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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sorgfaltspflichten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2018
- 14 U 102/18 -

Fußgänger trifft beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn

Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Fußgänger beim Verlassen seines von einer Hecke eingefassten Grundstücks mit einem auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg fahrenden Rennradfahrer zusammengestoßen, der zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen war. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Kläger als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs bestand zwischen den Parteien Streit.Der Kläger hatte den Rennradfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen und dazu u. a. behauptet, der Rennradfahrer sei schneller als 20... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.06.2018
- 3 O 80/18 -

Rennradfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Zusammenstoß mit Kind auf Lauflernrad

Beim Zusammentreffen mit Kindern im Straßenverkehr gelten besondere Sorgfalts­anforderungen

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass ein Rennradfahrer bei einem Sturz nach dem Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17. Mai 2017 befuhr der Kläger mit seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von mindestens 25 km/h die Walldorfer Straße auf der Höhe des "Racket Centers" in Nußloch. Die Straße dient dem Zufahrtsverkehr des "Racket Centers" und auf ihr sind üblicherweise auch Fußgänger in Richtung Nußloch unterwegs. Zum selben Zeitpunkt ging die Beklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2017
- 11 U 21/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch für älteren Fahrgast aufgrund Sturzes beim Anfahren einer Straßenbahn

Fahrgast muss Sitzplatzsuche bei fehlender Sicherungs­möglich­keit aufgeben

Stürzt ein Fahrgast beim Anfahren einer Straßenbahn, weil er sich keinen sicheren Halt verschafft hat, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Kann sich ein Fahrgast auf dem Weg zu einem Sitzplatz keinen Halt verschaffen, muss er die Sitzplatzsuche aufgeben, bis dies gefahrlos möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 83-jährige Frau stürzte im Juni 2015 beim Anfahren einer Straßenbahn und verletzte sich dabei. Sie gab an, dass sie sich nach dem Einsteigen auf dem Weg zu einem freien Sitzplatz befand als die Straßenbahn anfuhr. Auf dem Weg dorthin habe für sie keine Möglichkeit bestanden, sich festzuhalten. Zwar seien Handschlaufen vorhanden gewesen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28.05.2014
- 11 B 13.2154 -

Verkehrseilnehmer haben innerorts gesteigerte Pflicht zur Wahrnehmung von Tempo-30-Zonen

Beschilderung der Tempo-30-Zonen müssen mit raschem und beiläufigem Blick erkennbar sein

Verkehrsteilnehmer treffen innerorts die gesteigerte Pflicht zu prüfen, ob sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Die Beschilderung einer Tempo-30-Zone muss für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer mit raschem und beiläufigem Blick erkennbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2009 wurden in einem Münchner Stadtgebiet Schilder für eine Tempo-30-Zone aufgestellt. Ein in dieser Zone arbeitender Rechtsanwalt bemerkte nach eigenen Angaben erst im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Dezember 2010 die neue Tempo-30-Zone. Er erhob im November 2011 Klage auf Aufhebung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2017
- 4 StR 422/15 -

BGH zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung

Schlussfolgerungen der Tatrichter bei THC-Konzentration im Blut

Ein Tatrichter kann auch in Fällen, in denen eine Kraftfahrzeugfahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2016
- 233 C 16357/14 -

Autoschaden durch umgestürzten Baum: Geschädigter muss Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers beweisen können

Beweislast für Ursächlichkeit eines Schadens trägt Geschädigter

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Beweislast für eine Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden in der Regel der Geschädigte trägt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in Wesseling. Im Februar 2014 fielen von einem Baum, der sich auf dem Grundstück der Beklagten befand, Äste herab und beschädigten das Fahrzeug der Klägerin. Der Baum war durch einen Sturm zwei Tage zuvor beschädigt worden. An dem Fahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden in Höhe von 2.850 Euro, den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2016
- 113 C 27219/14 -

Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten

Fahrer hat Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen PKW. Ihr wurde zunächst ein Fahrzeug der Mercedes-Benz A-Klasse mit Benzinmotor vermietet, das dann gegen einen Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI ausgetauscht wurde. Dieses Fahrzeug betankte Sie mit Benzin anstelle von Diesel. Sie fuhr damit weiter ohne den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2016
- 6 U 203/15 -

"Kundenkollision" und Sturz nach Rückwärtsschritt im Supermarkt - Beteiligte haften jeweils zur Hälfte für entstandenen Schaden

Kunden haben Sorgfaltspflichten beim Besuch eines Supermarktes zu beachten

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall suchten die heute 63 Jahre alte Klägerin aus Dortmund und die Beklagte aus Dortmund im April 2012 als Kundinnen einen Supermarkt am Körner Hellweg in Dortmund-Körne auf. In einem Gang des Supermarktes machte die Beklagte beim Abbiegen von einem Haupt- in einen Seitengang einen Schritt rückwärts, ohne sich zuvor umzusehen. Nach ihren Angaben wollte sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.06.2016
- 213 C 3921/16 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei verpasster Fähre

Fehlender zweitweiser Urlaubscharakter bei Fährfahrt

Auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, ist eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall buchte der Kläger am 25.08.2015 bei einem Automobilclub eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück. Enthalten waren die Beförderung des Klägers und dessen PKW sowie die Übernachtung in einer Kabine zum Preis von 626,40 Euro. Der Kläger kam in der Nacht vom 22.09.2015 auf den 23.09.2015 mit seinem Pkw in Genua an und stellte dort fest, dass die Abfahrt der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2005
- 3 U 11/05 -

Bankkunde muss fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag zurückzahlen

Bank steht Anspruch auf Schadenersatz sowie Herausgabe des Gelbetrags aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung zu

Erhält ein Bankkunde aufgrund einer fehlerhaften Überweisung einen Geldbetrag gutgeschrieben, muss er diesen regelmäßig wieder zurückzahlen. Der Bank steht insofern ein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn der Bankkunde seine Pflicht zur Überprüfung der Herkunft des unerwarteten Geldbetrags verletzt. Zudem kann ein Anspruch auf Herausgabe wegen der ungerechtfertigten Bereicherung bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2001 wurde einem Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Überweisung ein Betrag von 10.000 DM gutgeschrieben. Hintergrund dessen war, dass ein Geschäftskunde einer anderen Bank diesen Betrag auf eines seiner weiteren Konten überweisen wollte. Er gab auf dem Überweisungsträger zwar seinen eigenen Namen als Empfänger sowie die richtige... Lesen Sie mehr




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