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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preiserhöhung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2022
- 33 C 2065/22 -
Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter
Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung Wiederherstellung des Gasversorgung erreichen
Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein Vermieter in Hessen seinen Wohnungsmietern mit, dass er wegen der Erhöhung des Gaspreises um 500 % ab Juli 2022 den Gasbezug einstellen werde. Zugleich verwies er auf alternative Möglichkeiten des Heizens und Warmwassererwärmung. Die Mieter einer Wohnung waren damit nicht einverstanden und wollten mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Gasversorgungwiederhergestellt wird.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen stehe ein Anspruch auf Versorgung der Wohnung mit Warmwasser und Heizung und damit auf Wiederherstellung... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Beschluss vom 19.10.2020
- 13 O 24/19 -
Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor
EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?
Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.
Die Klägerin macht gegen einen LKW-Hersteller Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Preisüberhöhungen bei dem Erwerb von zwei Müllfahrzeugen geltend; der LKW-Hersteller war Teilnehmer des oben genannten Kartells. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschluss der Kommission und damit das „LKW-Kartell“ auch Müllfahrzeuge als Sonder- bzw. Spezialfahrzeuge erfasst. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2020
- 1 U 46/19 -
Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht
Zulässige Androhung einer Sperre mittels E-Mail bei Zahlungsverzug von mindestens 75 EUR
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens 75 € kann auch in Textform, also mittels einer E-Mail, erfolgen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Ziff. 7 der AGBs berechtigt die Beklagte, „unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 €... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2019
- 261 C 11659/19 -
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
Vertragsklausel zur Abo-Verlängerung überraschen und unwirksam
Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 bewarb die Klägerin auf ihrer Internetseite einen Börsenbrief, den sie zum Börsenhandel mit Rohstoffen wöchentlich verlegt. Sie bot zum Kennenlernen ein dreimonatiges Testabonnement zum Preis von 9,99 Euro statt regulär 699,00 Euro an. Dieses limitierte Angebot für neue Leser ende "heute um 23.59 Uhr". Dem Angebot... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
- 11 U 95/13 (Kart) -
Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht
Kartellrechtswidriger Preishöhenmissbrauch durch Festhalten an ausgehandelten Preisen nicht feststellbar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern auf Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) abgewiesen. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es laut Oberlandesgericht sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlangt.
Bereits seit den 1980iger Jahren hatten die Deutsche Telekom und ihre Rechtsvorgängerinnen parallel zum damaligen Telefonnetz ein bundesweites Breitbandkabelnetz ausgebaut, über das digitales Fernsehen sowie Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. Internet-Zugänge) angeboten werden. Im Jahr 2001 wurde dieser Geschäftszweig aufgrund europarechtlicher Vorgaben ausgegliedert und auf Regionalgesellschaften... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -
Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2016
- VIII ZR 71/10 -
BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden
Gasgrundversorger muss eigene Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Die Richter entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 bereits geklärt sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015
- VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 -
BGH ändert Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
Gasversorgungsunternehmen steht aber Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages zu
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.
Die klagenden Energieversorgungsunternehmen des zugrunde liegenden Verfahren hatten Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2014
- C-359/11 und C-400/11 -
Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden
Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreiserhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden)*, sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 06.02.2014
- 3 U 35/13 -
Versicherungsnehmer ist bei Beitragserhöhungen nicht auf Teilkündigung des betroffenen Tarifs beschränkt
Außerordentliches Kündigungsrecht von Versicherungsnehmern
Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungsverhältnis oder den von einer angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Versicherungskundin unter einer Versicherungsnummer bei einer Gesellschaft einen Krankenversicherungsvertrag unterhalten, in dem unter anderem eine Krankheitskostenversicherung, eine Verdienstausfallversicherung sowie weitere Tarife zusammengefasst waren. Die Versicherungsgesellschaft hatte für die Verdienstausfallversicherung eine Beitragserhöhung... Lesen Sie mehr
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