfungsgegenstand einer weiteren Prüfung am gleichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 06.10.2011
- S 15 AL 3697/11 -

Unterhaltsbeihilfeanspruch für Referendare erst ab Bestehen der zweiten Staatsprüfung

Referendar fordert erfolglos Unterhaltsbeihilfeleistung noch vor Bestehen der zweiten Staatsprüfung

Der Arbeitslosengeldanspruch eines ehemaligen Referendars ruht im Monat des erfolgreichen Bestehens der zweiten Staatsprüfung bei Erhalt der vollen Unterhaltsbeihilfe. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beendete am 11. April 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst der Eröffnung über das Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens. Gemäß der Regelung im Landesbesoldungsgesetz erhielt er die zuvor bezogene Unterhaltsbeihilfe auch für den gesamten Monat April 2011. Die vom Kläger mit dem Ziel erhobene Klage, Arbeitslosengeld entgegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.1980
- I ZR 106/78 -

Wissenschaftliche Arbeiten sind gegenüber Werken auf dem gleichen Forschungsgebiet nur begrenzt urheberrechtlich geschützt

Gliederung und Fachsprache sind durch Forschungsgegenstand vorgegeben - urheberrechtlicher Schutzumfang ist eng zu bemessen

Der Bundesgerichtshof hat dem Urheberrechtsschutz einer Staatsexamensarbeit und damit wissenschaftlichen Arbeiten im allgemeinen Grenzen gesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Ansprüche wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts an seiner Staatsexamensarbeit "Bau und Gewebe einiger Calamiten aus dem Namur C Westfalens" geltend gemacht. Er verklagte den Autor eines Aufsatzes zum gleichen Forschungsgegenstand sowie den Herausgeber der Fachzeitschrift, in der der Aufsatz veröffentlicht wurde.

Der Kläger war der Ansicht, bei dem Aufsatz des beklagten Forscherkollegen handele es sich um ein Plagiat seiner Staatsexamensarbeit. Denn der Aufsatz sei mit seiner Arbeit vom wissenschaftlichen Gehalt und Inhalt her identisch. Der Beklagte habe die vom Kläger geleistete wissenschaftliche Vorarbeit der Präparation einfach übernommen. Wesentliche Gemeinsamkeit sei ferner die Aufstellung... Lesen Sie mehr




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