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Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 15.08.2019
6 B 243/19 HAL -

Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Schülerin unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.

Glaubensfreiheit steht auch bereits Kindern zu

Das Verwaltungsgericht Halle führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen das Recht gewährleiste, nach seiner Glaubensüberzeugung zu leben und seinen Glauben zu bekunden. Die Glaubensfreiheit sei als Teil des grundrechtlichen Wertesystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die Würde des Menschen bezogen (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden.

Bei Auftreten konkreter Konflikte ist zunächst Kompromisslösung zu suchen

Zwar seien sowohl die Glaubensfreiheit der Antragstellerin als auch das religiöse Erziehungsrecht der Eltern Einschränkungen zugänglich. Bei Auftreten eines konkreten Konflikts sei aber zunächst eine Kompromisslösung zu suchen, wobei die Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen allerdings im Hinblick auf die Integrationsfunktion der Schule nur in Ausnahmefällen möglich sei.

Duschen beim Schwimmunterricht kommt kein integrative Funktion zu

Da es im vorliegenden Fall lediglich um das vor dem Unterricht erfolgende Duschen gehe, welches nicht Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und dem auch keine integrative Funktion zukomme, könne dies die religiösen Grundrechte der Antragstellerin nicht einschränken.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.08.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Halle/ra-online (pm/kg)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Schulrecht | Verwaltungsrecht

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Dokument-Nr.: 27769 Dokument-Nr. 27769

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Kommentare (6)

 
 
Karl schrieb am 31.08.2019

Warum gilt die Ausnbahme nicht für alle ? gabs da nicht mal Alle Menschen sind gleich...?

Dr. Klaus Miehling schrieb am 23.08.2019

Hier geht es nicht nur um Religion, sondern um die Menschenwürde. Man darf niemanden zwingen, sich vor anderen nackt zu zeigen. Sonst nehmen wir die sexuelle Selbstbestimmung doch auch ernst! Erstaunlich, dass davon hier keine Rede ist.

Fragende schrieb am 23.08.2019

Wann wird das gemischte Schwimmen verboten ? Aus religiösen Gründen ?

Schon interessant. Wenn ein Christ etwas "anmahnt", sozusagen, dann lacht sich alles schlapp.

Obwohl hier jeder nur aus diesen Gründen in Freiheit leben darf, eben weil es das Gesetz auf biblischer Grundlage gibt, noch.

Klarspüler antwortete am 23.08.2019

Christen berufen sich auch gerne auf die hauseigenen Paulusbriefe, welche nach Massenmord, Plünderung und Schändung den gefangenen Sklaven Dinge wie "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen" nahelegt (2. Paulusbrief).

 

Diese Leute sollte man also auch nicht ernst nehmen, egal welcher Whatabouttism da noch hinten dranhängt...

Fragende antwortete am 24.08.2019

Was für ein Quatsch.

Es gibt ausserdem keinen 2. "Paulusbrief"

Die Briefe des Paulus sind:

Römerbrief, 1. und 2. Korintherbrief, Galaterbrief, Epheserbrief, Philipperbrief, Kolosserbrief, 1.und2. Thessalonicherbrief, 1. und 2. Timotheusbrief, Titusbrief, und was den Hebräerbrief betrifft, ist man sich unsicher, aber sehr wahrscheinlich ist auch dieser Brief von Paulus.

Aber über das Christentum durfte man sich immer schon ungestraft lustig machen und es auf die übelste Art und Weise verunglimpfen. Das zählt dann zur Kunstfreiheit.

Was den Islam betrifft, traut sich das keiner. Man weiss ja, warum.

Fragende antwortete am 24.08.2019

Ich verabscheue jegliche Gewalt, um das klar zu benennen.

http://www.pi-news.net/2019/08/scharia-duisburg-tuerken-pruegeln-deutsche-wegen-frau-im-rock/

Eine halbe Rocklänge Abstand

Die ungläubige Rockträgerin soll zunächst im lauschigen Rheinpark von einem Unbekannten auf ihre Kleidung angesprochen worden sein. „Der freizügige Kleidungsstil der 50-Jährigen stieß auf Unverständnis bei einem 20-Jährigen“, berichtet eine Sprecherin der Duisburger Polizei: „Dieser fand den Rock der Duisburgerin zu kurz, soll laut Zeugenaussagen gefragt haben, warum sie ihre Beine derart präsentieren müsse.“ Danach sei die Dame eingehend fleischbeschaut und beleidigt worden.

Die Frau wiederum habe sich laut Polizei „lautstark“ mit ihren Freunden darüber gewundert, warum in der anderen Gruppe „Frauen und Männer getrennt sitzen“. Die modebewusste Diskussion endete sodann – wie so oft im ansiedlungsbewussten NRW – in einer Schlägerei, einem 24-jährigen deutschen Opfer / „Fashion-Victim“ wurde bei den Attacken der „Rechtgläubigen“ dabei die Schulter ausgekugelt, weitere Deutsche wurden verletzt.

Laut einer NRW-Polizeisprecherin sind alle Mitglieder der angegriffenen Gruppe im Rheinpark Deutsche, also Bio-Deutsche. In der attackierenden Gruppe ist eine Person „Duisburger“ (türkischstämmig), die übrigen sind türkischstämmige „Deutsche mit Migrationshintergrund“.

„Das gegenseitige Unverständnis über die kulturellen Unterschiede schaukelte sich hoch, bis es in einer Schlägerei endete“, so Polizeisprecherin Jacqueline Grahl. Insgesamt waren sechs bis acht Personen an dem Streit beteiligt. Die Polizei muss nun ermitteln, wer konkret in welcher Form an der Schlägerei direkt beteiligt war und wer nur Zeuge war, das wird sicher spannend und erfahrungsgemäß gegen die Schläger eingestellt. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und „Beteiligung an einer Schlägerei laufen derzeit“.

„Rock“ im Park – die Multi-Kulti-Love Parade in Duisburg

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