Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Mord“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mord“ veröffentlicht wurden
Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2020
- 11 O 92/20 -
Keine Hinweispflicht auf stattgefundenes Verbrechen bei Hauskauf
LG Coburg zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf
Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte.
Im Jahr 2018 kaufte die Klägerin von der Beklagten ein Wohnanwesen zur eigenen Benutzung. In diesem Haus hatte im Jahr 1998 ein Doppelmord an einer Frau und ihrem kleinen Kind stattgefunden. Als die jetzt beklagte Verkäuferin ihrerseits das Anwesen im Jahr 2004 erwarb, wusste sie von dem Verbrechen selbst nichts, sondern erfuhr erst einige Jahre später davon. Nachdem die Klägerin von dem Verbrechen erfahren hatte, erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und wollte den Kauf rückgängig machen. Sie meinte, die Beklagte hätte auch ohne ausdrückliche Nachfrage auf den Doppelmord aus früheren Zeiten hinweisen müssen.... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2021
- 4 StR 170/21 -
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
BGH verwirft Revisionen
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte in größerem Stil mit Betäubungsmitteln und lagerte diese zusammen mit Waffen, u. a. einer scharfen Pistole, in seiner Wohnung. Als er bemerkte, dass Polizeibeamte seine Wohnung durchsuchen wollten, bewaffnete er sich mit seiner Pistole und gab auf den ersten in seine Wohnung vorrückenden SEK-Beamten zwei Nahschüsse ab,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2021
- 6 StR 292/21 -
BGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung
Lebenslange Haft für mörderisches Paar
Die Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig.
Nach den Feststellungen des LG stiftete die Angeklagte ihren Liebhaber an, ihren bisherigen Lebensgefährten zu ermorden. Außerdem wollte sie, dass er auch ihren Ehemann töte. Ziel der beiden Angeklagten war es, nach den verübten Verbrechen im Haus des Ehemanns der Angeklagten zusammenleben zu können. Am 14.Juli 2019 drosselte der Angeklagte den bisherigen Lebensgefährten der Angeklagten... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.03.2021
- 1 K 3701/20.TR -
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau
VG Trier weist Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft ab
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.
Der Kläger, dem Anfang 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, wurde Ende 2016 des Mordes an seiner Ehefrau schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Daraufhin widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2020 den Bescheid über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 3 A 11360/17 -
Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung
Neues Gutachten bestätigt psychische Erkrankung nicht
Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.
Der im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger stellte kurz nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Er trug unter Bezugnahme auf die Stellungnahme einer Therapeutin vor, dass er unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2018
- 2 StR 325/18 -
Urteil gegen den sogenannten "Laserman" rechtskräftig
Revision unbegründet
Die Revision des John Ausonius gegen seine Verurteilung wegen Mordes wurde als unbegründet verworfen. Das Urteil enthält keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig.
Im hiesigen Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. John Ausonius hat daraufhin unbeschränkt Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet.Nach den Feststellungen des Landgerichts war... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.02.2018
- 65 S 6/18 -
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags aufgrund illegaler Lagerung von Waffen und Munition sowie Mord in Nachbarschaft
Erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflichten durch Wohnungsmieter
Lagert ein Wohnungsmieter illegal Waffen und Munition in seiner Wohnung und begeht er in der Nachbarschaft einen Mord mit einer der Waffen, verletzt er erheblich die mietvertraglichen Obhutspflichten. Der Vermieter kann in diesem Fall die fristlose Kündigung erklären. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im September 2015 fristlos gekündigt nachdem er in der Nachbarschaft einen Mann mit einer doppelläufigen Schrotflinte getötet hatte. Der Mieter wurde durch einen anschließenden SEK-Einsatz in seiner Wohnung verhaftet. Dabei wurden eine Reihe von Waffen und Munition aufgefunden, für die der Mieter keine Erlaubnis hatte. Da sich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2018
- 4 StR 399/17 -
Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf
Vom Landgericht festgestellter Geschehensablauf hält Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts nicht stand
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.
Das Landgericht Berlin hatte zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts führten die damals 24 und 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Februar 2016 gegen 0.30 Uhr in Berlin entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein spontanes Autorennen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2017
- 2 Ausl. 27/16 -
Auslieferung nach Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig
Zur Last gelegte Straftaten rechtfertigten Auslieferung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verfolgte, 1973 in Ruanda geboren, ist ruandischer Staatsangehöriger. Er hielt sich zuletzt in Emsdetten auf. Dort wurde er im November 2016 aufgrund eines zuvor erlassenen Auslieferungshaftbefehls festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungshaft.Im Jahr 2015 ersuchten die ruandischen Behörden um die Auslieferung... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017
- 535 Ks 8/16 -
Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wurde bewusst billigend in Kauf genommen
Das Landgericht Berlin hat zwei Autofahrer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.
Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin haben sich der 28-jährige Hamdi H. und der 25-jährigen Marvin N. am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht bei einem zufälligen Zusammentreffen an einer Ampel auf dem Berliner Kurfürstendamm zu einem spontanen Straßenrennen verabredet. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h und durchgedrückten Gaspedalen seien sie mit ihren Fahrzeugen den Kurfürstendamm... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Mord“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »