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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Steuerrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2019
- VI R 36/17 -

Kein Arbeitslohn: Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück

Überlassung von Backwaren nebst Heißgetränken dient lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohn­steuer­rechtlichen Sinne sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2019
- 2 K 3783/18 E -

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Prozesskosten stellen typische Aufwendungen für Berufsausbildung dar

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die ZVS den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.01.2019
- 15 K 2858/15 U -

Überlassung von Trauerhallen, Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei

Jederzeitiges Zugangsrecht der Gemeinde als Ordnungsbehörde steht steuerfreier Grundstücks­vermietung nicht entgegen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls pachtete von einer Gemeinde, die sich als Ordnungsbehörde ein jederzeitiges Zugangs- und Nutzungsrecht vorbehielt, eine Trauer- und Leichenhalle sowie ein Abschiedshaus und überließ die einzelnen Räumlichkeiten einzeln oder in Kombination entgeltlich an die Angehörigen der Verstorbenen. Sie behandelte diese Umsätze als steuerfreie Grundstücksvermietungen.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019
- 2 K 317/17 -

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwands­ent­schädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein

Aufwands­ent­schädigungen nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei

Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwands­ent­schädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2019
- 14 K 1653/17 L -

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

Vom Arbeitgeber gezahlte Zuschläge bleiben steuerfrei

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Diese Fahrzeiten im Mannschaftsbus können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Profi-Sportmannschaft. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind arbeitsvertraglich verpflichtet, zu auswärts stattfindenden Terminen im Mannschaftsbus anzureisen. Eine individuelle Anreise ist ihnen nicht erlaubt. Die Klägerin zahlte ihren Arbeitnehmern Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit steuerfrei aus.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.07.2019
- 10 K 1583/19 K -

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhalt von Pensionszahlungen und gleichzeitiger Geschäfts­führer­vergütung

Vereinbartes neues Geschäfts­führer­gehalt hat nur Anerkennungs­charakter und stellt kein vollwertiges Gehalt dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der Klägerin monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2019
- VIII R 20/16 -

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gemäß § 110 der Abgabenordnung bei nicht gestelltem vorsorglichem Antrag auf Regelbesteuerung besteht nicht

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommen­steuer­erklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sogenannten Teil­einkünfte­verfahrens zu erlangen. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG). Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO).

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger Alleingesellschafter der A-GmbH und Geschäftsführer der B-GmbH, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der A-GmbH. Er bezog in den Streitjahren 2009 bis 2011 von der B-GmbH Gehalts- und Tantiemezahlungen sowie Honorare für Beratungsleistungen. Diese erklärte er bei seinen Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2019
- X R 35/17 -

Riesterrente: Rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge können vom Zulageempfänger zurückgefordert werden

Vorschrift für Rück­forderungs­anspruch setzt kein Verschulden des Zulageempfängers voraus

Ist ein Alters­vorsorge­vertrag über eine sogenannte Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, dass die Klägerin unmittelbar zulageberechtigt sei, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer Überprüfung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.07.2019
- 5 K 2332/17 -

Kein voller Sonderabgabenabzug für "Vermögensübergabe gegen Versorgungs­leistungen" bei Ausschluss der Übernahme von Alten- oder Pflegeheimkosten

Leistungen können nicht als dauernde Last, sondern nur als Leibrente qualifiziert werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte "Vermögensübergabe gegen Versorgungs­leistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungs­leistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger übernahm mit notariellem Hofübergabevertrag vom 16. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb (Rheinhessen). In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern beginnend ab dem 1. Januar 1999 einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in Höhe von 6.000 DM (3.067,75 Euro) monatlich als "dauernde Last"... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.07.2019
- 7 K 2862/17 E -

Fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträgliche Auflistung nachgewiesen werden

Nachträgliche Auflistung genügten nicht Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger bildete für die geplante Anschaffung von Pkws in den Streitjahren 2009 und 2013 Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g Abs. 1 EStG. Tatsächlich schaffte er innerhalb der Reinvestitionsfristen jeweils gebrauchte Audi Q5 an. Da er keine Fahrtenbücher führte, ermittelte er die Privatnutzung nach der 1 %-Methode.... Lesen Sie mehr




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