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alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2011

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.12.2011
- II R 63/09 -

BFH legt EuGH Frage zu den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft vor

Zum Ausschluss von ausländischem Betriebsvermögen von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Alleinerbin ihres 2007 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Beteiligung des Vaters als Alleingesellschafter an einer kanadischen Kapitalgesellschaft. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer ohne Berücksichtigung der für Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland in § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Erbschaftsteuergesetzes (Fassung 2007) - ErbStG - vorgesehenen Begünstigungen (Freibetrag 225.000 € und verminderter Wertansatz von 65 %) fest.Die steuerliche Behandlung von Erbschaften fällt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.01.2011
- 1 K 944/10.KO -

VG Koblenz: Begrenzung der im Haus lebenden Yorkshireterrier durch Bauaufsichtbehörde zulässig

Übersteigt Anzahl der Hunde das Maß zulässiger Tierhaltung im Wohngebiet darf Reduzierung der Hundezahl angeordnet werden

Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind seit Dezember 2008 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten und in Ortsrandlage befindlichen Grundstücks einer Ortsgemeinde im Westerwaldkreis. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Einfamilienhäuser. Auf dem Grundstück hielten die Kläger bis zum Beginn des Jahres 2010 zeitweise zehn Yorkshireterrier und züchteten im geringen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.03.2008
- 12 U 1255/07 -

20 cm tiefes Schlagloch auf der Autobahn – Land haftet aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Allgemeine Hinweisschilder auf Straßenschäden bei schwerwiegenden Schäden der Fahrbahn nicht ausreichend

Wird ein Auto aufgrund von Schlaglöchern im Asphalt einer Straße beschädigt, haftet das Land für den Schaden, wenn es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Aufstellen von Warnschildern, die auf eine schlechte Fahrbahn hinweisen, ist bei Schlaglöchern von 20 cm Tiefe nicht ausreichend. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls fuhr mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn. Die Fahrbahn war bekanntermaßen schadhaft und wurde regelmäßig von Streckenkontolleuren nach Löchern im Fahrbahnbelag kontrolliert, Warnschilder mit dem Hinweis: "Straßenschäden auf 5 km Länge" wiesen auf eine schlechte Fahrbahn hin. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.01.2011
- 5 A 96/09 -

Ärztliche Approbation nach Abrechnungs­betrug zu Recht widerrufen

Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maße beeinträchtigt

Einem Arzt, der wegen Abrechnungsbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, kann zu Recht auch die Approbation zur Ausübung seines ärztlichen Berufes widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der jetzt 55 Jahre alt Arzt freiberuflich tätig, arbeitete aber auch in einer Klinik. Im Oktober 2008 wurde er wegen gewerbsmäßigen Betruges in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Arzt fünf Jahre lang ab Anfang 2002 als Vertragsarzt falsch abgerechnet, um durch überhöhte... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.01.2011
- 8 A 167/10 -

Hessischer VGH: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehoben

Gemäß Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ist beanstandete Züchtung nicht mit schweren Schäden der betroffenen Tiere verbunden

Ein zunächst vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot zur Zucht von Landhennen mit Federhaube aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes wurde vom gleichen Gericht wieder aufgehoben. Aufgrund der nunmehr verbindlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts konnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot der Qualzüchtung nicht mehr aufrechterhalten.

Im vorliegenden Fall züchtete der Kläger seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. November 2002 untersagte ihm der Landrat des Vogelsbergkreises diese Zucht, insbesondere mit den im Besitz des Klägers befindlichen Landenten, mit der Begründung, die Züchtung der Tiere verstoße gegen das Tierschutzgesetz, weil nach vorliegenden Gutachten bei der Züchtung von Enten mit dem Merkmal... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.07.2010
- 281 C 17376/09 -

Nachbarschaftsstreit: Klage aus erzieherischen Maßnahmen verstößt gegen Schikaneverbot

Beseitigungsanspruch setzt tatsächlich gegenwärtige Beeinträchtigung voraus

Ein Beseitigungsantrag setzt auch eine tatsächlich gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie nicht sehen kann, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Rein erzieherische Gründe für eine Klage verstoßen gegen das Schikaneverbot. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Grundstücke der beiden Nachbarn des zugrunde liegenden Falls werden durch eine Mauer voneinander abgegrenzt. Der eine Nachbar brachte auf seiner Seite zwei Ornamente an, einen Salamander und eine Sonne aus Metall. Darüber hinaus schüttete er an der Wand ein Pflanzenbeet auf, das er mit Zaunleisten und einer Noppenfolie von der Mauer abgrenzte.Seine Nachbarin war... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 21.01.2011
- 324 O 274/10 -

LG Hamburg: Diözese Regensburg kann Untersagung der bisherigen Berichterstattung über Missbrauchsfälle durch den "Spiegel" verlangen

Suggerierter Schweigegeld-Vorwurf nicht belegbar

Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999.

Im zugrunde liegenden Streitfall berichtete der Spiegel anlässlich der in katholischen Einrichtungen aufgetretenen Missbrauchsfälle u.a. in der Ausgabe vom 8. Februar 2010 unter dem Titel „Die Scheinheiligen“ auch über die Klägerin. Dabei ging es um einen Kaplan, der im Jahr 1999 zwei Kinder sexuell belästigt hatte, und den anschließenden Umgang der Klägerin mit diesem Vorfall, insbesondere... Lesen Sie mehr



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