wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 18. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewerbung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019
- 13 A 2059/17 -

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden darf, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie besteht.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze.Das Verwaltungsgericht Hannover hat zu der Frage, ob diese Infektion zur Polizeidienstuntauglichkeit führt, ein Sachverständigengutachten eines u.a. im Bereich der Immunologie forschenden Professors der Medizinischen Hochschule Hannover eingeholt. Das Gericht folgte im Anschluss der Auffassung... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.06.2019
- 1 L 505/19 -

Bewerbung eines Polizisten darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden

Von Polizeibeamten muss grundsätzlich rechtstreues Verhalten erwartet werden können

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Polizei einen Bewerber ablehnen darf, wenn aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst bestehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 18-jährige Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Die Polizei lehnte dies mit der Begründung ab, dass aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2019
- 5 Ta 730/19 -

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

Tätowierungen als Eignungsmangel

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem er sich erfolglos um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei beworben hatte, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschrieben Stellen nicht zu besetzen. Das Verfahren wurde von den Parteien für erledigt erklärt,... Lesen Sie mehr

Werbung

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2019
- 2 B 442/18 -

Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Kopfnoten für weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als Leistungsnoten

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte das Ober­verwaltungs­gericht einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen.

Gemäß der vom Staatsministerium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres. Zwar wird hierdurch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2019
- OVG 4 S 11.19 -

Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst dürfen bei Bewerbung um Stelle im gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden

Systematische Umgehung der Aufstiegs­regelungen gefährden Funktionsfähigkeit des Polizei­vollzugs­dienstes

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizei­vollzugs­dienst gewesen sind.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war im März 2017 Polizeimeisteranwärter geworden und hatte die Zwischenprüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in Februar 2018 mit der Note Gut bestanden. Danach schied er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis aus, um sich für die Aufnahme in den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Kommissarlaufbahn) am 1. April 2019 zu bewerben.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 20.11.2018
- 5 L 607/18 -

Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Kopfnoten in einem für Bewerbungen dienenden Zeugnis stellen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl eines Schülers dar

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt hatte, dass er das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt bekommt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es an einer Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte der Zehntklässler einer Oberschule auf Entfernung der Kopfnoten aus dem Jahreszeugnis der 9. Klasse, mit dem er sich während des laufenden Schuljahres bei Unternehmen um einen Ausbildungsplatz nach abgeschlossenem Realschulabschluss bewerben möchte.Das Verwaltungsgericht Dresden gab dem Schüler Recht. Gegen Aushändigung seines... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- 8 AZR 604/16 -

BAG: Stellen­aus­schreibung mit Bezeichnung "junges und dynamisches Unternehmen" zulässig

Keine Diskriminierung einer 53-jährigen Bewerberin wegen Alters

Ein junges Unternehmen darf sich in einer Stellen­aus­schreibung als "junges und dynamisches Unternehmen" bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Stellenausschreibung im Jahr 2014 bezeichnete sich ein im Jahr 2004 gegründetes IT-Unternehmen als "junges und dynamisches Unternehmen". Eine 53-jährige Bewerberin sah darin eine Altersdiskriminierung und klagte, nachdem ihre Bewerbung erfolglos blieb, auf Zahlung einer Entschädigung.Sowohl das Arbeitsgericht Lübeck... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2018
- 6 A 2272/18 -

Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst

Nordrhein-Westfälische Polizei lehnt Einstellung eines tätowierten Bewerbers zu Unrecht ab

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizei­vollzugs­dienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt.

Der in Mülheim lebende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2017 beworben. Er trägt auf der Innenseite seines linken Unterarms eine Tätowierung in Gestalt eines Löwenkopfes mit einer Größe von 20 cm x 14 cm. Das zuständige Landesamt lehnte unter Berufung auf einen entsprechenden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018
- S 25 AS 7039/14 -

Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen

Bewerbungen per E-Mail mit äußerst geringem Kosteneinsatz möglich

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter dazu berechtigt ist, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungs­vor­schrift festzulegen. Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, wenn bei Online-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung (hier in Höhe von 0,20 €) vorgesehen ist, die betragsmäßig deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt oder gar keine Erstattung vorgesehen ist. Die üblicherweise für schriftliche Bewerbung anfallenden Kosten entstehen bei der Online-Bewerbung nicht (Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14).

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Erstattung von insgesamt 605 Euro für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 Euro pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Das Jobcenter sei berechtigt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.03.2018
- S 24 AS 6418/17 -

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin bewerben

Nicht der früheren Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit nicht grundsätzlich unzumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II - Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter. Ihr Vorbringen, dass das Jobcenter als Arbeitsvermittler ungeeignet sei, weil offenbar der Unterschied ihrer Ausbildung zur "Krankenschwester mit Qualifikation für OP und Intensiv" und einer Altenpflegerin verkannt werde,... Lesen Sie mehr




Werbung