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Mittwoch, 21. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2010
- 1 C 10320/09.OVG/ 1 C 10403/09.OVG -

Keine schädlichen Auswirkungen auf Einzelhandel durch benachbartes Einkaufscenter

Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

Das Oberverwaltngsgericht Rheinland-Pfalz hält die Gefahr erheblicher Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in Innenstädten durch die Errichtung eines nahegelegenen Fabrikverkaufszentrum für nicht gegeben. Der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur begegnet daher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher wirksam.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Stadt Montabaur im Bereich des ICE-Bahnhofs unmittelbar an der Bundesautobahn A 3 ein Fabrikverkaufszentrum vor allem für Bekleidung ansiedeln. Gegen den Bebauungsplan haben die Städte Limburg, Koblenz und Neuwied Normenkontrollanträge gestellt. Sie befürchten, das Fabrikverkaufszentrum werde zu erheblichen Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in ihren Innenstädten führen. Nachdem Bemühungen des Gerichts um eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits zwischenzeitlich gescheitert sind, hat die Stadt Koblenz ihren Antrag zurückgezogen. Die Normenkontrollanträge der Städte Limburg und Neuwied hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.01.2004
- 1 U 4755/03 -

OLG München zur Streupflicht auf Bundesstraßen

Autofahrer muss bei Durchquerung im Schatten liegender Waldstücke auch tagsüber mit Glatteis rechnen

Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Dies geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Es wies die Klage eines Autofahrers ab, der an einem sonnigen Wintertag auf einer Landstraße durch ein Waldstück fuhr und er in einer langgezogenen Kurve durch Glatteis von der Straße abkam. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass zwar an sonnigen Stellen keine Glätte droht, an schattigen aber sehr wohl, urteilte das OLG München.

In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer im November auf einer bewaldeten Bundesstraße in Bayern von der Fahrbahn abgekommen. Er fuhr mit seinem Pkw in eine langgestreckte, übersichtliche Kurve ein, als die Reifen plötzlich auf Glatteis durchdrehten und das Auto in eine Waldböschung rutschte. Vom Freistaat forderte der Mann, der bei dem Unfall verletzt wurde, später 10.000 Euro Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 19.01.2009
- 35 C 39/08 -

Gültigkeit einer Mehrfacheintrittskarte darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden

Gesetzliche Regelung sieht Verjährungsfrist von drei Jahren vor

Erwirbt ein Kunde eine Mehrfacheintrittskarte, z.B. für eine Bade- und Saunalandschaft, darf die Gültigkeit dieser Eintrittskarte nicht auf ein Jahr beschränkt sein. Eine Gültigkeitsbefristung ist zwar grundsätzlich zulässig. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Eine Befristung auf ein Jahr stellt somit eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die spätere Klägerin eine 11er Karte für eine Bade- und Saunalandschaft im Wert von 160 Euro, die sie zur elfmaligen Nutzung der Anlage der Beklagten berechtigte. Durch den Kauf der Mehrfacheintrittskarte wurde zwischen den Parteien ein Benutzungsvertrag geschlossen. Aufgrund der Schwangerschaft der Klägerin legte ihr der Arzt allerdings nach acht Besuchen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.12.2010
- 7 B 11436/10.OVG -

Begehung rechtsextremistischer Straftaten befürchtet: Polizei kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit Platzverweis aussprechen

Polizeilicher Platzverweis gegen Organisator des "Wintertreffens" der NPD/Junge Nationaldemokraten rechtmäßig

Der gegenüber dem Organisator des sog. Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Landesverband Baden-Württemberg der NPD/Junge Nationaldemokraten veranstaltet vom 27. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 in Altenglan ein sog. Wintertreffen, zu dem sich nach Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Westpfalz über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet angemeldet haben. Die Veranstaltung sollte ursprünglich in Stadtkyll stattfinden. Als Veranstalter trat dort das Mitglied... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2010
- 15 K 3614/07 U -

Finanzamt muss Steuerpflichtigem Auskunft über Besteuerung des Konkurrenten geben

Bei Glaubhaftmachung von Wettbewerbsnachteilen, hat ein Steuerpflichtiger Auskunftsanspruch bzgl. der Besteuerung des Konkurrenten

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im vorliegen Fall hatte die Klägerin, die gewerbsmäßig Blutkonserven, Blutproben und Organe transportiert, Anlass zu der Annahme, dass der als gemeinnützig anerkannte Verein, der Vergleichbares tut, seine Transportleistungen lediglich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz abrechnet und versteuert.Darin sah die Klägerin eine Wettbewerbsverzerrung. Zur Vorbereitung einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2010
- 244 C 26368/09 -

Versicherungsnehmer muss Schaden unverzüglich seiner Versicherung anzeigen - notfalls auch mündlich oder telefonisch

Mitteilung eines Wasserschadens an Wohngebäudeversicherung 6 Wochen nach Schadensereignis ist zu spät

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Ein Ehepaar stellte im November 2007 bei einem Versicherungsunternehmen einen Antrag auf Abschluss einer Wohngebäudeversicherung für ihr Wohnhaus. Einen Monat später kam es zu einem Wasserschaden. Diesen ließ das Ehepaar richten. Als sie dann Mitte Januar 2008 den Versicherungsschein für ihre Versicherung erhielten, meldeten sie den Schaden, reichten die Rechnungen für die Reparaturarbeiten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.12.2010
- 2 A 10797/10.OVG -

Unterrichtsausfall: Schüler und Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf Erteilung von Unterrichtsstunden mit einer Dauer von 45 Minuten

Bei Sperrung eines Schulgebäudes wegen Statikproblemen ist vorübergehend Unterrichtsausfall hinzunehmen

Der wegen der räumlichen Situation am Peter-Wust-Gymnasiums eintretende Unterrichtsausfall ist zumutbar und verletzt daher weder Schüler noch Eltern in ihren Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2009 stellte sich heraus, dass das Nebengebäude des Peter-Wust-Gymnasiums in Wittlich die Anforderungen an die Statik eines Schulgebäudes nicht erfüllte. Die Kreisverwaltung schloss das Gebäude aus Sicherheitsgründen und brachte die Klassen fünf bis neun in den Räumen der ehemaligen Dualen Oberschule in Wittlich-Wengerohr unter. Die Stufen 10 bis 13 blieben am Hauptstandort... Lesen Sie mehr




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