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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.08.2014
1 L 592/14.NW -

Lehramtsbewerber hat nach geänderter Landesverordnung und Absenkung der Notenschwelle Anspruch auf Gleichbehandlung mit "Neuabsolventen"

Sachlicher Grund für Schlechterstellung von "Altabsolventen" nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hat nach Studium und Vorbereitungsdienst im November 2013 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abgelegt. Seine Ausbildung und Prüfung erfolgten nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von 1997. Danach umfasst die Gesamtnote "sehr gut" die Punktzahlen 15 und 14, während 13, 12 und 11 Punkte der Gesamtnote "gut" entsprechen. Mit 13,6 Punkten erzielte der Antragsteller die Gesamtnote "sehr gut". In seinem Zeugnis ist zudem eine Notenziffer von 1,47 vermerkt.

Änderung der Landesverordnung im August 2012

Im August 2012 wurde die Landesverordnung geändert. Danach besteht zwar das 15 Punkte-System fort, allerdings entspricht jetzt die Gesamtnote "sehr gut" den Punktzahlen 15, 14 und 13, während 12, 11 und 10 Punkte der Gesamtnote "gut" zugeordnet sind. Auch bei anderen Gesamtnoten erfolgte eine Absenkung der Notenschwellen. Der Punktzahl 13,6 entspricht nunmehr die bessere Notenziffer 1,13.

Antragsteller bewirbt sich im Herbst 2013 um Stelle als Gymnasiallehrer

Der Antragsteller hat sich im Herbst 2013 um eine Stelle als Gymnasiallehrer beworben. Über die Einstellung entscheidet das Land anhand von Auswahlnoten, in welche u. a. die Notenziffer der Zweiten Staatsprüfung einfließt.

Absolventen werden nach geänderter Landesverordnung besser bewertet

Mit seinem beim Verwaltungsgericht Neustadt gestellten Eilantrag hat der Bewerber geltend gemacht, dass er mit 13,6 Punkten eine Notenziffer von 1,47 zugeordnet bekommen habe, während Absolventen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der Verordnung August 2012 und der folgenden Verordnungen absolviert hätten, bei derselben Punktzahl eine bessere Notenziffer, nämlich 1,13, zugeteilt bekämen, was seine Chancen auf eine Einladung zu einem Auswahlgespräch und allgemein auf eine Einstellung deutlich verschlechterten.

Antragsteller muss bei Berechnung der Auswahlnote mit "Neuabsolventen" gleichgestellt werden

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Richter des verpflichteten das Land dazu, den Antragsteller bei der Berechnung der Auswahlnote hinsichtlich der Einbeziehung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, an Realschulen plus, an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Förderschulen in der seit 1. August 2012 geltenden und späterer Fassungen abgelegt haben. "Altabsolventen", also solche Bewerber, die ihre Zweite Staatsprüfung noch unter der Geltung der alten Verordnung abgelegt hätten, würden im Rahmen der Berechnung der Auswahlnote schlechter gestellt als "Neuabsolventen". Der Antragsteller werde mit 13,6 Punkten bei 15 möglichen Punkten mit der Notenziffer 1,47 berücksichtigt. Demgegenüber sehe die neue Regelung bei 13,6 Punkten von 15 möglichen Punkten eine (bessere) Notenziffer von 1,13 vor. Ein sachlicher Grund für eine solche Schlechterstellung der "Altabsolventen" sei nicht ersichtlich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.08.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Manfred schrieb am 27.08.2014

Richtige Entscheidung ! Schluß mit der Trickserei ! Endlich mal ein Verwaltungsgericht, das nicht nur das Gericht der Verwaltung ist.

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