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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Religionsausübung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubens­gemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot von Gottesdiensten insoweit für ungültig zu erklären, als die für Verkaufsstellen und Ladengeschäfte geltenden Schutzvorkehrungen eingehalten werden.Den mit der Normenkontrollklage verbundenen Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2019
- 12 K 7491/18 -

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig

Religions­zugehörig­keit der Betroffenen sieht keine Bestattung ohne Sarg vor

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar nach dem Tod nicht auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden darf.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, dass die Erdbestattung in einem Leintuch ein urchristlicher Ritus sei, der heute unter anderem noch bei der christlich-koptischen Glaubensgemeinschaft sichtbar sei. Er leite sich direkt aus der Bibel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.09.2019
- 6 L 1363/19.WI -

Zentralrat der Muslime hat keinen Unter­lassungs­anspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Unterrichtsfach dient der Information über den Islam und stellt keinen Religionsunterricht dar

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen die Durchführung von Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen die Einführung des Schulfaches "Islamunterricht".Dagegen hatte der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag beim Gericht gestellt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 15.08.2019
- 6 B 243/19 HAL -

Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Schülerin unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.Das Verwaltungsgericht Halle führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen das Recht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 3 C 24.17 -

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht

Bei verbindlich empfundener Pflicht zum Tragen eines Turbans muss auf das Motorradfahren verzichtet werden

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018
- 8 AZR 501/14 -

Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religions­zugehörig­keit verlangen

Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen muss, da der Arbeitgeber die Bewerberin nicht zu einem Vor­stellungs­gespräch eingeladen hatte und die Bewerberin daher entgegen den Vorgaben des AGG wegen der Religion benachteiligt wurde.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2018
- C-68/17 -

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen

Anforderung an katholischen Chefarzt zur Beachtung des eiligen und unauflöslichen Charakters der Ehe scheint keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundes­arbeits­gericht zu befinden hat.

JQ ist katholischer Konfession und arbeitete als Chefarzt der Abteilung "Innere Medizin" eines Krankenhauses, das von IR, einer der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln unterliegenden deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird.Als IR erfuhr, dass JQ nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus verheiratet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.02.2018
- 1 K 2514/17.KS -

Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen

Eingriff in Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch Kopftuchverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die bei der Stadt im gehobenen nichttechnischen Dienst beschäftigt ist, ist in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste (Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe) des Jugendamtes der Stadt tätig. Dort ist sie eingebunden in die Bewilligung von Jugendhilfen für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.11.2017
- 5 RVs 125/17 -

Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen gerichtlich im Rahmen der Strafzumessung aufgeklärt werden

Gericht muss Ausmaß der konkreten Verletzung und Auswirkungen der Tat auf geschädigtes Kind ermitteln

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 35 Jahre alte Angeklagte aus Langenberg stammt aus Südosteuropa. Für die beiden Kinder des Angeklagten, einen Jungen und ein Mädchen, hat die vom Angeklagten getrennt lebende Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Die Beteiligten bekennen sich zum islamischen Glauben.In Absprache mit der Mutter verbrachten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017
- S 162 AS 14273/17 ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Jüdisch-religiöse Familie hat keinen Anspruch auf Mietkostenübernahme durch Jobcenter für nahe zur Synagoge gelegene Wohnung

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind eine fünfköpfige Familie, die im Juli 2017 aus Israel nach Berlin-Charlottenburg in eine Fünfzimmerwohnung mit einer Monatsmiete von 2.200 Euro zog. Zugleich beantragten sie beim Antragsgegner, dem Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr




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