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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatsphäre“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.10.2018
- C-207/16 -
Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich
Datenzugriff darf keine schweren Beeinträchtigung des Privatlebens mit sich bringen
Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u.a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine "schwere" Straftat - d.h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat - darstelle und der Zugang... Lesen Sie mehr
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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20.11.2017
- L 11 AK 807/16 -
Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung
Erstellung von Bildaufnahmen stellt schweren Eingriff in Intims- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen dar
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Vertragsarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die beim Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarztheferinnen Aufnahmen von diesen. Ein deswegen geführtes Strafverfahren wurde vom Landgericht Gera mit Beschluss... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.04.2017
- 15 U 92/16 -
Berichterstattung über vermutetes "Verhältnis" von Carolin Kebekus und Serdar Somuncu zulässig
Klage gegen Online Magazin www.koelnreporter.de abgewiesen
Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit eine Klage von Carolin Kebekus gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, ab.
Die Besonderheit des zugrunde liegenden Falles lag darin, dass das Oberlandesgericht für den Rechtsstreit prozessual davon auszugehen hatte, dass Carolin Kebekus und Serdar Somuncu sogar miteinander verheiratet sind. Ob das wirklich der Fall ist, war in dem Zivilrechtsstreit nicht endgültig zu klären. Der Beklagte habe aber in der Berufungsinstanz so viele Anhaltspunkte für eine Ehe... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.2017
- 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15 -
BVerfG zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Persönlichkeitsschutz bei Darstellung von Personen in räumlich privat geprägten Situationen erhöht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zivilgerichte im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen müssen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Kläger der Ausgangsverfahren wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt, in dessen Vorfeld er auch in Untersuchungshaft saß. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfahren 1 BvR 967/15 begleitete den Strafprozess mit... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016
- L 9 AS 5116/15 -
Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar
Jobcenter muss Kosten für Leben in Pritschenwagen können nicht übernehmen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, sogenanntes "Hartz IV"), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann.
Der klagende 60-jährige Leistungsempfänger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigte nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Das zuständige Jobcenter ging zunächst davon aus, es handle sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erstattete dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Memmingen, Urteil vom 14.01.2016
- 22 O 1983/13 -
Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grundstückseigentümer steht Unterlassungsanspruch zu
Interesse an Privatsphäre wiegt schwerer als Interesse an Aufklärung bloß theoretisch möglicher Unfälle oder Sachbeschädigungen
Wird ein PKW derart geparkt, dass durch die im Fahrzeug befindliche Dash-Cam ein Wohngrundstück überwacht werden kann, so steht dem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Denn das Interesse am Schutz der Privatsphäre wiegt schwerer als das Interesse an der Aufklärung bloß theoretisch möglicher Unfälle oder Sachbeschädigungen. Dash-Cam-Aufzeichnungen sind zudem wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz als Beweismittel unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Erzieherin parkte ihren PKW regelmäßig gegenüber von einem Wohnanwesen. Dadurch konnte das Anwesen mittels der an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebrachten Dash-Cam beobachtet werden. Die Dash-Cam schaltete sich automatisch per Bewegungsmelder ein und zeichnete dann die Vorgänge in Blickrichtung der Kamera jeweils über einige... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16.04.2015
- 37 C 454/13 -
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne
Nachbar steht wegen Verletzung der Privatsphäre Unterlassungsanspruch zu
Wird ein Grundstückseigentümer von einem seiner Nachbarn mit einer Flugdrohne ausgespäht, so stellt dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Ihm steht insofern ein Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 stellte die Lebensgefährtin eines Grundstückseigentümers beim Sonnenbaden im Garten fest, dass sich in etwa sieben Metern Höhe über ihr eine Flugdrohne befand. Die Drohne gehörte einem Nachbarn und war zudem mit einer Kamera ausgerüstet. Der Grundstückseigentümer sah durch den Flug der Drohne über sein Grundstück sein Recht auf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.05.2015
- 13 U 104/14 -
Persönliche Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die direkte Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff in einem Abmahnverfahren nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Achtung der Privatsphäre von Bettina Wulff verletzen. Das Schreiben des Verlages war nach Auffassung des Gerichts objektiv nicht dazu geeignet, Bettina Wulff zu verunsichern, da es sachlich gefasst war und keine ehrverletzenden Äußerungen enthielt.
Im zugrunde liegenden Verfahren mahnte Bettina Wulff den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: "Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998
- 33 C 2515/97-67 -
Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen
Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters Fotos anzufertigen. Tut er dies doch, so kann der Mieter im Rahmen seines Notwehrrechts dem Fotografen die Kamera aus der Hand schlagen. Zudem rechtfertigt allein eine unordentliche Wohnung keine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mieter fristlos gekündigt, weil er im Rahmen eines Besichtigungstermins der Mietwohnung im Juli 1997 der Beauftragten der Vermieterin eine Fotokamera aus der Hand schlug. Dazu kam es, weil die Beauftragte ohne Erlaubnis des Mieters Aufnahmen von der Wohnung machen wollte. Zudem wurde ihm fristlos gekündigt, da seine Wohnung angesichts der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- 2 AZR 546/12 -
Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen
Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse
Ein Arbeitgeber darf trotz bestehenden Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer nicht dessen Spind heimlich durchsuchen. Dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen angesichts der in der heimlichen Durchsuchung liegenden Schwere der Persönlichkeitsverletzung nicht als Begründung für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 wurde angesichts eines bestehenden Diebstahlverdachts gegenüber einem Verkäufer sein verschlossener Spind von der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsmitglied durchsucht. Dabei wurde laut Arbeitgeberin vom Verkäufer entwendete Damenunterwäsche gefunden. Daraufhin erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige. Die darauf folgende... Lesen Sie mehr
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