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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 02.02.2011
6 K 877/09.DA und 6 K 1239/09.DA -

VG Darmstadt: Betrieb zweier Windräder verursacht keinen unzumutbaren Lärm

Nutzung und Verkauf umliegender Immobilien durch Errichtung von Windenergieanlagen nicht unzulässig eingeschränkt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Errichtung zweier Windräder für zulässig erklärt, da durch die Windräder weder eine unzumutbare Lärmbelastung entsteht, noch damit ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme einhergeht. Auch eine Einschränkung der Nutzung und die Möglichkeit des Verkaufs der umliegenden Immobilien wird durch die Errichtung der Windenergieanlagen nicht unzulässig eingeschränkt.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich mehrere Bewohner der Gemeinde Groß-Umstadt, Ortsteil Raibach, gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Bau von zwei weiteren Windkrafträdern. Die beiden Windräder vom Typ ENERCON E-82 sind mittlerweile von der HSE Windpark Binselberg GmbH & Co. KG errichtet worden und haben den Probebetrieb aufgenommen.

Verbindlichen Vorgaben der TA-Lärm für allgemeines Wohngebiet eingehalten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt verneint eine für die Nachbarn unzumutbare Lärmbelastung. Mit einer Gesamtbelastung von prognostizierten 38,7 dB(A) - als "worst-case" Betrachtung - werden die verbindlichen Vorgaben der TA-Lärm für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten. Auch wirkten die beiden Windräder mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m auf die angrenzende Wohnbebauung nicht "erdrückend". Die Wohnhäuser der Kläger befinden sich in einer Entfernung zwischen 1.330 und 1.600 m von den Windrädern entfernt. Eine Sichtbezugsanalyse lasse keinen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme erkennen. Auch eine geltend gemachte mögliche Wertminderung der Grundstücke könne nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung führen. Art. 14 GG schütze nicht vor einer Wertminderung. Die Nutzung der Immobilie und die Möglichkeit des Verkaufs werden durch die Errichtung der Windenergieanlagen nicht unzulässig eingeschränkt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.02.2011
Quelle: Verwaltunsgericht Darmstadt/ra-online

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Dokument-Nr.: 11024 Dokument-Nr. 11024

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