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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.09.2016
3 K 143/16.KO -

Ausweisung trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

Ausweisung wegen Straftat diene auch zur Abschreckung anderer Ausländer

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist die Ausweisung eines Algeriers, trotz langen Aufenthalts in Deutschland , wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Fall kam der 1986 geborene Algerier, derzeit inhaftiert, im Alter von vier Jahren nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Aufgrund einer Bleiberechtsregelung der Innenminister der Länder erhielt er im August 1997 eine - zuletzt bis zum 6. August 2014 befristete - Aufenthaltserlaubnis. Bereits als Jugendlicher nahm er regelmäßig Cannabis, später auch Kokain und Ecstasy zu sich und trat seit dem Jahr 2001 verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung. Im April 2013 wurde er vom Landgericht Koblenz wegen Raubes und Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Landkreis Mayen-Koblenz wies ihn daraufhin aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und setzte die Frist für das Verbot seiner Wiedereinreise nach Deutschland auf 10 Jahre ab dem Tag der Ausreise fest. Hiermit war der Algerier nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse aufgrund Freiheitsstrafe gerechtfertigt

Die Klage hatte zum weit überwiegenden Teil keinen Erfolg. Die Ausweisung sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür seien die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes. Unter Beachtung dieser Regelungen bestehe beim Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, da er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sei. Dem stünden auch unter Berücksichtigung der europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechte keine Bleibeinteressen von gleichem Gewicht gegenüber. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass der Kläger bereits seit 1990 in Deutschland lebe und seine Mutter und Geschwister hier zum Aufenthalt berechtigt seien. Trotz des langen Aufenthalts spreche gegen eine gelungene Integration in Deutschland, dass er seit 2001 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig geworden sei. Insbesondere habe er Straftaten aus dem Bereich der Drogenkriminalität zu verantworten, so dass vorliegend bereits die Abschreckung anderer Ausländer von der Begehung solcher Straftaten die Ausweisung rechtfertige.

Festsetzung der Wiedereinreisesperre fehlerhaft

Die festgesetzte Sperre der Wiedereinreise in das Bundesgebiet auf 10 Jahre sei allerdings fehlerhaft. Der Landkreis habe insoweit seiner Entscheidung Vorschriften zugrunde gelegt, die nach einer Novellierung außer Kraft getreten seien. Da die neuen Bestimmungen der Verwaltung nunmehr insoweit Ermessen einräumten, müsse der Landkreis nochmals über die Frist des Wiedereinreiseverbots befinden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.10.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ ra-online

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