die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Menschenrechtskonvention“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.07.2020
- 19 A 11909/17 -
Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen
Kläger beruft erfolgreich auf die Europäische Menschenrechtskonvention
Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.
Der im Jahre 2000 geborene afghanische Staatsangehörige wuchs im Iran auf. 2016 reiste er in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag. Gegen den ablehnenden Bescheid hat er im Oktober 2017 Klage erhoben.Das Gericht geht davon aus, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan entgegensteht. Angesichts der weiteren Verschlechterungen der Situation in der jüngeren Vergangenheit in Afghanistan lägen so außergewöhnlich schlechte humanitäre Bedingungen vor, dass ausnahmsweise auch für einen alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann wie den Kläger eine reale... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018
- A 11 S 316/17 -
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter
Betroffenen droht bei Abschiebung trotz extrem widriger Lebensbedingungen keine Verelendung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Das Gericht verwies darauf, dass trotz extrem widriger Lebensbedingungen nicht jeder aus Europa abgeschobenen Person in Kabul eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- C-353/16 -
Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden
Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention darstellen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
MP, ein srilankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr... Lesen Sie mehr
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Landgericht Regensburg, Urteil vom 29.07.2016
Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungsverwahrung
Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt
Das Landgericht Regensburg hat die Entschädigungsklage des seit 18. Juli 2008 in der Sicherungsverwahrung untergebrachten sogenannten "Joggerinnen-Mörders" gegen den Freistaat Bayern abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens forderte eine Geldentschädigung in Höhe von monatlich 500 Euro für seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, weil er diese als nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Freiheitsentzug einstufte.Das Landgericht Regensburg konnte nach durchgeführter Beweisaufnahme jedoch weder einen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.04.2016
- 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -
Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig
Verfassungsbeschwerde erfolglos - BVerfG verneint Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Während eines Castortransports traf die Polizei am 26. November 2011 gegen 11.32 Uhr auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen beim sogenannten "Schottern" an. 14 Personen, darunter die Beschwerdeführer, wurden von der Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht. Am frühen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2016
- 13 A 516/14.A -
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
Nicht jedem Rückkehrer nach Italien droht unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der EU
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht.
Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), das die Asylanträge abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet hat. Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union bestimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2015
- 7 K 14/15 -
Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid
Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz ergibt sich weder aus Grundrechten noch aus Europäischer Menschenrechtskonvention
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Er-teilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2014
- 2 BvR 792/11 -
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und hat sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt ist.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Er rügt, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014
- 11 Sa 1484/13 -
Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
Aus festgestelltem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention folgt nicht zwingend Wiedereinstellung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein katholischer Kirchenmusiker, der vor 14 Jahren wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung gekündigt wurde, trotz festgestellten Verstoßes gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention keine Anspruch auf Wiedereinstellung in der Kirchengemeinde hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im Juli 1997 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014
- BVerwG 2 C 1.13 -
Streikverbot für Beamte vorerst weiterhin gültig
Gesetzgeber muss die Kollision mit Europäischer Menschenrechtskonvention auflösen
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit dem beklagten Land stand, blieb im Jahr 2009 dreimal dem Unterricht fern, um an Warnstreiks teilzunehmen, zu denen die Gewerkschaft GEW während der auch von ihr geführten Tarifverhandlungen aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft wollte ihrer Forderung nach einer Gehaltserhöhung... Lesen Sie mehr
