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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kirche“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 30.06.2020
- 2 C 252/19 -

OVG kippt Sperrbezirks­verordnung in der Saarbrückener Innenstadt

Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken teilweise unwirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normen­kontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutions­stätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass nach den Unterlagen nicht für alle Bereiche des weit gefassten, die gesamte Innenstadt der Landeshauptstadt erfassenden Sperrbezirks die für derartige Regelungen nach der einschlägigen Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB notwendige Erforderlichkeit zum Schutz der Jugend und des "öffentlichen Anstands" festgestellt werden kann. Dies setze auch mit Blick auf die betroffenen Grundrechtspositionen der Prostituierten und Betreiber unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten voraus, dass das mit dem Verbot belegte Gebiet eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweise, etwa als Bereich mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 04.02.2020
- 9 U 54/19 -

"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben

Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand ist nicht notwendigerweise beleidigend

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied einer jüdischen Gemeinde. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der unter Denkmalschutz stehenden Stadtkirche in Wittenberg. An der Kirche ist ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert angebracht, das als Schmähplastik gegen die Angehörigen des jüdischen Glaubens erkenntlich ist. Seit dem Jahr 1988 befindet sich unterhalb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019
- 2 AZR 746/14 -

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

Wiederverheiratung verletzt weder wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbst­verständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religions­zu­gehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- 6 AZR 308/17 -

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeits­vertrags­regelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

Einschlägige Satzungs­bestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen entfalten keine drittschützende Wirkung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeits­vertrags­regelungen vorsehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Dessen Satzung verpflichtet die Beklagte ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018
- C-414/16 -

Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein

Erfordernis der Kirchen­zugehörigkeit muss mit in Rede stehender beruflicher Tätigkeit und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

Frau Vera Egenberger, die keiner Konfession angehört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) ausgeschriebene Stelle. Es handelte sich um eine befristete Referentenstelle für ein Projekt, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.01.2018
- 1 K 577/17.MZ -

Südkoreanische Freikirche hat keinen Anspruch auf Unterlassung kritischer Äußerungen durch Sektenbeauftragten des Bistums Mainz

Scharfe Kritik an Tätigkeit anderer Religions­gemeinschaften zulässig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen kann.

Der klagende eingetragene Verein des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Teil der Jugendorganisation der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission". Im April 2016 organisierte er ein Treffen für Mitglieder und Gäste in Mainz. Im Vorfeld der Veranstaltung erschien in der Allgemeinen Zeitung Mainz ein Artikel mit der Überschrift: "Koreanische Missionare veranstalten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018
- 12 U 40/17 -

Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirch­turm­beleuchtung dulden

Kirch­turm­beleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Anwohnerin eine Kirch­turm­beleuchtung mit einem Lichteinfall in ihre Wohnung dulden muss. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen, dessen Messungen ergeben hatten, dass die von der Kirch­turm­beleuchtung ausgehenden Lichteinwirkungen auf die betroffene Wohnung nur unwesentlich sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.05.2016
- 2 L 33/14 -

Kein Anspruch auf Unterlassung des täglichen Glockengeläuts einer privaten Kirche ab 18 Uhr

Keine unzumutbare Geräuschbelästigung durch Glockenläuten

Läutet die Glocke einer privaten Kirche täglich ab 18 Uhr für drei Minuten (Angelusläuten), so hat ein Nachbar dies hinzunehmen. Denn in dieser eingeschränkten Nutzung der Glocke liegt keine unzumutbare Geräuschbelästigung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks war unmittelbarer Nachbar einer Kirche. Die Kirche war im Besitz eines gemeinnützigen Vereins, dessen Ziel unter anderem die Restaurierung und Pflege historischer Gebäude war. In der Kirche fanden keine Gottesdienste statt. Im August 2012 entschied sich der Verein von Montag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2016
- 3 K 7096/15 -

Kein Anspruch auf Unterlassen des viertelstündlichen Zeitläutens zwischen 7 und 22 Uhr sowie des liturgischen Glockengeläuts einer Kirche

Nachbar einer katholischen Kirche muss Lärmbelästigung durch Glockengeläut hinnehmen

Der Nachbar einer katholischen Kirche hat keinen Anspruch auf Unterlassen des viertelstündlichen Zeitläutens in der Zeit von 7 bis 22 Uhr und des liturgischen Glockengeläuts, wenn insbesondere nicht die Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der unmittelbare Nachbar einer in einer Innenstadt gelegenen katholischen Kirche im Jahr 2015 auf Unterlassung des viertelstündlichen Zeitläutens täglich von 7 bis 22 Uhr und des sakralen Glockengeläuts. Der Nachbar hielt das Läuten für unzumutbare Gewalt und verglich es mit Waffen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied... Lesen Sie mehr




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