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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauch“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.2018
- X R 44 45/17 -

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei "Minijob"-Beschäftigungs­verhältnis unter Ehegatten fremdunüblich

Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungs­verhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 Euro. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sogenannten 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 Euro an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich jedoch nicht an, da die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.11.2018
- 2 K 156/18 E -

Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung kann nicht als reguläres Arbeitsverhältnis steuerlich anerkannt werden

Arbeitsvertrag hält Fremdvergleich nicht stand

Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 Euro monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2018
- 6 K 2234/17 -

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Betriebs­ausgaben­abzug ist bei nur geringfügiger beruflicher und zudem noch privater Nutzung eines Raumes zu versagen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

Die verheirateten Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, beide sind berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 Euro und machte u.a. Aufwendungen für ein... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom 31.03.2009
- 2 Ca 1171/08 -

Unerlaubte Stromentnahme über mehrere Monate zu privaten Zwecken rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags

Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB

Entnimmt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate hinweg unerlaubt Strom zu privaten Zwecken, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags. Denn im Stromdiebstahl durch einen Arbeitnehmer ist ein wichtiger Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschäftigte einer Kläranlage hatte über einen Zeitraum von April 2006 bis Ende 2007 Strom unerlaubt entnommen, um damit auf ein von ihn gepachtetes Nachbargrundstück Brennholz zuzuschneiden. Seine Arbeitgeberin erlangte davon am 26. Juni 2008 Kenntnis und kündigte schließlich das Arbeitsverhältnis fristlos am 16. Juli 2008. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.2017
- 5 K 1391/15 -

FG zur betrieblichen und privaten Nutzung eines Maserati

Anteil der privaten und betrieblichen Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einer GmbH beschäftigt und durfte den von der GmbH geleasten Maserati (Listenpreis 116.000,- €) auch für private Zwecke nutzen. Der Kläger führte zwar ein Fahrtenbuch, in dem er die beruflich und die privat gefahrenen Kilometer aufzeichnete. Das Fahrtenbuch war nach Auffassung des beklagten Finanzamtes allerdings nicht ordnungsgemäß. Daher wurde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.04.2017
- VG 26 L 267.17 -

Berliner Bäder-Betriebe müssen privatem Schwimmkurs-Anbieter nicht unbeschränkten Zugang zu Bädern gewähren

Sondernutzung zum "Personal Training" kann wegen begrenzter Kapazitäten auf konkret bezeichnete Schwimmbäder und Nutzungszeiten beschränkt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet Schwimmkurse für eine oder zwei Personen durch "Personal Trainer" in öffentlichen Schwimmbädern an. Sie machte geltend, dass die Nutzung der Bäder für den privaten Schwimmunterricht nicht verboten und in der Vergangenheit geduldet worden sei. Die Antragsgegnerin lehnte die Erteilung einer generellen Zustimmung zur Durchführung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.11.2016
- VI R 2/15 und VI R 49/14 -

Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers sind bei Anwendung der 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies entschied der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der Bundesfinanzhof modifizierte dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - des Arbeitnehmers bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 2/15) hatten sich der Kläger und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Kläger auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 Euro). Die übrigen Pkw-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2016
- X R 26/13 -

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt keine gleichzeitige steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Nicht unerhebliche private Mitnutzung von Nebenräumen ist abzugsschädlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2016
- 6 K 1996/14 -

Esstischgruppe nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar

Möbel dienen in erster Linie der Einrichtung eines privaten Raumes

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Unternehmer (gewerbliche Bauleitung) und erwarb im Streitjahr 2008 einen Esszimmertisch (Nussbaum) mit sechs weißen Lederstühlen zum Preis von 9.927 Euro. Tisch und Stühle wurden in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer des Klägers aufgestellt. Das beklagte Finanzamt lehnte es ab, die Anschaffungskosten als Betriebsausgaben anzuerkennen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.2015
- GrS 1/14 -

Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen

Umfang der jeweiligen Nutzung des Zimmers innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen nicht objektiv überprüfbar

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer. In seiner heute geltenden Fassung sind Aufwendungen hierfür nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei grundsätzlich... Lesen Sie mehr



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