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Montag, 26. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewerbung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2020
- 1 Ca 171/19 -

Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche

Aufforderung in Stellenanzeige begründet Vermutung der Diskriminierung wegen Religion

Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 bewarb sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe. Gemäß der Aufforderung in der Stellenanzeige zur Angabe der Konfession, gab die Bewerberin an, konfessionslos zu sein. Sie betonte aber zugleich, keine Vorbehalte gegen die Kirche zu haben. Letztlich wurde die Bewerberin nicht genommen. Diese nahm nun an, wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden zu sein und klagte gegen die Kirche auf Zahlung einer Entschädigung. Anspruch auf Entschädigung aufgrund Diskriminierung wegen Religion... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 08.10.2020
- 1 L 677/20 -

Bewerbung eines Polizisten darf wegen Zweifel an charakterlicher Eignung abgelehnt werden

Verdacht der sexuellen Nötigung nicht mit Polizeidienst vereinbar

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungs­verfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann.

Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei die Einstellung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2020
- 6 W 95/20 -

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf trotz zweiter Gärung in Spanien "Italian Rosé" heißen

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Beschwerde eines Weinherstellers zurückgewiesen.

Die Antragstellerin betreibt eine große deutsche Weinkellerei. Die Antragsgegnerin vertreibt Schaumweine, u.a. den Schaumwein “Italian Rosé“, den sie als „Product of Italy“ bezeichnet. Die Trauben dieses Schaumweines werden in Italien geerntet, wo sie auch zu Wein verarbeitet werden. In einem zweiten Schritt werden diesem „Grundwein“ Likör und Zucker sowie Hefe zugesetzt. Dieser... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020
- - 8 AZR 75/19 - -

Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellen­ausschreibung einzuladen

Kein Ent­schädigungsanspruch auf Grund nur einer Einladung zum Vor­stellungs­gespräch auf zwei gleiche Stellen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung zu einem Vor­stellungs­gespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellen­ausschreibung.

Im zugrunde liegenden Fall, schrieb im März 2016 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzen war. Der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger bewarb sich auf beide Stellen. Für beide Stellen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2020
- 5 LB 129/18 -

Keine Einstellung als Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen begründet Ent­schädigungs­anspruch

Verbot des Kopftuchtragens nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet dies grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Das Tragen eines Kopftuchs kann nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens verboten werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Lehrerin mit muslimischem Glauben bewarb sich im Jahr 2013 um die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst. Da sie jedoch vorhatte während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, lehnte die zuständige Behörde eine Einstellung ab. Daraufhin erhob die Lehrerin Klage auf Zahlung einer Entschädigung.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2020
- 6 B 212/20 -

OVG: Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Löwenkopf-Tattoo lässt keinen Rückschluss auf charakterliche Ungeeignetheit eines Polizeibewerbers zu

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungs­bewerber für den Polizei­vollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen.

Der aus Recklinghausen stammende Antragsteller hat sich um die Einstellung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW zum 1. September 2020 beworben. Auf seine linke Brust ist ein Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von ca. 22 cm x 18 cm tätowiert.Nachdem er das Testverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, lehnte das Landesamt für Ausbildung,... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 23.10.2019
- 5 Ca 1201/19 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung

Bewerbung eines Rentners auf freie Stelle zielte offensichtlich einzig auf Erhalt einer Entschädigung ab

Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechts­miss­bräuchlich verhält.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem "Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen". Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein vom Arbeitgeber gestelltes... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.09.2019
- 3 Ca 985/19 -

Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig

Beurteilung durch unmittelbaren Mitbewerber stellt schweren Verfahrensfehler dar

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungs­verfahren auf das Beurteilungs­ergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 1. April 2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli 2018 bewarb sich die Klägerin auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen neben der Klägerin zwölf Mitarbeiter teil, die mit der Gesamtnote "B" beurteilt waren. Die Klägerin wurde von ihrer Vorgesetzten, der kommissarischen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2019
- 2 K 3783/18 E -

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Prozesskosten stellen typische Aufwendungen für Berufsausbildung dar

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die ZVS den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019
- 13 A 2059/17 -

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden darf, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie besteht.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze.Das Verwaltungsgericht Hannover... Lesen Sie mehr



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