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Mittwoch, 30. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewerbung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2022
- VG 5 K 322.18 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

VG Berlin spricht abgelehntem Bewerber Schadensersatz zu

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.

Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Nach einem beim Kläger - wie bei allen Bewerbern - durchgeführten HIV-Test lehnte die Feuerwehr seine Bewerbung wegen des positiven HIV-Status ab, weil er dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich sei. Der Kläger machte daraufhin insbesondere Schmerzensgeld, d.h. Entschädigung wegen immaterieller Schäden, in Höhe von (zuletzt) mindestens 5.000 Euro geltend.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat dem Kläger einen Entschädigungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022
- 4 S 1317/22 -

Tätowierte Schusswaffen mit Schlagring in nicht sichtbaren Bereich steht Einstellung einer Polizeibewerberin nicht entgegen

Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls spricht gegen fehlende charakterliche Eignung

Hat eine Polizeibewerberin eine in bekleideten Zustand nicht sichtbare Tätowierung, die Schusswaffen mit Schlagring zeigt, steht dies nicht zwingend einer Einstellung entgegen. Die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls kann gegen die fehlende charakterliche Eignung der Bewerberin sprechen. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine ehemalige KSK-Soldatin bewarb sich im Jahr 2021 in Baden-Württemberg für den Polizeivollzugsdienst. Die Bewerbung wurde jedoch wegen fehlender charakterliche Eignung der Bewerberin abgelehnt. Hintergrund dessen war eine Tätowierung über dem Gesäß der Bewerberin. Die Tätowierung zeigte miteinander verbunden zwei Berettas, zwei Rosen,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.07.2022
- 2 Sa 21/22 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern angemessen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Bruttomonats-gehältern zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn abgeändert, die dem Kläger keinen Bewerberstatus eingeräumt und damit auch keine Entschädigung zugesprochen hatte.

Der in Nordrhein-Westphalen wohnende Kläger hatte sich auf die in Ebay-Kleinanzeigen veröffentliche Stellenanzeige des im Kreis Steinburg ansässigen Unternehmens beworben. In dessen Anzeige heißt es wörtlich: "Sekretärin gesucht! Beschreibung: Wir suchen eine Sekretärin ab sofort. Vollzeit/Teilzeit Es wäre super, wenn sie Erfahrung mitbringen. …" Der Kläger antwortete dem Unternehmen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2022
- 5 AZR 325/21 -

BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze müssen Anforderungen gerecht werden

Das Bundes­arbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u.a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw. Verbleib im Expertenpool. Die Beurteilung der Tatsachengerichte, eine Bewerberin oder ein Bewerber erfülle nicht bzw. nicht mehr alle Kriterien des Anforderungsprofils ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Die Beklagte ist eine bundeseigene gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu ihren Aufgaben gehört es, internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtungen ziviles Personal für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck unterhält sie einen digitalen Expertenpool, der aktuell über 1.500 Profile von - potentiellen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2022
- 4 K 1036/20.MZ -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Nichteinladung eines Schwerbehinderten begründet Anspruch auf Entschädigung nach AGG

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vor­stellungs­gespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt, bewarb sich auf eine von einer Verwaltungsbehörde für einen Bürosachbearbeiter ausgeschriebene Stelle. Sie verfügt u.a. über die Fachhochschulreife und eine dreijährige Ausbildung zur Fachfrau für Systemgastronomie. Die Beklagte teilte ihr mit, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werde, und wies den geltend gemachten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2022
- 6 CE 21.2708 -

Bund darf Vize­präsidenten­stelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

Leistungsvergleich der Bewerber rechtsfehlerhaft

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat mit Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt.

Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium für eine Bewerberin entschieden, die derzeit als Präsidentin eines Finanzgerichts tätig ist. Diese hatte sich u.a. gegen drei Vorsitzende Richter und Vorsitzende Richterinnen am BFH durchgesetzt. Den gegen die Auswahlentscheidung erhobenen Eilanträgen der drei Konkurrenten hatte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2021
- 6 Sa 160/21 -

Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss Stellen nach Grundsatz der Bestenauslese besetzen

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungs­spielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten im Wege der Konkurrentenklage um eine Stellenbesetzung bei der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt. Nach Ausschreibung einer Stelle als Leiter/Leiterin der Ereignisredaktion entschied sich die Beklagte für einen Mitbewerber des Klägers, ohne im Rahmen des Auswahlprozesses die wesentlichen Auswahlerwägungen in Gestalt eines wertenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.07.2021
- 5 L 1296/21.GI -

Konkurrenten­eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der General­staats­anwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

VG lehnt Konkurrenten­eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen General­staats­anwaltschaft abgelehnt.

Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und der später ausgewählte Beigeladene, ein verbeamteter Ministerialdirigent (B6) im Hessischen Justizministerium, beworben. Die Auswahl fiel auf den Beamten, da dieser nach Auffassung des Justizministeriums einen leichten Bewertungsvorsprung in seiner dienstlichen Beurteilung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2020
- 1 Ca 171/19 -

Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche

Aufforderung in Stellenanzeige begründet Vermutung der Diskriminierung wegen Religion

Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 bewarb sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe. Gemäß der Aufforderung in der Stellenanzeige zur Angabe der Konfession, gab die Bewerberin an, konfessionslos zu sein. Sie betonte aber zugleich, keine Vorbehalte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 08.10.2020
- 1 L 677/20 -

Bewerbung eines Polizisten darf wegen Zweifel an charakterlicher Eignung abgelehnt werden

Verdacht der sexuellen Nötigung nicht mit Polizeidienst vereinbar

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungs­verfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann.

Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei die Einstellung... Lesen Sie mehr




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